Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Diese Petition fordert, dass Luxemburg in Zeiten einer internationalen Öl-, Energie- oder Versorgungskrise die Verbrauchsteuern auf Benzin und Diesel ausschließlich für Einwohner Luxemburgs oder für Fahrzeuge mit luxemburgischem Kennzeichen senkt. Personen mit Wohnsitz in Luxemburg sowie Fahrzeuge mit luxemburgischen Kennzeichen sollen in einer solchen Situation von einem reduzierten Preis profitieren, der durch eine niedrigere Besteuerung ermöglicht wird. Ausländische Fahrzeuge und Tanktouristen sollen weiterhin den normalen Preis und die normale Besteuerung zahlen. Ziel ist es, die Einwohner zu entlasten, ohne dass der Staat den Kraftstoffpreis direkt subventioniert oder öffentliche Mittel zugunsten des Tanktourismus eingesetzt werden. Die Regierung soll die Möglichkeit haben, vorübergehend: die Verbrauchsteuern auf Benzin und Diesel für Einwohner zu senken; den normalen Steuersatz für Nicht-Einwohner und ausländische Fahrzeuge beizubehalten; Kontrollen des Kennzeichens oder des Wohnsitzes vorzusehen; diese Maßnahme automatisch in Kraft treten zu lassen, wenn eine offizielle Energiekrise ausgerufen wird oder wenn der Ölpreis einen festgelegten Grenzwert überschreitet.

ZIEL : L'objectif de la pétition concerne les prix des carburants et plus particulièrement les hausses excessives de ces derniers. En effet, l'Etat devrait limiter les tarifs en aménageant les taxes en temps de crise. Si cela continue ainsi , sans solution, de nombreux travailleurs, résidents et frontaliers, devront faire face à d'énormes difficultés financières. L'Etat doit donc réagir avec que la situation dégénère.

ZIEL : Renforcer la Transparence, l'Etat de Droit et l'équité au sein des procédures de protection de l'enfant au Luxembourg, à travers cinq piliers -Audit public et transparence budgétaire -Fiabilité factuelle -Droit à la contre expertise indépendante -Sécurisation des entretiens -Instance de contrôle -Transparence et sécurité au sein des structures