Offenlegung und Anpassung der Gemeindeausgaben an Transparenz gemäss dem 21.Jahrhundert.

Closing statement

The public petition n°831 is closed on 19-12-2017

Reason for closure: Pas de poursuite de l'instruction sous forme de pétition ordinaire

Request concerning the continuation of the petition as an ordinary petition

Validated electronic signatures: 58

The threshold of 4500 signatures is not reached for the public petition n°831, on 09-11-02017 - Number of signatures after validation: 58

The period for signing the public petition n°. 831 is closed on 31-10-2017 - Number of electronic signatures before validation: 58

Validated paper signatures: 0

The public petition n°831 is open for signature, on 18-09-2017

Statement of admissibility

The public petition n°831 is declared admissible by the Conference of Presidents on 14-09-2017

Admissibility: admissible

Start date of the signature period: 18-09-2017 at 0:00 a.m.

End date of the signature period: 30-10-2017 at 11:59 p.m.

The Committee on Petitions issued an opinion positive regarding the public petition n° 831, on 13-09-2017

Opinion of the Committee on Petitions: positive

The petition public n°831 is submitted the 17-07-2017

Title of the petition: Offenlegung und Anpassung der Gemeindeausgaben an Transparenz gemäss dem 21.Jahrhundert.

Aim of the petition: Jede Gemeinde in Luxemburg sollte jedem Steuerzahler der jeweiligen Gemeinde eine Rechtfertigung der Anwendung der Geldeinkünfte aus Steuermitteln zur Verfügung stellen. Diese beinhaltet eine Bilanz, eine Gewinn- und Verlust-Rechnung, einen detaillierten Cash-Flow. Der Bürger muss informiert werden über die Aktiven der Gemeinde wie Gebäude, des Fuhrparks detailliert mit aktuellem Wert sowie Anschaffungs-Preis mit Datum und Lieferanten. Der Wert der Gebäude sollte historisch mit allen Veränderungen und deren Kosten und Mehrkosten aufgeführt sein. Eine weitere Übersicht sollte die Einkünfte und die Ausgaben pro Einwohner, verglichen mit allen anderen Gemeinden ähnlicher Größe sein.

Alle Anschaffungen für das laufende Jahr sollten per Rechnung hinterlegt sein und jedermann zugänglich (allen, die Steuern in Luxemburg zahlen) sein, ohne dass dafür eine Anfrage gestellt werden muss oder sonstige Formalitäten erfüllt werden müssen.

Eine Centrale d´achat für Gemeinde-Fahrzeuge und sonstige Ausgaben sollte nach dem Modell der „entente des hôpitaux“ eingerichtet werden

Motivation of the general interest of the petition: Die Offenlegung soll den Steuerzahlern Auskunft erteilen, wie die Steuergelder als « bon père de famille“ mit Verantwortung im Interesse aller Bürger und Steuerzahler sparsam und transparent verwaltet werden und Vergleiche mit dem Ausland zwecks Benchmarking ermöglichen.