Öffentliche Petition Nr.4173

Petent: Sébastien Mouilleau

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Schließung des Drogenkonsumraums (Abrigado) im Bahnhofsviertel von Luxemburg-Stadt und umfassende Neuausrichtung des lokalen Umgangs mit der Drogenproblematik. Zweck: Nachhaltige Wiederherstellung der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung sowie der Lebens- und Aufenthaltsqualität im Bahnhofsviertel und in der Innenstadt. Die Petition zielt darauf ab, die Zentralisierung des Drogenphänomens im Herzen der Hauptstadt zu beenden und die Behörden zu einer restriktiveren, nationalen und grenzüberschreitenden Strategie zu bewegen, die auf verstärkte Kontrolle und Dezentralisierung von Hilfseinrichtungen setzt.

Das Bahnhofsviertel und die Innenstadt von Luxemburg sind von einer kontinuierlichen und besorgniserregenden Verschlechterung der öffentlichen Sicherheit betroffen. Die Lage des Konsumraums in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs erzeugt einen erheblichen Pull-Faktor. Begünstigt durch den kostenlosen und effizienten öffentlichen Nahverkehr zieht diese Einrichtung eine wachsende Zahl von Drogenkonsumenten an, nicht nur aus dem Inland, sondern aus der gesamten Großregion (Frankreich, Belgien, Deutschland). Ein erheblicher Teil dieser Population verbleibt nach der Ankunft dauerhaft im öffentlichen Raum der Hauptstadt. Diese Konzentration führt zu einem kritischen Anstieg von Ordnungswidrigkeiten, der Besetzung öffentlicher Plätze und der Straßenkriminalität. Anwohner, Pendler, Geschäftsleute und Passanten sind täglich mit einem wachsenden Unsicherheitsgefühl sowie direkten verbalen und körperlichen Übergriffen konfrontiert. Anstatt das Drogenproblem einzudämmen, verschlimmert die derzeitige Zentralisierung dieser Struktur die lokale Lage und überlastet den öffentlichen Raum. Das allgemeine Interesse erfordert den Schutz des Grundrechts der Bürger auf sichere Fortbewegung, den Erhalt des lokalen Wirtschaftsgefüges sowie die Neugestaltung einer Gesundheitspolitik, die nicht länger zu Lasten der Sicherheit der Allgemeinheit gehen darf.