Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

Jede Person hat das Recht, Forderungen in Form von Petitionen an die Abgeordnetenkammer zu richten.
Es gibt zwei Arten von Petitionen? öffentliche Petitionen und einfache Petitionen.

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Übersicht über öffentliche Petitionen, die zur Unterzeichnung vorliegen

Für die Verankerung des Rechts auf Leben in der Verfassung

Öffentliche Petition

4251

Datum der Einreichung 15/09/2026

ZIEL : Artikel 12 der Verfassung soll wie folgt ergänzt werden: ,,Das Recht auf Leben und die Menschenwürde sind unantastbar."

Sammeln von Unterschriften

41

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

125 / 5 500

D'Bargeld an der Verfassung verankeren

Öffentliche Petition

4176

Datum der Einreichung 09/07/2026

ZIEL : Petitioun fir de Schutz vum Bargeld an der Verfassung Mir fuerderen, datt d'Recht op d'Benotzung vu Bargeld an der Verfassung verankert gëtt. Bargeld muss als gesetzlecht Bezuelmëttel erhale bleiwen a däerf och mat der Aféierung vum digitalen Euro ni ofgeschaaft oder staark ageschränkt ginn.

Sammeln von Unterschriften

39

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

765 / 5 500

Die Verwendung getönter Motorradhelmvisiere ausschließlich bei Tageslicht erlauben

Öffentliche Petition

4214

Datum der Einreichung 03/08/2026

ZIEL : Diese Petition verfolgt das Ziel, in Luxemburg die Verwendung von getönten, rauchfarbenen oder dunklen Visieren für Motorradhelme ausschließlich tagsüber und bei ausreichenden Sichtverhältnissen zu erlauben. Diese Erlaubnis soll durch klare Regeln geregelt werden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Die Verwendung solcher Visiere soll nachts, bei Nebel, starkem Niederschlag oder eingeschränkter Sicht weiterhin verboten bleiben. Die Visiere müssen speziell für das jeweilige Helmmodell vorgesehen sein, sich in einwandfreiem Zustand befinden und dürfen keine optischen Verzerrungen verursachen. Nachträglich auf klare Visiere aufgeklebte Tönungsfolien sollen von dieser Erlaubnis ausgeschlossen bleiben. Zusätzlich könnte vorgeschrieben werden, dass Motorradfahrer ein zugelassenes klares Ersatzvisier mitführen oder über ein integriertes Sonnenvisier verfügen, damit sie sich bei veränderten Wetter- oder Lichtverhältnissen schnell anpassen können. Ziel ist es, eine klare und verhältnismäßige Regelung zu schaffen, die die Verwendung dunkler Visiere tagsüber erlaubt, insbesondere um die Blendung durch Sonnenlicht zu verringern, während gleichzeitig ein hohes Sicherheitsniveau für alle Verkehrsteilnehmer gewährleistet bleibt.

Sammeln von Unterschriften

41

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

6 / 5 500

Aktuelle öffentliche Debatten

Aufgrund laufender Arbeiten ist die Rubrik „Öffentliche Anhörungen“ derzeit nicht verfügbar. Das Einreichen, Einsehen und Unterzeichnen von Petitionen ist davon nicht betroffen.

Die nächste öffentliche Anhörung findet am Mittwoch, 21. Oktober 2026, um 9 Uhr über die Petititon n°4004 - Stärkung der luxemburgischen Sprache als verpflichtend zu erlernende Integrationssprache in Luxemburg statt.