Öffentliche Petition Nr.4181

Petent: Daniel Raymond Schaack

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Die Petition bittet die Abgeordnetenkammer, die derzeit geltenden Beschränkungen hinsichtlich der Herstellung tödlicher Waffen in Luxemburg beizubehalten und sich gegen jede Gesetzesänderung auszusprechen, die darauf abzielt, die Errichtung einer nationalen Industrie zur Herstellung tödlicher Waffen zu erlauben oder zu erleichtern.

Die Petition ist der Ansicht, dass wirtschaftliche Erwägungen im Zusammenhang mit der Entwicklung eines industriellen Verteidigungssektors Luxemburg nicht dazu veranlassen dürfen, sich an der Herstellung von Mitteln zu beteiligen, die dazu bestimmt sind, Tod und Zerstörung zu verursachen. Luxemburg wird seit Langem als ein Land anerkannt, das dem Frieden, der Diplomatie, der Achtung des Völkerrechts, den Menschenrechten und der internationalen Zusammenarbeit verpflichtet ist. Diese Identität stellt einen wesentlichen Wert unseres Landes dar und verdient es, bewahrt zu werden. Die Genehmigung der Herstellung tödlicher Waffen in Luxemburg würde eine grundlegende Änderung in der historischen Ausrichtung unseres Landes darstellen. Selbst wenn die Herstellung, die Kontrolle und die Ausfuhr von Waffen durch strenge Vorschriften geregelt sind, kann ihre endgültige Verwendung während ihrer gesamten Lebensdauer niemals vollständig garantiert werden. Waffen können zweckentfremdet, reexportiert, in Konflikten erbeutet oder in Zusammenhängen eingesetzt werden, die nicht den ursprünglichen Absichten ihrer Herstellung entsprechen.