Öffentliche Petition Nr.4246

Petent: Olivier Cano

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Diese Petition zielt darauf ab, die Regierung und die Abgeordnetenkammer aufzufordern, den ,,Logementsdësch" zu erweitern und zu einer Nationalen Kommission zur Bekämpfung der Wohnungskrise zu institutionalisieren, die monatlich unter der Leitung des Premierministers tagt. Diese Kommission sollte neben den zuständigen Ministerien (Wohnungsbau, Inneres, Umwelt und andere) den Syvicol, die Arbeitnehmerkammer (Chambre des Salariés), die Handwerkskammer (Chambre des Métiers), den Bankenverband (ABBL), die Wohnungsbaubeobachtungsstelle (Observatoire de l'habitat), die Immobilienkammer (Chambre Immobilière) sowie im Verbraucherschutz aktive Nichtregierungsorganisationen (ULC, Fondation pour l'accès au logement, Mieterschutz asbl) umfassen. Die Aufgabe dieser Kommission bestünde darin, eine mehrjährige nationale Antwort auf die Wohnungskrise auszuarbeiten, zu koordinieren und deren Umsetzung zu beschleunigen sowie der Abgeordnetenkammer mindestens zweimal im Jahr über die geplanten Maßnahmen und deren Fortschritte zu berichten. Zu den Maßnahmen, die die Kommission unter anderem prüfen könnte, gehören: • Die Ausgabe eines jährlichen öffentlichen Wohnungsbau-Anleiheprogramms von über 500 Millionen Euro für die Dauer von 4 Jahren, das vollständig in die Schaffung oder den Erwerb von bezahlbarem Wohnraum investiert wird. • Ein nationales Ziel von 20 % bezahlbarem Wohnraum. • Die Verdopplung des Höchstbetrags der Staatsgarantie für die Aufnahme eines Wohnungsbaudarlehens, um Erstkäufern den Zugang zu Krediten zu erleichtern.

Die Wohnungskrise ist eine nationale Krise, die eine nationale Antwort erfordert. Schätzungen zufolge werden in Luxemburg bis 2035 zusätzlich 137.000 Wohnungen benötigt, um die Nachfrage zu decken. Luxemburg hat jedoch zwischen 2012 und 2022 nur etwas mehr als 38.000 Wohnungen gebaut. Gleichzeitig hat der Bausektor zwischen 2022 und 2023 fast 5.000 Arbeitsplätze verloren. Dieser extreme Wohnungsmangel führt zu unbezahlbaren Wohnungspreisen, die die gesamte Bevölkerung und insbesondere junge Menschen betreffen. Das Land steht vor einer dauerhaften Krise, die innovative und ehrgeizige Lösungen erfordert. Die jüngsten von der Regierung im Rahmen des ,,Booster fir de Wunnengsbau" angekündigten Maßnahmen zeigen jedoch, dass die aktuelle Politik weiterhin auf dieselben Lösungen setzt (z. B. Amortissement Accéléré). Diese Maßnahmen haben die Krise in der Vergangenheit nicht gelöst und werden dies auch in Zukunft nicht tun. Durch die Schaffung einer Nationalen Kommission, die alle zuständigen staatlichen Stellen sowie die Akteure des privaten Sektors zusammenbringt, soll endlich eine Dynamik und ein nationaler Ehrgeiz geschaffen werden, um die Wohnungskrise mit radikalen Maßnahmen umfassend und koordiniert anzugehen. Die Schaffung einer solchen Kommission würde auch gewährleisten, dass die Bewältigung der Wohnungskrise nicht allein in der Verantwortung des Wohnungsbauministeriums liegt. Alle Ministerien, Verwaltungen sowie öffentlichen und privaten Akteure müssten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zur Erreichung dieses vorrangigen und gemeinsamen Ziels beitragen. Der monatliche Rhythmus dieser Sitzungen würde die verschiedenen staatlichen Stellen dazu zwingen, die Projekte so schnell wie möglich voranzutreiben, und der halbjährliche Bericht an die Abgeordnetenkammer würde die Transparenz der Fortschritte gegenüber den Bürgern gewährleisten.