Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Wir sprechen uns gegen die Einführung einer strafrechtlichen Regelung in Luxemburg aus, die die Nutzung von Daten aus Gerichtsentscheidungen zur Analyse, zum Vergleich oder zur Bewertung richterlicher Praxis unter Strafe stellt. Der Gesetzentwurf Nr. 8721 sieht ein weit gefasstes Verbot des ,,Profilings" von Richtern vor, auch durch automatisierte Systeme. Dies kann nicht nur missbräuchliche, sondern auch legitime und gesellschaftlich wichtige Tätigkeiten betreffen.

ZIEL : Wir fordern die luxemburgische Regierung und die Abgeordnetenkammer auf, den kostenlosen Zugang zu grundlegenden Menstruationsprodukten wie Tampons und Binden für alle Menschen in Luxemburg sicherzustellen. Menstruation ist ein natürlicher Bestandteil des Lebens und keine Wahl. Trotzdem stellen die Kosten für Hygieneprodukte für viele Menschen eine finanzielle Belastung dar. Niemand sollte wegen fehlendem Geld auf notwendige Hygiene verzichten müssen. Deshalb fordern wir: kostenlose Menstruationsprodukte in öffentlichen Schulen, Universitäten und Verwaltungsgebäuden, kostenlosen Zugang zu Tampons und Binden in öffentlichen Toiletten, staatliche Maßnahmen, um Menstruationsprodukte in Supermärkten erschwinglich oder kostenlos zugänglich zu machen, sowie die langfristige Bekämpfung von Periodenarmut in Luxemburg. Der Zugang zu Menstruationsprodukten ist eine Frage von Gesundheit, Hygiene, Würde und Gleichberechtigung. Andere Länder und Städte haben bereits gezeigt, dass solche Maßnahmen möglich und sinnvoll sind. Luxemburg sollte ein modernes und solidarisches Zeichen setzen und sicherstellen, dass niemand aufgrund der Periode benachteiligt wird.

ZIEL : « Plus de 200 000 travailleurs frontaliers traversent chaque jour notre pays ! De même, des centaines de milliers de personnes viennent quotidiennement pour faire le plein et acheter des cigarettes ! Sans oublier plus d'un million de touristes, chaque année! Avec, par exemple, une vignette nationale de 50 EUR par an, cela représenterait une source de revenus significative pour le Luxembourg ! Cela permettrait de compenser une petite partie du transport public gratuit, qui est également principalement. utilisé par des non-Luxembourgeois. » Où disons des non-résidents ! Est-ce que cela ne vaudrait pas la peine, pour créer des recettes supplémentaires ?