Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Wir fordern die Regierung und die Abgeordnetenkammer auf, den gesetzlichen Rahmen für die Verwaltung von Wohnungseigentümergemeinschaften in Luxemburg zu stärken, um mehr Transparenz, Reaktionsfähigkeit und Kontrolle zugunsten der Miteigentümer zu gewährleisten. Die geforderte Reform sollte insbesondere angemessene und verbindliche Fristen für die Beantwortung von Anfragen und die Bearbeitung von Vorgängen durch die Verwalter vorsehen, eine bessere Nachverfolgung von Schadensfällen gewährleisten, den Zugang zu Unterlagen der Wohnungseigentümergemeinschaft erleichtern, mehr Transparenz bei Verträgen und Dienstleistern schaffen sowie den Wettbewerb zwischen Unternehmen, die im Auftrag der Wohnungseigentümergemeinschaft tätig werden, stärken. Darüber hinaus sollten die Miteigentümer über wirksamere Kontrollmöglichkeiten hinsichtlich der Verwaltung ihrer Gemeinschaft verfügen und es sollten geeignete Mechanismen für den Fall wiederholter oder ungerechtfertigter Pflichtverletzungen vorgesehen werden. Ziel ist es, klare Regeln für eine transparentere, effizientere, nachvollziehbare und verantwortungsvolle Verwaltung von Wohnungseigentümergemeinschaften in Luxemburg zu schaffen.

ZIEL : Zurzeit nimmt das Abgeordnetenmandat 20 Wochenstunden politischen Urlaub in Anspruch. So mancher Bürgermeister/in hat bereits 40 Wochenstunden politischen Urlaub in seiner Gemeinde. Dies ergibt dann 60 Wochenstunden. In Luxemburg liegt die Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden. Ziel der Petition ist es die politische Arbeit auf 40 Wochenstunden zu begrenzen. So darf ein Bürgermeister/in, welche/r bereits in seiner Gemeinde laut Gesetz 40. Wochenstunden politischen Urlaub von gesetzeswegen zusteht, keine weiteren Aktivitäten annehmen. Dies ermöglicht dann auch politische Arbeit auf mehr Menschen zu verteilen.

ZIEL : Das Ziel dieser Petition ist eine Reform des luxemburgischen Waffengesetzes, um unbescholtenen, volljährigen Bürgern den Besitz und das Führen von nicht-tödlichen Selbstverteidigungsmitteln - spezifisch zertifiziertes Pfefferspray und Schreckschusswaffen (Knall- und Gaswaffen) - zu ermöglichen. Diese Reform schlägt vor, sich am bewährten rechtlichen Vorbild der Bundesrepublik Deutschland zu orientieren, insbesondere durch die Einführung eines Äquivalents zum ,,Kleinen Waffenschein", wodurch ein regulierter, kontrollierter und sicherer Zugang zu persönlichen Schutzmitteln im öffentlichen Raum gewährleistet wird.