Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Die Abgeordnetenkammer wird höflich ersucht, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu prüfen, um am luxemburgischen Nationalfeiertag (23. Juni) eine landesweite Befreiung von der Mehrwertsteuer (TVA) auf Konsumgüter und Dienstleistungen zu ermöglichen. Diese Maßnahme soll insbesondere die Gastronomie (Horeca) und den lokalen Einzelhandel stärken, die Kaufkraft der Bürger spürbar erhöhen und den Nationalfeiertag als Fest der sozialen Gleichheit und wirtschaftlichen Vitalität hervorheben.

ZIEL : Wir fordern die luxemburgische Regierung und die Abgeordnetenkammer auf, den kostenlosen Zugang zu grundlegenden Menstruationsprodukten wie Tampons und Binden für alle Menschen in Luxemburg sicherzustellen. Menstruation ist ein natürlicher Bestandteil des Lebens und keine Wahl. Trotzdem stellen die Kosten für Hygieneprodukte für viele Menschen eine finanzielle Belastung dar. Niemand sollte wegen fehlendem Geld auf notwendige Hygiene verzichten müssen. Deshalb fordern wir: kostenlose Menstruationsprodukte in öffentlichen Schulen, Universitäten und Verwaltungsgebäuden, kostenlosen Zugang zu Tampons und Binden in öffentlichen Toiletten, staatliche Maßnahmen, um Menstruationsprodukte in Supermärkten erschwinglich oder kostenlos zugänglich zu machen, sowie die langfristige Bekämpfung von Periodenarmut in Luxemburg. Der Zugang zu Menstruationsprodukten ist eine Frage von Gesundheit, Hygiene, Würde und Gleichberechtigung. Andere Länder und Städte haben bereits gezeigt, dass solche Maßnahmen möglich und sinnvoll sind. Luxemburg sollte ein modernes und solidarisches Zeichen setzen und sicherstellen, dass niemand aufgrund der Periode benachteiligt wird.

ZIEL : Diese Petition fordert die Einführung eines gesetzlichen Verbots der Werbung für E-Zigaretten und verwandte Produkte (einschließlich Einweg- und nachfüllbarer Geräte) in Verkaufsstellen in Luxemburg, insbesondere auf digitalen Bildschirmen, Leuchtdisplays und anderen auffälligen Präsentationsflächen. Ziel ist es, die Sichtbarkeit und Attraktivität dieser Produkte im öffentlichen Raum deutlich zu reduzieren und damit einer fortschreitenden Normalisierung des Konsums von Nikotinprodukten entgegenzuwirken. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Schutz von Kindern und Jugendlichen, die im Alltag regelmäßig mit visuell ansprechender und aufmerksamkeitsstarker Werbung konfrontiert werden, ohne die gesundheitlichen Risiken angemessen einschätzen zu können. Darüber hinaus soll durch die vorgeschlagene Maßnahme eine bestehende Regulierungslücke geschlossen werden, da E-Zigaretten derzeit weniger strengen Werbebeschränkungen unterliegen als klassische Tabakprodukte, obwohl sie ebenfalls Nikotin enthalten und potenzielle gesundheitliche Risiken bergen. Langfristig soll durch die Einschränkung der Werbung ein Beitrag zu einer kohärenten und wirksamen Präventionspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit geleistet werden.