Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Die Petition fordert konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung in Luxemburg angesichts der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten. In den letzten Jahren sind Preise für Miete, Energie, Lebensmittel und Dienstleistungen deutlich gestiegen. Diese Entwicklung belastet zunehmend Haushalte mit mittlerem und niedrigem Einkommen sowie Familien. Ziel der Petition ist es, die Regierung dazu aufzufordern: • Maßnahmen zur Senkung der Lebenshaltungskosten umzusetzen • Steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger einzuführen • Unterstützung für Familien und einkommensschwache Haushalte auszubauen • Preise für grundlegende Bedürfnisse stärker zu regulieren bzw. zu kontrollieren Die Petition soll dazu beitragen, die Kaufkraft der Bevölkerung zu sichern und soziale Ungleichheiten zu reduzieren.

ZIEL : Diese Petition fordert die Einführung eines gesetzlichen Verbots der Werbung für E-Zigaretten und verwandte Produkte (einschließlich Einweg- und nachfüllbarer Geräte) in Verkaufsstellen in Luxemburg, insbesondere auf digitalen Bildschirmen, Leuchtdisplays und anderen auffälligen Präsentationsflächen. Ziel ist es, die Sichtbarkeit und Attraktivität dieser Produkte im öffentlichen Raum deutlich zu reduzieren und damit einer fortschreitenden Normalisierung des Konsums von Nikotinprodukten entgegenzuwirken. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Schutz von Kindern und Jugendlichen, die im Alltag regelmäßig mit visuell ansprechender und aufmerksamkeitsstarker Werbung konfrontiert werden, ohne die gesundheitlichen Risiken angemessen einschätzen zu können. Darüber hinaus soll durch die vorgeschlagene Maßnahme eine bestehende Regulierungslücke geschlossen werden, da E-Zigaretten derzeit weniger strengen Werbebeschränkungen unterliegen als klassische Tabakprodukte, obwohl sie ebenfalls Nikotin enthalten und potenzielle gesundheitliche Risiken bergen. Langfristig soll durch die Einschränkung der Werbung ein Beitrag zu einer kohärenten und wirksamen Präventionspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit geleistet werden.

ZIEL : Diese Petition soll die luxemburgische Regierung darauf aufmerksam machen, dass Adipositas eine ernsthafte chronische Erkrankung ist und dass moderne Abnehmspritzen (GLP-1 Medikamente) eine wirksame medizinische Behandlung darstellen. Ziel ist, eine Prüfung und mögliche Anpassung der Kostenübernahme durch die CNS für Patientinnen und Patienten mit Adipositas ab Grad I zu erreichen, damit der Zugang zu dieser Therapie nicht vom Einkommen abhängt, sondern vom medizinischen Bedarf.