Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Die Abgeordnetenkammer wird höflich ersucht, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu prüfen, um am luxemburgischen Nationalfeiertag (23. Juni) eine landesweite Befreiung von der Mehrwertsteuer (TVA) auf Konsumgüter und Dienstleistungen zu ermöglichen. Diese Maßnahme soll insbesondere die Gastronomie (Horeca) und den lokalen Einzelhandel stärken, die Kaufkraft der Bürger spürbar erhöhen und den Nationalfeiertag als Fest der sozialen Gleichheit und wirtschaftlichen Vitalität hervorheben.

ZIEL : Wir schreiben das Jahr 2026, und wir sehen weiterhin täglich Zigarettenkippen und anderen Müll auf dem Boden liegen. Trotz des Gesetzes von 2012, das 2022 verschärft wurde, werfen manche Menschen ihre Zigarettenkippen weiterhin auf den Boden, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Diese Verschmutzung, die völlig vermeidbar ist, dürfte im Jahr 2026 nicht mehr vorkommen. (Es ist kaum nachvollziehbar, dass manche Menschen dies trotz voller Kenntnis der Sachlage immer noch tun können...) Es müssen dringend Lösungen gefunden werden, um das Gesetz durchzusetzen. Ohne Bußgelder wird sich die Mentalität nicht ändern, trotz der verschiedenen Sensibilisierungskampagnen. Der Beweis in der Praxis: Radarkontrollen tragen dazu bei, die Geschwindigkeit zu senken. Alkoholkontrollen tragen dazu bei, den Alkoholmissbrauch zu reduzieren. Etc. Es müssen daher Polizeikontrollen durchgeführt und Personen mit Bußgeldern belegt werden, die weiterhin ihre Zigarettenkippen oder anderen Müll wegwerfen. Zur Erinnerung: Singapur ist ein Vorbild für uns alle. Das Wegwerfen einer Zigarettenkippe wird mit einer Geldstrafe von 12.400 Euro und mehreren Stunden gemeinnütziger Arbeit geahndet. Fazit: Keine Zigarettenkippen und kein Kaugummi auf dem Boden.

ZIEL : Diese Petition fordert konkrete Maßnahmen, um Luxemburg unabhängiger von Energie- und Lebensmittelimporten zu machen. Ziel ist es, die Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen klar auf die Produktion von Lebensmitteln auszurichten und gleichzeitig die Energieproduktion verstärkt auf bestehende Infrastruktur wie Dächer zu verlagern. Konkret wird gefordert: • Priorisierung von Ackerflächen für die Lebensmittelproduktion • Förderung der regionalen Landwirtschaft, insbesondere Obst- und Gemüseanbau • Unterstützung lokaler Bauern und nachhaltiger Fleischproduktion • Einführung und Förderung von Solaranlagen auf geeigneten Gebäudedächern • Ausbau lokaler Energiespeicher zur Sicherung der Energieversorgung Ziel ist eine nachhaltige, stabile und unabhängige Versorgung mit Lebensmitteln und Energie in Luxemburg.