Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Diese Vorgehensweise richtet sich nicht gegen Menschen mit einer Suchterkrankung oder gegen Personen, die in der Vergangenheit Drogen konsumiert haben. Im Mittelpunkt steht vielmehr die Sicherheit und das Wohl der Kinder und Jugendlichen. Wer beruflich Verantwortung für Minderjährige trägt, befindet sich in einer Position mit besonderem Vertrauen und besonderer Verantwortung. Deshalb sollen für diese Tätigkeiten klare und einheitliche Regeln gelten. Wir fordern daher die zuständigen Stellen des Großherzogtums Luxemburg auf, einen gesetzlichen Rahmen für verpflichtende Drogenscreenings zu schaffen und sicherzustellen, dass Personen mit nachgewiesenem Drogenkonsum keine Tätigkeit mit unmittelbarer Verantwortung gegenüber Kindern und Jugendlichen ausüben. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss Vorrang haben.

ZIEL : Das Ziel dieser Petition ist eine Reform des luxemburgischen Waffengesetzes, um unbescholtenen, volljährigen Bürgern den Besitz und das Führen von nicht-tödlichen Selbstverteidigungsmitteln - spezifisch zertifiziertes Pfefferspray und Schreckschusswaffen (Knall- und Gaswaffen) - zu ermöglichen. Diese Reform schlägt vor, sich am bewährten rechtlichen Vorbild der Bundesrepublik Deutschland zu orientieren, insbesondere durch die Einführung eines Äquivalents zum ,,Kleinen Waffenschein", wodurch ein regulierter, kontrollierter und sicherer Zugang zu persönlichen Schutzmitteln im öffentlichen Raum gewährleistet wird.

ZIEL : Diese Petition schlägt die Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung für Immobilienbauträger vor, auf eigene Kosten einen zugelassenen Sachverständigen zu beauftragen. Dieser soll in jeder Bauphase den Fortschritt der Arbeiten kontrollieren und die Freigabe der jeweiligen Zahlungsraten durch die Käufer genehmigen. Dadurch wird ein rechtlicher Rahmen geschaffen, der den Käufer bei einem Erwerb auf Plan (VEFA) schützt.