Öffentliche Petition Nr.4044

Petent: Sam Wegner

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Diese Petition fordert die vollständige Abschaffung der CO₂-Steuer in allen Bereichen - insbesondere auf Kraftstoffe, Energieträger und Produkte. Parallel dazu fordern wir eine gesetzliche Verpflichtung für den Handel zur Weitergabe der Ersparnisse sowie die Beendigung der CO₂-bedingten Belastung von Arbeitnehmern. Anstatt die Steuer durch bürokratische Gutschriften (wie den CI-CO₂) lediglich abzufedern, fordern wir eine dauerhafte Senkung der Steuerlast auf Löhne und Gehälter.

1. Entlastung der Bürger: Die CO₂-Steuer verteuert das Leben massiv. Die Abschaffung ist die effektivste Maßnahme gegen die schleichende Enteignung durch steigende Energie- und Mobilitätskosten. 2. Verpflichtende Preissenkung: Damit die Abschaffung nicht als Zusatzgewinn bei Konzernen landet, muss der Staat Unternehmen verpflichten, die Preise für Endverbraucher entsprechend zu senken. 3. Arbeit muss sich lohnen: Aktuell wird die CO₂-Steuer durch komplizierte Gutschriften (CI-CO₂) auf der Lohnsteuerkarte gegengerechnet. Das ist Augenwischerei. Wir fordern eine echte steuerliche Entlastung der Arbeitseinkommen, die über den bloßen Ausgleich einer künstlich eingeführten Steuer hinausgeht. Der Staat darf nicht erst eine Steuer erheben, um dann einen Bruchteil über den Lohnzettel als "Gutschrift" zurückzugeben. 4. Soziale Gerechtigkeit: Gerade Pendler und Haushalte mit mittlerem Einkommen tragen die Hauptlast. Die aktuelle Politik bestraft Leistung und Mobilität. Eine echte Steuersenkung auf den Arbeitslohn ist die einzige faire Antwort auf die CO₂-Mehrbelastung. Forderungen an die Politik: - Sofortiger Stopp der CO₂-Besteuerung auf alle Energie- und Konsumgüter. - Gesetzliche Preiskontrolle, um sicherzustellen, dass die Steuervorteile eins zu eins beim Bürger ankommen. - Vollständige Abschaffung der CO₂-Kompensationslogik im Steuerrecht: Ersetzung der CO₂-Steuergutschrift (CI-CO₂) durch eine substanzielle, allgemeine Senkung der Einkommensteuertabellen, um das Nettoeinkommen real zu erhöhen. - Sanktionen gegen Preistreiberei durch Unternehmen, die die Steuerersparnis einbehalten.