Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

Jede Person hat das Recht, Forderungen in Form von Petitionen an die Abgeordnetenkammer zu richten.
Es gibt zwei Arten von Petitionen? öffentliche Petitionen und einfache Petitionen.

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Übersicht über öffentliche Petitionen, die zur Unterzeichnung vorliegen

Géint dat neit Gesetz iwwer den therapeutische Cannabis a fir d'Erhale vum Choix fir de Patient zwëschent dem Ueleg an de Bléien.

Öffentliche Petition

3470

Datum der Einreichung 09/12/2024

ZIEL : Ziel vun dëser Petitioun ass dass den Projet vum Cannabis médicale sou weider gefouert gëtt wei bis lo an das den Patient weider hin den choix huet zwëschen dem Ueleg an den Bléien fir dass hien dat kann huelen wat him am beschten hëlleft.

Sammeln von Unterschriften

10

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

106 / 4 500

Entkoppelung der Diäten, Aufwendungen usw. für Mitglieder der Regierung bzw. der Abgeordneten vom Punktwert des öffentlichen Dienstes

Öffentliche Petition

3688

Datum der Einreichung 20/05/2025

ZIEL : Die Gründe für Erhöhungen, ausser den durch Indexierung bedingten , sollen transparent in öffentlicher Sitzung erläutert werden. Im sogenannten Diäten Urteil von 1975 hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten, dass die Abgeordneten selbst über Diätenerhöhungen, vor den Augen der Öffentlichkeit, entscheiden müssen. Es steht ausser Frage, dass die Abgeordneten bzw. Regierungsmitglieder aktuell einen massiven Interesse Konflikt haben wenn die Entwicklung des Punktwertes , eins zu eins, Resultat der Verhandlungen zwischen der CGFP und der Regierung ist. Der spezifisch für Regierungsmitglieder und Abgeordnete geltende Punktwert orientiert sich an der Entwicklung der Reallöhne im nicht öffentlichen Dienst. Damit soll auch die Wichtigkeit von Kollektivvertragsverhandelungen, korrekten Löhnen und die Rolle der Gewerkschaften unterstrichen werden. Gemäss Datenbank der Europäischen Kommission gab es bei den luxemburgischen Reallöhnen im Jahre 2024 ein Plus von 1,2%, beschlossen wurde aber eine Erhöhung von 1,95%.

Sammeln von Unterschriften

10

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

20 / 5 500

Vente de Biens Immobiliers sur la Base de Tickets Numérotés

Öffentliche Petition

3561

Datum der Einreichung 07/02/2025

ZIEL : Réactiver les transactions immobilières, notamment celles concernant maisons, appartements et terrains au Luxembourg.

Sammeln von Unterschriften

10

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

41 / 4 500

Aktuelle öffentliche Debatten

Les sanctions envers Israël seraient « une obligation morale et légale »

Öffentliche Petition Nr.3231

02.07.2025 - 08h30

57 propositions pour agir contre les violences sexuelles

Öffentliche Petition Nr.3409

02.07.2025 - 10h30