Zum Schutz der Grundfreiheiten und der individuellen Souveränität im Rahmen der Einführung von eIDAS 2.0 (Eu-Verordnung über elektronische Identifizierung) - Die Petitionen
Zum Schutz der Grundfreiheiten und der individuellen Souveränität im Rahmen der Einführung von eIDAS 2.0 (Eu-Verordnung über elektronische Identifizierung)
Öffentliche Petition Nr.3842
Petent: Sven Eli Lima Soares
Diese Petition ist in weiteren Sprachen verfügbar:
Ziel der Petition
Diese Petition hat zum Ziel, in Luxemburg das grundlegende Recht jedes Bürgers zu gewährleisten, die Nutzung der europäischen digitalen Identität (eIDAS 2.0) abzulehnen, ohne negative Folgen, soziale Ausgrenzung, Einschränkungen beim Zugang zu öffentlichen oder privaten Dienstleistungen oder administrativen bzw. wirtschaftlichen Druck befürchten zu müssen. Die im Jahr 2024 verabschiedete EU-Verordnung eIDAS 2.0 führt die sogenannte ,,Europäische digitale Identitäts-Wallet" ein, mit der sich Bürger in der gesamten Europäischen Union digital ausweisen und elektronisch signieren können. Obwohl das erklärte Ziel darin besteht, digitale Interaktionen zu erleichtern und die Sicherheit zu erhöhen, haben mehrere Organisationen, Fachleute und unabhängige Institutionen - darunter EDRi, Epicenter.works, die Privacy First Foundation, die Electronic Frontier Foundation (EFF) sowie über 300 europäische Cybersicherheitsexperten - erhebliche Bedenken hinsichtlich der technischen und rechtlichen Auswirkungen geäußert. Die wichtigsten Risiken sind: Mögliche Verletzungen des Rechts auf Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten gemäß den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union; Übermäßige Zentralisierung und Verknüpfung von Daten (Identität, Gesundheit, Finanzen, Verwaltung), was Profiling oder Massenüberwachung ermöglichen könnte; Fehlende effektive Freiwilligkeit, wenn der Zugang zu wesentlichen Dienstleistungen faktisch von der Nutzung der digitalen Identität abhängt; Digitale Ausgrenzung und indirekte Diskriminierung älterer, vulnerabler oder technikferner Personen; Einschränkung der individuellen Souveränität und Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten. Diese Punkte werfen Fragen zur Vereinbarkeit mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere den Artikeln 5, 6 und 7 (Rechtmäßigkeit und Freiwilligkeit der Einwilligung), sowie zu den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union auf. Die Petition fordert das Parlament auf: feierlich zu bekräftigen, dass die Nutzung der europäischen digitalen Identität in Luxemburg streng freiwillig bleibt; nicht-digitale Alternativen für alle wichtigen Dienste dauerhaft sicherzustellen; jede Form direkter oder indirekter Verpflichtung im Zusammenhang mit der digitalen Identität abzulehnen; sicherzustellen, dass die nationale Umsetzung von eIDAS 2.0 mit der luxemburgischen Verfassung, der EU-Grundrechtecharta und der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) im Einklang steht; auf europäischer Ebene das Prinzip der freien technologischen Wahl und der informierten Einwilligung zu verteidigen. Diese Initiative richtet sich nicht gegen den technologischen Fortschritt, sondern soll gewährleisten, dass dieser Fortschritt im Einklang mit den Grundwerten der luxemburgischen Gesellschaft steht: Freiheit, Menschenwürde und Schutz der Privatsphäre.
Begründung der Petition
Die Einführung der europäischen digitalen Identität betrifft alle Bürger und Einwohner Luxemburgs, da sie grundlegende Fragen der individuellen Freiheit, des Datenschutzes und der Gleichbehandlung beim Zugang zu öffentlichen und privaten Diensten aufwirft. Das Allgemeininteresse dieser Petition besteht darin, ein demokratisches Gleichgewicht zwischen technologischer Innovation und dem Schutz der Grundrechte zu wahren. Wenn die Nutzung der digitalen Identitäts-Wallet zur Voraussetzung für bestimmte Dienstleistungen würde, wäre die angebliche ,,Freiwilligkeit" des Systems faktisch aufgehoben. Dies würde zu einer digitalen Zwangssituation führen, die im Widerspruch zum Geist der Grundrechtecharta und der Datenschutz-Grundverordnung stünde. Ein solcher Wandel hätte kollektive Auswirkungen: Ungleichheiten beim Zugang zu Rechten für Bürger ohne digitale Ausstattung; Verlust des Vertrauens in staatliche und europäische Institutionen; Schwächung des sozialen Zusammenhalts durch die Stigmatisierung Andersdenkender; und langfristig eine Erosion der individuellen Souveränität über persönliche Daten. Im öffentlichen Interesse Luxemburgs liegt es, dass die Einführung digitaler Instrumente auf freiwilliger und informierter Entscheidung beruht - auf Vertrauen, nicht auf Zwang. Die Wahrung der Möglichkeit, die digitale Identität abzulehnen, ohne dafür Nachteile zu erleiden, ist ein Bestandteil des Schutzes der Grundfreiheiten und des Gleichheitsgrundsatzes (Artikel 10 und 11 der Verfassung). Zudem hat Luxemburg als EU-Mitgliedsstaat die Verantwortung, ein digitales Modell zu fördern, das auf Selbstbestimmung und individueller Verantwortung basiert, nicht auf technologischer Fremdbestimmung. Diese Petition dient somit dem Allgemeinwohl, indem sie fordert, dass jeder Bürger das Recht behält: die digitale Identität abzulehnen, ohne soziale oder administrative Nachteile zu erfahren; einen wirksamen Schutz seiner Daten und seiner Privatsphäre zu genießen; und seine Rechte weiterhin ohne Abhängigkeit von einem einzigen digitalen System auszuüben. Die Bewahrung der Wahlfreiheit und der Privatsphäre ist kein individuelles Anliegen, sondern ein Grundpfeiler der Demokratie und des Vertrauens zwischen Bürgern und Institutionen. Diese Petition erinnert daran, dass die digitale Transformation Luxemburgs der Freiheit des Menschen dienen muss - nicht ihrer Einschränkung.
Unterschriftensammlung läuft
Die Schwelle von 5500 entspricht der Anzahl der Unterschriften, die erforderlich sind, um eine öffentliche Anhörung auszulösen.
Eingetragene Unterschriften
1 / 5 500
Wichtige Informationen
Sammeln von Unterschriften
Datum der Einreichung
16/10/2025
Öffnung der Unterschriftensammlung
13/11/2025
Zusätzliche Informationen
Verlauf der Petition
Unterzeichner der Petition
13/11/2025
Die öffentliche Petition Nr. 3842 kann ab dem 13-11-2025 unterschrieben werden
12/11/2025
Zulässigkeitsbescheid
12/11/2025
Die öffentliche Petition Nr. 3842 wurde am 12-11-2025 von der Petitionsausschuss für zulässig erklärt
Zulässigkeit : zulässig Beginn der Unterschriftsphase : 13-11-2025 um 0:00 Ende der Unterschriftsphase : 24-12-2025 um 23:59
12/11/2025
Das Gutachten des Petitionsausschusses vom 12-11-2025 betreffend die Petition Nr. 3842 fällt positiv aus
Gutachten des Petitionsausschusses : positiv
16/10/2025
Die öffentliche Petition Nr. 3842 wurde am 16-10-2025 eingereicht.
Titel der Petition: Pour la protection des libertés fondamentales et de la souveraineté individuelle dans le cadre du déploiement du eIDAS 2.0 Ziel der Petition: La présente pétition a pour objet de demander la garantie, au Luxembourg, du droit fondamental de tout citoyen de refuser l'utilisation de l'identité numérique européenne (eIDAS 2.0) sans subir de conséquence négative, d'exclusion sociale, de limitation d'accès à des services publics ou privés, ni de pression administrative ou économique. Le règlement européen eIDAS 2.0, adopté en 2024, introduit le « portefeuille européen d'identité numérique » qui vise à permettre à chaque citoyen de s'identifier et de signer électroniquement dans l'ensemble de l'Union. Bien que l'objectif affiché soit de faciliter les échanges numériques et de renforcer la sécurité, plusieurs organisations, experts et institutions indépendantes (notamment EDRi, Epicenter.works, la Fondation Privacy First, la Electronic Frontier Foundation ainsi que plus de 300 experts en cybersécurité européens) ont émis des réserves substantielles sur les implications techniques et juridiques du dispositif. Les principaux risques identifiés sont : Atteintes potentielles au droit à la vie privée et à la protection des données personnelles, garantis par les articles 7 et 8 de la Charte des droits fondamentaux de l'Union européenne ; Centralisation ou interconnexion excessive des données d'identité, de santé, financières et administratives, ouvrant la voie à des formes de profilage ou de surveillance de masse ; Absence de garantie effective du caractère volontaire, dans la mesure où l'accès à certains services pourrait à terme devenir conditionné à la possession d'un portefeuille d'identité numérique ; Exclusion numérique et discrimination indirecte envers les personnes âgées, vulnérables, peu technophiles ou attachées à l'usage de documents physiques ; Risque d'atteinte à la souveraineté individuelle et de perte de maîtrise du citoyen sur ses propres données. Ces éléments soulèvent des questions de conformité avec le Règlement général sur la protection des données (RGPD), notamment les articles 5, 6 et 7 sur la licéité et la liberté du consentement, ainsi qu'avec les principes de proportionnalité et de subsidiarité inscrits à l'article 5 du Traité sur l'Union européenne. La pétition vise à ce que le Gouvernement luxembourgeois : réaffirme solennellement que l'usage de l'identité numérique européenne demeurera strictement volontaire au Grand-Duché ; garantisse le maintien d'alternatives non numériques pour tous les services essentiels ; refuse toute forme de contrainte directe ou indirecte liée à la détention ou à l'usage du portefeuille numérique ; veille à la compatibilité de la mise en oeuvre nationale du eIDAS 2.0 avec la Constitution luxembourgeoise, la Charte européenne et le RGPD ; défende, au niveau européen, le principe du libre choix technologique et du consentement éclairé, piliers de la confiance citoyenne dans la transition numérique. Cette démarche n'a pas pour but de s'opposer au progrès technologique, mais d'en garantir une évolution conforme aux valeurs fondamentales de la société luxembourgeoise : la liberté, la dignité humaine et la protection de la vie privée. Gründe für das allgemeine Interesse dieser Petition: La question de l'identité numérique européenne concerne l'ensemble des résidents et citoyens du Luxembourg, car elle touche à la liberté individuelle, à la protection des données personnelles et à la non-discrimination dans l'accès aux services publics et privés. L'intérêt général de cette pétition réside dans la nécessité de préserver un équilibre démocratique entre innovation technologique et respect des droits fondamentaux. Si l'usage du portefeuille d'identité numérique européen devenait indispensable pour effectuer certaines démarches, la prétendue « volontarité » du système deviendrait illusoire. Cela créerait une coercition numérique de fait, contraire à l'esprit de la Charte des droits fondamentaux et du RGPD. Une telle évolution risquerait de générer plusieurs conséquences collectives : inégalités d'accès aux droits pour les citoyens non connectés ou exclus du numérique ; perte de confiance dans les institutions publiques et européennes ; fragilisation de la cohésion sociale par la stigmatisation de ceux qui choisissent une autre voie ; et à terme, un affaiblissement de la souveraineté individuelle dans la gestion des données personnelles. L'intérêt public du Luxembourg exige que l'adoption des outils numériques reste un choix libre et éclairé, fondé sur la confiance et non sur la contrainte. Il s'agit d'un enjeu transversal : juridique, social, économique et éthique. Garantir la possibilité de refuser l'identité numérique sans pénalisation directe ou indirecte relève donc de la protection des libertés fondamentales et du principe d'égalité devant la loi (articles 10 et 11 de la Constitution). De plus, le Luxembourg, en tant qu'État membre de l'Union européenne, a la responsabilité de promouvoir un modèle numérique fondé sur la volonté et la responsabilité individuelle, et non sur l'imposition technologique. Cette pétition contribue ainsi à l'intérêt collectif en demandant la mise en place d'un cadre clair et transparent, garantissant à chaque citoyen : la liberté de refuser l'identité numérique sans subir d'exclusion sociale ; la protection effective de ses données et de sa vie privée ; et la possibilité de continuer à exercer ses droits civiques et administratifs sans dépendre d'un système numérique unique. Préserver le droit au choix numérique et à la vie privée n'est pas un enjeu individuel, mais un pilier de la démocratie et de la confiance entre citoyens et institutions. Cette pétition vise à rappeler que la transformation numérique du Luxembourg doit se faire au service de la liberté humaine, et non à son détriment.
