Öffentliche Petition Nr.4063

Petent: Jonas Elsen

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Diese Petition fordert die Einführung eines gesetzlichen Verbots der Werbung für E-Zigaretten und verwandte Produkte (einschließlich Einweg- und nachfüllbarer Geräte) in Verkaufsstellen in Luxemburg, insbesondere auf digitalen Bildschirmen, Leuchtdisplays und anderen auffälligen Präsentationsflächen. Ziel ist es, die Sichtbarkeit und Attraktivität dieser Produkte im öffentlichen Raum deutlich zu reduzieren und damit einer fortschreitenden Normalisierung des Konsums von Nikotinprodukten entgegenzuwirken. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Schutz von Kindern und Jugendlichen, die im Alltag regelmäßig mit visuell ansprechender und aufmerksamkeitsstarker Werbung konfrontiert werden, ohne die gesundheitlichen Risiken angemessen einschätzen zu können. Darüber hinaus soll durch die vorgeschlagene Maßnahme eine bestehende Regulierungslücke geschlossen werden, da E-Zigaretten derzeit weniger strengen Werbebeschränkungen unterliegen als klassische Tabakprodukte, obwohl sie ebenfalls Nikotin enthalten und potenzielle gesundheitliche Risiken bergen. Langfristig soll durch die Einschränkung der Werbung ein Beitrag zu einer kohärenten und wirksamen Präventionspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit geleistet werden.

Die zunehmende Präsenz von Werbung für E-Zigaretten in Verkaufsstellen in Luxemburg stellt ein Problem im Bereich der öffentlichen Gesundheit und des Verbraucherschutzes dar. Diese Werbung, häufig über digitale Bildschirme und auffällige, farbige Darstellungen verbreitet, ist für die gesamte Bevölkerung sichtbar, einschließlich Kinder und Jugendlicher. Sie trägt dazu bei, den Konsum nikotinhaltiger Produkte zu normalisieren. Während die Werbung für klassische Tabakprodukte streng reguliert ist, unterliegen E-Zigaretten weiterhin weniger strengen Werbevorschriften, was zu einer Inkohärenz in der bestehenden Regulierung führt. Diese Situation wirft gesundheitspolitische Fragen auf, insbesondere aufgrund der weiterhin nicht abschließend geklärten langfristigen Auswirkungen dieser Produkte sowie des Risikos eines frühen Einstiegs in den Nikotinkonsum. Eine gesetzgeberische Maßnahme erscheint notwendig, um einen besseren Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten und die Kohärenz der Präventionspolitik sicherzustellen.