Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Cette pétition vise à supprimer la barrière financière de l'avance de frais de santé au Luxembourg, en particulier lors des consultations ambulatoires et interventions à l'hôpital (polycliniques, urgences, imagerie). Le système actuel contraint les patients à payer la totalité des honoraires avant remboursement par la CNS. Pour de nombreux ménages, notamment les familles monoparentales dont les revenus ne relèvent pas de l'aide sociale (Office Social), ces montants importants entraînent un risque d'impayé, de renoncement aux soins et des poursuites coûteuses par huissier de justice.

ZIEL : Zurzeit nimmt das Abgeordnetenmandat 20 Wochenstunden politischen Urlaub in Anspruch. So mancher Bürgermeister/in hat bereits 40 Wochenstunden politischen Urlaub in seiner Gemeinde. Dies ergibt dann 60 Wochenstunden. In Luxemburg liegt die Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden. Ziel der Petition ist es die politische Arbeit auf 40 Wochenstunden zu begrenzen. So darf ein Bürgermeister/in, welche/r bereits in seiner Gemeinde laut Gesetz 40. Wochenstunden politischen Urlaub von gesetzeswegen zusteht, keine weiteren Aktivitäten annehmen. Dies ermöglicht dann auch politische Arbeit auf mehr Menschen zu verteilen.

ZIEL : Schließung des Drogenkonsumraums (Abrigado) im Bahnhofsviertel von Luxemburg-Stadt und umfassende Neuausrichtung des lokalen Umgangs mit der Drogenproblematik. Zweck: Nachhaltige Wiederherstellung der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung sowie der Lebens- und Aufenthaltsqualität im Bahnhofsviertel und in der Innenstadt. Die Petition zielt darauf ab, die Zentralisierung des Drogenphänomens im Herzen der Hauptstadt zu beenden und die Behörden zu einer restriktiveren, nationalen und grenzüberschreitenden Strategie zu bewegen, die auf verstärkte Kontrolle und Dezentralisierung von Hilfseinrichtungen setzt.