Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Gegenstand dieser Petition ist die Stärkung der Verbraucherrechte in Luxemburg durch die Aufnahme eines strikten Grundsatzes der vertraglichen und finanziellen Gegenseitigkeit gegenüber Gewerbetreibenden und Dienstleistern (insbesondere in den Bereichen Banken, Versicherungen, Telekommunikation, Energie und Online-Handel) in das Verbraucherschutzgesetz (Code de la consommation). Das verfolgte Ziel besteht darin, Nutzern und Verbrauchern das gesetzliche Recht einzuräumen, pauschale Bearbeitungsgebühren geltend zu machen oder eine automatische und gesetzlich geregelte Entschädigung zu erhalten, wenn anhaltende technische Störungen, die Nichtverfügbarkeit digitaler Schnittstellen oder vom Anbieter zu vertretende Bearbeitungsrückstände den Nutzer dazu zwingen, zeitaufwendige manuelle Schritte zu unternehmen, um vertragliche Pflichten zu erfüllen oder Rechte durchzusetzen. Darüber hinaus fordert die Petition den zwingenden und automatischen Erlass aller Bearbeitungsgebühren, Mahnkosten oder Vertragsstrafen seitens des Dienstleisters, sobald eine Verzögerung oder Erschwernis auf eine technische Störung der anbietereigenen IT-Systeme zurückzuführen ist.

ZIEL : Diese Petition schlägt die Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung für Immobilienbauträger vor, auf eigene Kosten einen zugelassenen Sachverständigen zu beauftragen. Dieser soll in jeder Bauphase den Fortschritt der Arbeiten kontrollieren und die Freigabe der jeweiligen Zahlungsraten durch die Käufer genehmigen. Dadurch wird ein rechtlicher Rahmen geschaffen, der den Käufer bei einem Erwerb auf Plan (VEFA) schützt.

ZIEL : Wir fordern die Regierung und die Abgeordnetenkammer auf, den gesetzlichen Rahmen für die Verwaltung von Wohnungseigentümergemeinschaften in Luxemburg zu stärken, um mehr Transparenz, Reaktionsfähigkeit und Kontrolle zugunsten der Miteigentümer zu gewährleisten. Die geforderte Reform sollte insbesondere angemessene und verbindliche Fristen für die Beantwortung von Anfragen und die Bearbeitung von Vorgängen durch die Verwalter vorsehen, eine bessere Nachverfolgung von Schadensfällen gewährleisten, den Zugang zu Unterlagen der Wohnungseigentümergemeinschaft erleichtern, mehr Transparenz bei Verträgen und Dienstleistern schaffen sowie den Wettbewerb zwischen Unternehmen, die im Auftrag der Wohnungseigentümergemeinschaft tätig werden, stärken. Darüber hinaus sollten die Miteigentümer über wirksamere Kontrollmöglichkeiten hinsichtlich der Verwaltung ihrer Gemeinschaft verfügen und es sollten geeignete Mechanismen für den Fall wiederholter oder ungerechtfertigter Pflichtverletzungen vorgesehen werden. Ziel ist es, klare Regeln für eine transparentere, effizientere, nachvollziehbare und verantwortungsvolle Verwaltung von Wohnungseigentümergemeinschaften in Luxemburg zu schaffen.