19.12.2017
Öffentliche n°831
Petitionär/in: Guy Wagner
Offenlegung und Anpassung der Gemeindeausgaben an Transparenz gemäss dem 21.Jahrhundert.
Ziel der Petition
Jede Gemeinde in Luxemburg sollte jedem Steuerzahler der jeweiligen Gemeinde eine Rechtfertigung der Anwendung der Geldeinkünfte aus Steuermitteln zur Verfügung stellen. Diese beinhaltet eine Bilanz, eine Gewinn- und Verlust-Rechnung, einen detaillierten Cash-Flow. Der Bürger muss informiert ... mehr
Beweggründe für die Petition
Die Offenlegung soll den Steuerzahlern Auskunft erteilen, wie die Steuergelder als « bon père de famille“ mit Verantwortung im Interesse aller Bürger und Steuerzahler sparsam und transparent verwaltet werden und Vergleiche mit dem Ausland zwecks Benchmarking ermöglichen.
Verlauf dieser Petition
19.12.2017
Die öffentliche Petition Nr. 831 wurde am 19-12-2017 abgeschlossen
Begründung der Beendigung: Pas de poursuite de l'instruction sous forme de pétition ordinaire
13.11.2017
Anfrage betreffend die Weiterbearbeitung der Petition in Form einer einfachen Petition
09.11.2017
Gültige Online-Unterschriften: 58
09.11.2017
Die öffentliche Petition Nr. 831 hat das Quorum von 4500 gültigen Unterschriften bis zum 09-11-2017 nicht erreicht. Zahl der gültigen Unterschriften: 58
31.10.2017
Die Frist zum Unterschreiben der öffentlichen Petition Nr. 831 ist am 31-10-2017 abgelaufen - Zahl der Online-Unterschriften vor Überprüfung: 58
30.10.2017
Gültige Papier- Unterschriften: 0
18.09.2017
Die öffentliche Petition Nr. 831 kann ab dem 18-09-2017 unterschrieben werden
15.09.2017
Zulässigkeitsbescheid
14.09.2017
Die öffentliche Petition Nr. 831 wurde am 14-09-2017 von der Präsidentenkonferenz für zulässig erklärt
Zulässigkeit : zulässig
Beginn der Unterschriftsphase : 18-09-2017 um 0:00
Ende der Unterschriftsphase : 30-10-2017 um 23:59
13.09.2017
Das Gutachten des Petitionsausschusses vom 13-09-2017 betreffend die Petition Nr. 831 fällt positiv aus
Gutachten des Petitionsausschusses : positiv
17.07.2017
Die öffentliche Petition Nr. 831 wurde am 17-07-2017 eingereicht.
Titel der Petition: Offenlegung und Anpassung der Gemeindeausgaben an Transparenz gemäss dem 21.Jahrhundert.
Ziel der Petition: Jede Gemeinde in Luxemburg sollte jedem Steuerzahler der jeweiligen Gemeinde eine Rechtfertigung der Anwendung der Geldeinkünfte aus Steuermitteln zur Verfügung stellen. Diese beinhaltet eine Bilanz, eine Gewinn- und Verlust-Rechnung, einen detaillierten Cash-Flow. Der Bürger muss informiert werden über die Aktiven der Gemeinde wie Gebäude, des Fuhrparks detailliert mit aktuellem Wert sowie Anschaffungs-Preis mit Datum und Lieferanten. Der Wert der Gebäude sollte historisch mit allen Veränderungen und deren Kosten und Mehrkosten aufgeführt sein. Eine weitere Übersicht sollte die Einkünfte und die Ausgaben pro Einwohner, verglichen mit allen anderen Gemeinden ähnlicher Größe sein.
Alle Anschaffungen für das laufende Jahr sollten per Rechnung hinterlegt sein und jedermann zugänglich (allen, die Steuern in Luxemburg zahlen) sein, ohne dass dafür eine Anfrage gestellt werden muss oder sonstige Formalitäten erfüllt werden müssen.
Eine Centrale d´achat für Gemeinde-Fahrzeuge und sonstige Ausgaben sollte nach dem Modell der „entente des hôpitaux“ eingerichtet werden
Gründe für das allgemeine Interesse dieser Petition: Die Offenlegung soll den Steuerzahlern Auskunft erteilen, wie die Steuergelder als « bon père de famille“ mit Verantwortung im Interesse aller Bürger und Steuerzahler sparsam und transparent verwaltet werden und Vergleiche mit dem Ausland zwecks Benchmarking ermöglichen.
