Öffentliche Petition Nr.4096

Petent: Ruslan Oleg Hackenberg

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Diese Petition fordert die Abgeordnetenkammer und die Regierung auf, ein nationales beratendes Referendum zu organisieren, damit die Bürgerinnen und Bürger klar darüber abstimmen können, ob sie für oder gegen den möglichen Bau eines Kernkraftwerks in Luxemburg sind. Vor einer solchen Abstimmung soll eine unabhängige, transparente und für die breite Öffentlichkeit verständliche Studie veröffentlicht werden. Ziel dieser Petition ist es nicht, ein Kernkraftwerk sofort durchzusetzen, sondern eine demokratische Entscheidung über eine zentrale Zukunftsfrage zu ermöglichen: Wie kann Luxemburg eine sichere, bezahlbare, CO₂-arme und jederzeit verfügbare Stromversorgung gewährleisten? Diese Studie soll alle realistischen Möglichkeiten vergleichen: den maximalen Ausbau erneuerbarer Energien, Energiespeicherung, Energieeffizienz, Verbindungen mit den Nachbarländern, den Einkauf von Strom im Ausland sowie den möglichen Bau eines Kernkraftwerks, das an die Größe und die Bedürfnisse Luxemburgs angepasst ist. Luxemburg soll den Ausbau von Solarenergie, Windenergie, Wasserkraft und anderen erneuerbaren Energien selbstverständlich weiter vorantreiben. Diese Energien sind wichtig und notwendig für die Energiewende. In ihrer heutigen Form reichen die in Luxemburg produzierten erneuerbaren Energien jedoch nicht aus, um 100 % unseres Strombedarfs allein aus nationaler Produktion zu decken. Das liegt unter anderem an der begrenzten Landesfläche, am begrenzten verfügbaren Potenzial und daran, dass manche erneuerbare Energiequellen nicht ständig Strom produzieren. Ein Kernkraftwerk könnte, falls es sich als sicher, machbar und wirtschaftlich sinnvoll erweist, eine stabile Stromproduktion rund um die Uhr ermöglichen - mit sehr geringen direkten CO₂-Emissionen. Es könnte dazu beitragen, den Bedarf der Haushalte, Unternehmen und Industrie zu decken, die Abhängigkeit von Stromimporten zu verringern, die Preise langfristig zu stabilisieren und bei Überschüssen sogar Strom zu exportieren. Das Referendum soll daher eine einfache und transparente Frage stellen: Soll Luxemburg, ja oder nein, den Weg für ein Kernkraftwerk auf seinem Staatsgebiet öffnen - unter strengen Bedingungen in Bezug auf Sicherheit, öffentliche Kontrolle, Finanzierung, Umweltschutz und langfristige Verantwortung?

Strom ist zu einer Grundlage unseres Alltags, unserer Wirtschaft und unserer Zukunft geworden. Ohne eine zuverlässige und bezahlbare Stromversorgung gibt es keinen wirksamen Schutz der Kaufkraft, keine wettbewerbsfähige Industrie, keine stabile Elektromobilität und keine erfolgreiche Energiewende. Luxemburg ist heute noch stark von Stromimporten abhängig. Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern ist wichtig und sinnvoll, darf aber nicht zu einer dauerhaften Schwachstelle werden. Bei Energiekrisen, stark steigenden Preisen oder Belastungen der Stromnetze muss unser Land über mehr eigene, saubere und kontrollierbare Lösungen verfügen. Erneuerbare Energien müssen weiterhin eine Priorität bleiben. Sie sollen überall dort ausgebaut werden, wo es möglich ist. Luxemburg ist jedoch ein kleines Land mit begrenztem Potenzial im Verhältnis zu seinem Strombedarf. Solar- und Windenergie sind wichtig, produzieren aber nicht immer genau dann Strom, wenn er gebraucht wird. Für eine sichere Stromversorgung braucht es daher auch eine CO₂-arme Energiequelle, die steuerbar ist und kontinuierlich Strom liefern kann. Kernenergie ist keine Entscheidung, die leichtfertig getroffen werden darf. Fragen der Sicherheit, der radioaktiven Abfälle, der Kosten, der Bauzeit, der Kühlung, des Standorts, des Umweltschutzes und der öffentlichen Kontrolle müssen sorgfältig geprüft werden. Gerade deshalb verdient dieses Thema eine klare nationale Debatte auf Grundlage von Fakten - und anschließend eine demokratische Abstimmung. Diese Petition fordert nicht, die erneuerbaren Energien aufzugeben. Sie fordert, dass Luxemburg alle Möglichkeiten ernsthaft prüft, um mehr Strom im eigenen Land zu produzieren, seine Abhängigkeit zu verringern, stabilere Preise anzustreben und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie zu stärken.