Einberufung eines Referendums zwecks Einführung von Taxen (Péage), um auf Luxemburger Autobahnen und Landstraßen zu fahren! (nur für Nichtansässige)

Beendigungsbescheid

Déclaration de clôture

Die öffentliche Petition Nr. 723 wurde am 31-01-2017 abgeschlossen

Begründung der Beendigung: Pas de poursuite de l'instruction

Anfrage betreffend die Weiterbearbeitung der Petition in Form einer einfachen Petition

Demande concernant la poursuite de l'instruction de la pétition reclassée en pétition ordinaire

Die öffentliche Petition Nr. 723 hat das Quorum von 4500 gültigen Unterschriften bis zum 13-12-2016 nicht erreicht. Zahl der gültigen Unterschriften: 129

Die Frist zum Unterschreiben der öffentlichen Petition Nr. 723 ist am 07-12-2016 abgelaufen - Zahl der Online-Unterschriften vor Überprüfung: 129

Die öffentliche Petition Nr. 723 kann ab dem 25-10-2016 unterschrieben werden

Die öffentliche Petition Nr. 723 wurde am 20-10-2016 von der Präsidentenkonferenz für zulässig erklärt

Zulässigkeit : zulässig

Beginn der Unterschriftsphase : 25-10-2016 um 0:00

Ende der Unterschriftsphase : 06-12-2016 um 23:59

Déclaration de recevabilité

Das Gutachten des Petitionsausschusses vom 20-10-2016 betreffend die Petition Nr. 723 fällt positiv aus

Gutachten des Petitionsausschusses : positiv

Die öffentliche Petition Nr. 723 wurde am 03-10-2016 eingereicht.

Titel der Petition: Einberufung eines Referendums zwecks Einführung von Taxen (Péage), um auf Luxemburger Autobahnen und Landstraßen zu fahren! (nur für Nichtansässige)

Ziel der Petition: Genügend Stimmen zu mobilisieren, um ein Referendum durchsetzen zu können, das die Einführung eines „Péage“ für nicht ansässige Benutzer unserer Autobahnen und Landstraßen behandelt!

Gründe für das allgemeine Interesse dieser Petition: Verkehrsberuhigung und eventuell viele Grenzgänger, die aufs öffentliches Transportwesen (Zug,Bus) umsteigen

Texte de la pétition