Gerichtliche Schritte zwecks Abschalten und Stilllegen des Atomkraftwerks Cattenom.

Öffentliche Petition Nr.621

Petent: Marc SCHMIT

Nach den letzten Erkenntnissen und Berichten über den Zustand des Atomkraftwerks Cattenom soll die Regierung eine Klage bei den zuständigen Gerichtsbarkeiten einreichen um das unverzügliche Abschalten und anschließende Stilllegen dieser Atomzentrale zu bewirken. Die Hauptgründe für diese Forderung sind: 1) Wie am 8. März 2016 gemeldet hat es im Atomkraftwerk Cattenom erneut einen Zwischenfall gegeben. Der Zwischenfall ereignete sich bei Wartungsarbeiten an der Turbine in Block 2, wo es zu einer Fehlstellung der Steuerstäbe kam. Sie seien zu tief eingefahren gewesen. Die Steuerstäbe regulieren die Leistung des Reaktors. Nach einer Stunde sei der Normalzustand wieder hergestellt worden. Der Betreiber EDF habe den Vorfall der Atomaufsicht ASN mit der Stufe 1 gemeldet. Bei einem, im vergangenen Jahr vertuschten schwerwiegenden Zwischenfall im AKW Fessenheim ging es unter anderem auch um Steuerstäbe. Der vorgenannte rezente Vorfall reiht sich in eine lange Liste ähnlicher und oft schwerwiegenderer Störfälle der letzten Jahre ein. 2) Das Atomkraftwerk Cattenom erfüllt offenbar nicht die europäischen und französischen Mindestanforderungen an alte Atomkraftwerke. Der Gutachter Manfred Mertins kommt zu dem Schluss: Für den Fall einer Kernschmelze könne der Betreiber des AKW Cattenom, EDF, nicht schlüssig erklären, wie der Druck im Primärkreislauf sicher entlastet werden könne. Bei einem Ausfall aller Sicherheitssysteme gebe es nur einen ""bedingten Grundschutz"", um die nukleare Katastrophe zu verhindern. Der gravierendste Mangel sei, dass eine Kernschmelze in der Anlage nicht beherrschbar sei. Mertins war Sachverständiger für AKW-Sicherheit, unter anderem bei der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit. Stünde das AKW Cattenom in Deutschland, hätte es, den dort geltenden Standards entsprechend, längst abgeschaltet werden müssen.

Das im Grenzgebiet liegende Kernkraftwerk stellt neben der direkten Bedrohung aller im Umkreis lebenden Menschen die Existenz unseres ganzen Landes in Frage. Im Falle einer nuklearen Katastrophe könnte unser Land de facto von der Landkarte verschwinden.