Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

Jede Person hat das Recht, Forderungen in Form von Petitionen an die Abgeordnetenkammer zu richten.
Es gibt zwei Arten von Petitionen? öffentliche Petitionen und einfache Petitionen.

Weitere Informationen

Übersicht über öffentliche Petitionen, die zur Unterzeichnung vorliegen

Autorisation des motocycles à emprunter les voies de covoiturage.

Öffentliche Petition

3740

Datum der Einreichung 12/07/2025

ZIEL : Demande d'autorisation pour que les motocycles puissent circuler sur les voies réservées au covoiturage sur les autoroutes luxembourgeoise.

Sammeln von Unterschriften

34

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

256 / 5 500

Für ein Anmelderecht in einem Hotel oder Camping

Öffentliche Petition

3508

Datum der Einreichung 05/01/2025

ZIEL : Das Ziel ist dass sich die Menschen die in Luxembourg sich auf einem Camping anmelden können . Aber leider ist es durch das Gesetzt verboten sich dort anzumelden. Und dadurch würden viele was verlieren z.b Kindergeld Behinderten Bus u.s.w.wenn sie trotzdem dort wohnen müssen .

Sammeln von Unterschriften

21

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

81 / 4 500

Entkoppelung der Diäten, Aufwendungen usw. für Mitglieder der Regierung bzw. der Abgeordneten vom Punktwert des öffentlichen Dienstes

Öffentliche Petition

3688

Datum der Einreichung 20/05/2025

ZIEL : Die Gründe für Erhöhungen, ausser den durch Indexierung bedingten , sollen transparent in öffentlicher Sitzung erläutert werden. Im sogenannten Diäten Urteil von 1975 hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten, dass die Abgeordneten selbst über Diätenerhöhungen, vor den Augen der Öffentlichkeit, entscheiden müssen. Es steht ausser Frage, dass die Abgeordneten bzw. Regierungsmitglieder aktuell einen massiven Interesse Konflikt haben wenn die Entwicklung des Punktwertes , eins zu eins, Resultat der Verhandlungen zwischen der CGFP und der Regierung ist. Der spezifisch für Regierungsmitglieder und Abgeordnete geltende Punktwert orientiert sich an der Entwicklung der Reallöhne im nicht öffentlichen Dienst. Damit soll auch die Wichtigkeit von Kollektivvertragsverhandelungen, korrekten Löhnen und die Rolle der Gewerkschaften unterstrichen werden. Gemäss Datenbank der Europäischen Kommission gab es bei den luxemburgischen Reallöhnen im Jahre 2024 ein Plus von 1,2%, beschlossen wurde aber eine Erhöhung von 1,95%.

Sammeln von Unterschriften

21

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

18 / 5 500

Aktuelle öffentliche Debatten

Les sanctions envers Israël seraient « une obligation morale et légale »

Öffentliche Petition Nr.3231

02.07.2025 - 08h30

57 propositions pour agir contre les violences sexuelles

Öffentliche Petition Nr.3409

02.07.2025 - 10h30