Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Daher fordern wir die Regierung auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass: • der Preis für Heizöl als Höchstpreis gilt, der zum Zeitpunkt der Bestellung feststeht; • ,,Nachnahme"-Preise im Verbrauchersektor ausgeschlossen sind, wenn sie zu einer Preiserhöhung führen würden; • Preisklauseln, die zu Preiserhöhungen nach der Bestellung führen, für Heizöl nicht mehr zulässig sind. Wir bitten die Abgeordnetenkammer, diese Forderungen zu prüfen und die notwendigen gesetzgeberischen Schritte einzuleiten.

ZIEL : Wir sprechen uns gegen die Einführung einer strafrechtlichen Regelung in Luxemburg aus, die die Nutzung von Daten aus Gerichtsentscheidungen zur Analyse, zum Vergleich oder zur Bewertung richterlicher Praxis unter Strafe stellt. Der Gesetzentwurf Nr. 8721 sieht ein weit gefasstes Verbot des ,,Profilings" von Richtern vor, auch durch automatisierte Systeme. Dies kann nicht nur missbräuchliche, sondern auch legitime und gesellschaftlich wichtige Tätigkeiten betreffen.

ZIEL : Die Abgeordnetenkammer wird höflich ersucht, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu prüfen, um am luxemburgischen Nationalfeiertag (23. Juni) eine landesweite Befreiung von der Mehrwertsteuer (TVA) auf Konsumgüter und Dienstleistungen zu ermöglichen. Diese Maßnahme soll insbesondere die Gastronomie (Horeca) und den lokalen Einzelhandel stärken, die Kaufkraft der Bürger spürbar erhöhen und den Nationalfeiertag als Fest der sozialen Gleichheit und wirtschaftlichen Vitalität hervorheben.