Schutz des Bargelds - Die Petitionen
Schutz des Bargelds
Öffentliche Petition Nr.3883
Petent: Kevin Krier
Ziel der Petition
Für den Schutz des Bargelds und seine Verankerung in der Verfassung Wir fordern, dass die Nutzung von Bargeld (Banknoten und Münzen) dauerhaft garantiert und in unserer Verfassung geschützt wird. Die fortschreitende Digitalisierung, einschließlich der möglichen Einführung eines digitalen Euro oder anderer digitaler Zahlungsmittel, darf niemals zur Abschaffung des Bargelds führen.
Begründung der Petition
Bargeld steht für: Eine grundlegende Freiheit: Jeder Mensch kann sein Geld nutzen, ohne auf digitale Geräte oder technische Systeme angewiesen zu sein. Schutz der Privatsphäre: Bargeldzahlungen hinterlassen keine digitalen Spuren. Barrierefreiheit und Inklusion: Besonders ältere Menschen oder Personen, die mit digitalen Technologien Schwierigkeiten haben, sind auf Bargeld angewiesen. Sicherheit in Krisensituationen: Bargeld funktioniert auch bei Stromausfällen, Systemstörungen oder Cyberangriffen. Wir fordern daher, dass: Das Recht auf die Nutzung von Bargeld in der Verfassung verankert wird, um seinen dauerhaften Bestand zu sichern. Keine gesetzlichen Maßnahmen das Bargeld verbieten oder seine Nutzung einschränken dürfen. Der Staat sowie alle Geschäfte verpflichtet werden, Bargeld als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Der Schutz des Bargelds bedeutet den Schutz unserer Freiheit, unserer Selbstbestimmung und einer inklusiven Gesellschaft. Beispiele in Europa Slowakei Im Juni 2023 wurde in der slowakischen Verfassung das Recht auf Barzahlung verankert: ,,Everyone has the right to make payment ... in cash". Damit soll sichergestellt werden, dass Bargeld auch künftig als verfügbare Zahlungsform bleibt, z. B. gegenüber einem digitalen Euro. Gleichzeitig erlaubt die Verfassung aber, dass die Annahme von Bargeld in bestimmten Fällen abgelehnt werden darf, z. B. ,,für angemessene oder allgemein anwendbare Gründe". Laut dem Finanzministerium der Slowakei gibt es aber schon eine gesetzliche Obergrenze für Barzahlungen über 15 000 EUR. Die Europäische Zentralbank hat sich kritisch über diesen Verfassungszusatz geäußert. Österreich In Österreich gab es ein Volksbegehren mit dem Titel ,,Für uneingeschränkte Bargeldzahlung", bei dem über eine halbe Million Menschen unterschrieben haben. Die Initiatoren fordern konkret, dass das Recht auf Bargeld in die Bundesverfassung aufgenommen wird, ohne Obergrenzen bei der Barzahlung. Im Finanzausschuss des österreichischen Parlaments wurde das Thema öffentlich besprochen. Allerdings ist noch nicht klar, ob diese Verfassungsänderung tatsächlich umgesetzt wird. Manche Juristen kritisieren auch, dass das Verfassungsrecht nicht mit zu vielen Details überfrachtet werden sollte. Schweiz In der Schweiz gibt es eine Volksinitiative (,,Bargeld ist Freiheit"), die verlangt, dass Bargeld (Münzen und Banknoten) auch künftig verfügbar bleibt und dass Änderungen der Währung durch Referendum entschieden werden müssen. Das ist zwar nicht genau eine Verankerung in der Verfassung für das Recht auf Barzahlung - aber sehr nah dran.
Unterschriftensammlung läuft
Die Schwelle von 5500 entspricht der Anzahl der Unterschriften, die erforderlich sind, um eine öffentliche Anhörung auszulösen.
Eingetragene Unterschriften
2 / 5 500
Wichtige Informationen
Sammeln von Unterschriften
Datum der Einreichung
17/11/2025
Öffnung der Unterschriftensammlung
27/11/2025
Zusätzliche Informationen
Verlauf der Petition
Unterzeichner der Petition
27/11/2025
Die öffentliche Petition Nr. 3883 kann ab dem 27-11-2025 unterschrieben werden
26/11/2025
Zulässigkeitsbescheid
26/11/2025
Die öffentliche Petition Nr. 3883 wurde am 26-11-2025 von der Petitionsausschuss für zulässig erklärt
Zulässigkeit : zulässig Beginn der Unterschriftsphase : 27-11-2025 um 0:00 Ende der Unterschriftsphase : 07-01-2026 um 23:59
26/11/2025
Das Gutachten des Petitionsausschusses vom 26-11-2025 betreffend die Petition Nr. 3883 fällt positiv aus
Gutachten des Petitionsausschusses : positiv
17/11/2025
Die öffentliche Petition Nr. 3883 wurde am 17-11-2025 eingereicht.
Titel der Petition: Schutz des Bargelds Ziel der Petition: Für den Schutz des Bargelds und seine Verankerung in der Verfassung Wir, die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger, fordern, dass die Nutzung von Bargeld (Banknoten und Münzen) dauerhaft garantiert und in unserer Verfassung geschützt wird. Die fortschreitende Digitalisierung, einschließlich der möglichen Einführung eines digitalen Euro oder anderer digitaler Zahlungsmittel, darf niemals zur Abschaffung des Bargelds führen. Gründe für das allgemeine Interesse dieser Petition: Bargeld steht für: Eine grundlegende Freiheit: Jeder Mensch kann sein Geld nutzen, ohne auf digitale Geräte oder technische Systeme angewiesen zu sein. Schutz der Privatsphäre: Bargeldzahlungen hinterlassen keine digitalen Spuren. Barrierefreiheit und Inklusion: Besonders ältere Menschen oder Personen, die mit digitalen Technologien Schwierigkeiten haben, sind auf Bargeld angewiesen. Sicherheit in Krisensituationen: Bargeld funktioniert auch bei Stromausfällen, Systemstörungen oder Cyberangriffen. Wir fordern daher, dass: Das Recht auf die Nutzung von Bargeld in der Verfassung verankert wird, um seinen dauerhaften Bestand zu sichern. Keine gesetzlichen Maßnahmen das Bargeld verbieten oder seine Nutzung einschränken dürfen. Der Staat sowie alle Geschäfte verpflichtet werden, Bargeld als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Der Schutz des Bargelds bedeutet den Schutz unserer Freiheit, unserer Selbstbestimmung und einer inklusiven Gesellschaft. Bitte unterschreiben Sie diese Petition, damit Bargeld auch in Zukunft ein fester Bestandteil unseres täglichen Lebens bleibt. Beispiele in Europa Slowakei Im Juni 2023 wurde in der slowakischen Verfassung das Recht auf Barzahlung verankert: ,,Everyone has the right to make payment ... in cash". Damit soll sichergestellt werden, dass Bargeld auch künftig als verfügbare Zahlungsform bleibt, z. B. gegenüber einem digitalen Euro. Gleichzeitig erlaubt die Verfassung aber, dass die Annahme von Bargeld in bestimmten Fällen abgelehnt werden darf, z. B. ,,für angemessene oder allgemein anwendbare Gründe". Laut dem Finanzministerium der Slowakei gibt es aber schon eine gesetzliche Obergrenze für Barzahlungen über 15 000 EUR. Die Europäische Zentralbank hat sich kritisch über diesen Verfassungszusatz geäußert. Österreich In Österreich gab es ein Volksbegehren mit dem Titel ,,Für uneingeschränkte Bargeldzahlung", bei dem über eine halbe Million Menschen unterschrieben haben. Die Initiatoren fordern konkret, dass das Recht auf Bargeld in die Bundesverfassung aufgenommen wird, ohne Obergrenzen bei der Barzahlung. Im Finanzausschuss des österreichischen Parlaments wurde das Thema öffentlich besprochen. Allerdings ist noch nicht klar, ob diese Verfassungsänderung tatsächlich umgesetzt wird. Manche Juristen kritisieren auch, dass das Verfassungsrecht nicht mit zu vielen Details überfrachtet werden sollte. Schweiz In der Schweiz gibt es eine Volksinitiative (,,Bargeld ist Freiheit"), die verlangt, dass Bargeld (Münzen und Banknoten) auch künftig verfügbar bleibt und dass Änderungen der Währung durch Referendum entschieden werden müssen. Das ist zwar nicht genau eine Verankerung in der Verfassung für das Recht auf Barzahlung - aber sehr nah dran.
