Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Wir, Bürgerinnen und Bürger Luxemburgs, fordern die Einführung gesetzlicher Maßnahmen, die faire und erschwingliche Mieten garantieren. Diese Maßnahmen sollen allen Familien, jungen Erwachsenen und einkommensschwachen Personen ein würdiges Wohnen ermöglichen, während private Eigentümer und soziale Vermieter geschützt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, schlagen wir vor: - Deckelung der Mieten, basierend auf Wohnfläche, Zustand der Immobilie und Lage, um übermäßige Mietsteigerungen zu begrenzen und bezahlbares Wohnen sicherzustellen. - Klare und transparente Mietverträge, die die Rechte und Pflichten von Mietern und Eigentümern absichern. - Entwicklung innovativer Lösungen wie Mietkauf (Miete mit Kaufoption), die es Mietern ermöglichen, schrittweise Eigentümer zu werden, während der Eigentümer stabile und gesicherte Einnahmen erhält. - Steuerliche Anreize oder Förderungen für Eigentümer, die faire Mieten beibehalten oder Mietkauflösungen anbieten.

ZIEL : Das Problem: Derzeit verfügt Luxemburg über eine technische Norm für die Gebäudeakustik (ILNAS 103-1:2022), die jedoch freiwillig ist. Dies führt dazu: • Als "ruhig" oder "friedlich" beworbene Wohnungen haben keine rechtliche Definition • Mieter können den Lärmpegel vor Vertragsunterzeichnung nicht überprüfen • Streitigkeiten über Lärm haben keine objektive Grundlage für eine Lösung • Verbraucher werden getäuscht, ohne rechtliche Handhabe Was Luxemburg bereits tut: Luxemburg erkennt Lärm bereits als ernstes Gesundheitsproblem an. Im Juli 2023 verabschiedete das Parlament einstimmig ein Gesetz, das bis zu 16.000 EUR pro Haus und 8.000 EUR pro Wohnung für die Isolierung gegen Fluglärm vom Flughafen Findel vorsieht. Im Juni 2025 startete die Regierung eine öffentliche Konsultation zu nationalen Aktionsplänen gegen Straßen-, Schienen-, Flug- und Stadtlärm und setzte damit die EU-Richtlinie 2002/49/EG um. Diese Maßnahmen betreffen jedoch nur Fluglärm und Umweltkartierung. Es besteht immer noch keine Verpflichtung, den Mietern vor Abschluss eines Mietvertrags den Lärmpegel mitzuteilen. Diese Petition schließt diese Lücke. Der Vorschlag: Wir fordern die Abgeordnetenkammer auf, ein verbindliches Lärmklassifizierungssystem für alle Wohnimmobilien einzuführen, ähnlich den bestehenden Energieausweisen. Dieser Vorschlag würde die Norm ILNAS 103-1:2022 ergänzen und könnte in das geänderte Gesetz vom 18. Dezember 2023 über den Verbraucherschutz integriert werden. Klassifizierungsskala: • A+ : 0-10 dB - Praktisch geräuschlos • A : 10-15 dB - Sehr ruhig, friedlich • B : 15-35 dB - Ruhig, friedlich • C : 35-45 dB - Mäßig • D : 45-55 dB - Laut • E : 55-65 dB - Sehr laut • F : >65 dB - Extrem laut Messanforderungen und Kosten: • Alle Lärmmessungen müssen mit einem Schallpegelmessgerät durchgeführt werden, das der Norm IEC 61672-1 entspricht • Die Geräte müssen mindestens der Genauigkeitsklasse 2 (±1,5 dB) entsprechen, Geräte der Klasse 1 werden für Streitbeilegungen empfohlen • Professionelle Geräte der Klasse 2 sind ab 196,90 EUR im Handel erhältlich, was die Zertifizierung für jeden qualifizierten Fachmann erschwinglich und zugänglich macht • Die Messungen müssen von einem gültigen Kalibrierungszertifikat begleitet sein, das in den letzten 2 Jahren ausgestellt wurde, oder von einer grundlegenden Feldkalibrierung, die vom Fachmann überprüft wurde • Das Gerät muss A- und C-Frequenzbewertung sowie schnelle/langsame Zeitbewertung unterstützen • Die Messungen sind während der Spitzenverkehrszeiten (werktags 7:00-9:00 und 17:00-19:00) und nachts (22:00-7:00) durchzuführen • Die endgültige Klassifizierung muss den höchsten gemessenen Pegel während dieser Zeiträume widerspiegeln • Die Messungen müssen an repräsentativen Stellen innerhalb der Wohnung durchgeführt werden Schlüsselmaßnahmen: 1. Obligatorisches Zertifikat vor jedem Verkauf oder jeder Vermietung, ausgestellt von einem qualifizierten Fachmann (Architekten, Ingenieure und Techniker, die von ILNAS akkreditiert sind oder eine anerkannte Akustikzertifizierung besitzen) 2. Gültig für 5 Jahre, mit Angabe der gemessenen Lärmpegel und der Klassifizierung 3. Für Gebäude, die vor 2020 gebaut wurden, weist das Zertifikat die gemessenen Werte aus, ohne eine Mindestklasse zu verlangen; die vollständige Klassifizierung gilt für Neubauten und größere Renovierungen 4. "Ruhig" in Anzeigen muss Klasse B oder besser entsprechen, Falschdarstellung wird mit Strafen belegt 5. Rechtsbehelfe für Mieter, wenn der tatsächliche Lärm vom Zertifikat abweicht: Recht auf Vertragskündigung, Mietminderung oder Schadensersatz 6. Durchsetzung durch ILNAS oder die Direktion für Verbraucherschutz, mit Geldstrafen von 1.000 EUR bis 25.000 EUR bei Verstößen 7. Kosten des Zertifikats trägt der Eigentümer, steuerlich absetzbar als Grundstücksaufwand 8. 3-jährige Übergangsfrist vor Inkrafttreten des Gesetzes 9. Integration in MyGuichet.lu für einfaches Hochladen mit Mietverträgen und Kaufurkunden

ZIEL : Die Petition fordert konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung in Luxemburg angesichts der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten. In den letzten Jahren sind Preise für Miete, Energie, Lebensmittel und Dienstleistungen deutlich gestiegen. Diese Entwicklung belastet zunehmend Haushalte mit mittlerem und niedrigem Einkommen sowie Familien. Ziel der Petition ist es, die Regierung dazu aufzufordern: • Maßnahmen zur Senkung der Lebenshaltungskosten umzusetzen • Steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger einzuführen • Unterstützung für Familien und einkommensschwache Haushalte auszubauen • Preise für grundlegende Bedürfnisse stärker zu regulieren bzw. zu kontrollieren Die Petition soll dazu beitragen, die Kaufkraft der Bevölkerung zu sichern und soziale Ungleichheiten zu reduzieren.