Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

Jede Person hat das Recht, Forderungen in Form von Petitionen an die Abgeordnetenkammer zu richten.
Es gibt zwei Arten von Petitionen? öffentliche Petitionen und einfache Petitionen.

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Übersicht über öffentliche Petitionen, die zur Unterzeichnung vorliegen

Einführung eines Mindestalters von 16 Jahren (oder 14 Jahren), eines verpflichtenden Online-Führerscheins sowie einer Registrierungspflicht für leichte motorisierte Fahrzeuge (bis 25 km/h) im öffentlichen Straßenverkehr.

Öffentliche Petition

4291

Datum der Einreichung 06/10/2026

ZIEL : Diese Petition hat das Ziel, die Verkehrssicherheit zu verbessern, indem sichergestellt wird, dass Nutzer von leichten motorisierten Fahrzeugen wie E-Scootern, Elektrofahrrädern und ähnlichen Fahrzeugen über die notwendigen Kenntnisse und die erforderliche Reife verfügen, um sicher am Straßenverkehr teilzunehmen. Vorgeschlagen wird die Einführung eines Mindestalters von 16 Jahren (alternativ 14 Jahren) sowie einer verpflichtenden Online-Sensibilisierungsschulung. Dadurch sollen die Nutzer besser über die Verkehrsregeln, potenzielle Gefahren und das verantwortungsvolle Verhalten im öffentlichen Straßenverkehr informiert werden. Zusätzlich soll für diese Fahrzeuge eine Registrierungspflicht eingeführt werden, ähnlich wie bei einer Versicherung. Dadurch könnten die Fahrzeughalter eindeutig identifiziert werden, die Eigenverantwortung gestärkt und im Falle eines Unfalls oder Schadens eine bessere Nachverfolgbarkeit gewährleistet werden. Diese Maßnahmen würden dazu beitragen, die Zahl der Unfälle zu verringern, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu erhöhen und eine verantwortungsvollere Mobilität zu fördern. Die Bevölkerung soll durch Aufklärung, Schulung und eine klare Registrierung der Fahrzeuge sicherer am Straßenverkehr teilnehmen können.

Sammeln von Unterschriften

37

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

162 / 5 500

Non au passage de six à douze mois pour l'exonération des plus-values sur actions

Öffentliche Petition

4300

Datum der Einreichung 08/10/2026

ZIEL : Nous demandons à la Chambre des Députés de rejeter le passage de six à douze mois du délai de détention (article 99bis de la loi concernant l'impôt sur le revenu) annoncé avec le budget 2027, et de garder la règle actuelle des six mois.

Sammeln von Unterschriften

37

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

230 / 5 500

Reform des Waffengesetzes: Regulierte Freigabe von Pfefferspray und Schreckschusswaffen zum Schutz der Bürger.

Öffentliche Petition

4237

Datum der Einreichung 24/08/2026

ZIEL : Das Ziel dieser Petition ist eine Reform des luxemburgischen Waffengesetzes, um unbescholtenen, volljährigen Bürgern den Besitz und das Führen von nicht-tödlichen Selbstverteidigungsmitteln - spezifisch zertifiziertes Pfefferspray und Schreckschusswaffen (Knall- und Gaswaffen) - zu ermöglichen. Diese Reform schlägt vor, sich am bewährten rechtlichen Vorbild der Bundesrepublik Deutschland zu orientieren, insbesondere durch die Einführung eines Äquivalents zum ,,Kleinen Waffenschein", wodurch ein regulierter, kontrollierter und sicherer Zugang zu persönlichen Schutzmitteln im öffentlichen Raum gewährleistet wird.

Sammeln von Unterschriften

8

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

5 701 / 5 500

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