Gegen die Chatkontrolle - Für den Schutz unserer digitalen Grundrechte - Die Petitionen
Gegen die Chatkontrolle - Für den Schutz unserer digitalen Grundrechte
Öffentliche Petition Nr.3816
Petent: Kevin Putz
Diese Petition ist in weiteren Sprachen verfügbar:
Ziel der Petition
Wir fordern die luxemburgischen EU-Abgeordneten und die Mitglieder der Abgeordnetenkammer dazu auf, sich klar und öffentlich gegen den aktuellen Vorschlag der EU-Verordnung zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern im Netz (CSAR) auszusprechen, insbesondere in der geplanten Form der sogenannten Chatkontrolle.
Begründung der Petition
Was ist das Problem? Die EU-Kommission schlägt vor, Anbieter digitaler Dienste (wie WhatsApp, Signal oder E-Mail-Plattformen) gesetzlich dazu zu verpflichten, private Nachrichten automatisiert zu scannen, um Hinweise auf kinderpornografisches Material zu finden. Das betrifft auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation - also Inhalte, die bisher nur von Sender und Empfänger gelesen werden konnten. Diese Regelung würde in der Praxis bedeuten, dass alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt und ihre privaten Nachrichten - ohne konkreten Anlass - durchleuchtet werden. Warum ist das gefährlich? • Sie verletzt das Grundrecht auf Privatsphäre (Art. 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta). • Sie schwächt sichere Verschlüsselung, die wir alle brauchen - nicht nur Journalistinnen oder Aktivistinnen. • Sie schafft ein System der Massenüberwachung, das in demokratischen Rechtsstaaten nichts verloren hat. • Technische Systeme sind fehleranfällig: Falschmeldungen und Missbrauch sind vorprogrammiert. • Zahlreiche Datenschutzbehörden, NGOs und Fachleute kritisieren den Vorschlag scharf. Was fordern wir konkret? • Eine klare Ablehnung der verpflichtenden Chatkontrolle im EU-Ministerrat. • Ein öffentliches Bekenntnis zum Schutz der Privatsphäre und zur Erhaltung starker Verschlüsselung. • Echte Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch, die auf Prävention, Bildung und gezielte Strafverfolgung setzen - nicht auf Massenüberwachung. Diese Petition soll ein Zeichen setzen: Luxemburg steht für digitale Grundrechte, nicht für Massenüberwachung. Häufige Fragen ,,Aber geht es nicht um Kinderschutz?" → Doch - aber dieser Vorschlag ist der falsche Weg. Kinderschutz braucht gezielte Ermittlungen, nicht flächendeckende Überwachung unschuldiger Menschen. ,,Ich habe nichts zu verbergen - warum sollte mich das stören?" → Privatsphäre ist ein Grundrecht, auch wenn man nichts Illegales tut. Ohne geschützte Kommunikation kann keine Demokratie funktionieren. ,,Sind meine Nachrichten wirklich betroffen?" → Ja. Die Verordnung betrifft alle gängigen Dienste - WhatsApp, Signal, iMessage, E-Mail -, auch wenn Nachrichten verschlüsselt sind. Ihre Inhalte würden auf Ihrem Gerät vor dem Senden gescannt.
Sammeln der registrierten Unterschriften
Nach der Auswertung aller registrierten Unterschriften sind 293 Unterschriften gültig.
Gültige Unterschriften
293 / 5 500
Wichtige Informationen
Schwelle nicht erreicht
Datum der Einreichung
03/10/2025
Öffnung der Unterschriftensammlung
23/10/2025
Zusätzliche Informationen
Verlauf der Petition
Unterzeichner der Petition
05/02/2026
Déclaration de clôture
04/02/2026
Die öffentliche Petition Nr. 3816 wurde am 04-02-2026 abgeschlossen
Begründung der Beendigung: Demande concernant le reclassement en pétition ordinaire restée sans suite
11/12/2025
Anfrage betreffend die Weiterbearbeitung der Petition in Form einer einfachen Petition
11/12/2025
Die öffentliche Petition Nr. 3816 hat das Quorum von 4500 gültigen Unterschriften bis zum 11-12-2025 nicht erreicht. Zahl der gültigen Unterschriften: 293
11/12/2025
Gültige Online-Unterschriften: 293
04/12/2025
Die Frist zum Unterschreiben der öffentlichen Petition Nr. 3816 ist am 04-12-2025 abgelaufen - Zahl der Online-Unterschriften vor Überprüfung: 1
23/10/2025
Die öffentliche Petition Nr. 3816 kann ab dem 23-10-2025 unterschrieben werden
22/10/2025
Zulässigkeitsbescheid
22/10/2025
Die öffentliche Petition Nr. 3816 wurde am 22-10-2025 von der Petitionsausschuss für zulässig erklärt
Zulässigkeit : zulässig Beginn der Unterschriftsphase : 23-10-2025 um 0:00 Ende der Unterschriftsphase : 03-12-2025 um 23:59
22/10/2025
Das Gutachten des Petitionsausschusses vom 22-10-2025 betreffend die Petition Nr. 3816 fällt positiv aus
Gutachten des Petitionsausschusses : positiv
03/10/2025
Die öffentliche Petition Nr. 3816 wurde am 03-10-2025 eingereicht.
Titel der Petition: Gegen die Chatkontrolle - Für den Schutz unserer digitalen Grundrechte Ziel der Petition: Wir fordern die luxemburgischen EU-Abgeordneten und die Mitglieder der Abgeordnetenkammer dazu auf, sich klar und öffentlich gegen den aktuellen Vorschlag der EU-Verordnung zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern im Netz (CSAR) auszusprechen, insbesondere in der geplanten Form der sogenannten Chatkontrolle. Gründe für das allgemeine Interesse dieser Petition: Was ist das Problem? Die EU-Kommission schlägt vor, Anbieter digitaler Dienste (wie WhatsApp, Signal oder E-Mail-Plattformen) gesetzlich dazu zu verpflichten, private Nachrichten automatisiert zu scannen, um Hinweise auf kinderpornografisches Material zu finden. Das betrifft auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation - also Inhalte, die bisher nur von Sender und Empfänger gelesen werden konnten. Diese Regelung würde in der Praxis bedeuten, dass alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt und ihre privaten Nachrichten - ohne konkreten Anlass - durchleuchtet werden. Warum ist das gefährlich? • Sie verletzt das Grundrecht auf Privatsphäre (Art. 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta). • Sie schwächt sichere Verschlüsselung, die wir alle brauchen - nicht nur Journalistinnen oder Aktivistinnen. • Sie schafft ein System der Massenüberwachung, das in demokratischen Rechtsstaaten nichts verloren hat. • Technische Systeme sind fehleranfällig: Falschmeldungen und Missbrauch sind vorprogrammiert. • Zahlreiche Datenschutzbehörden, NGOs und Fachleute kritisieren den Vorschlag scharf. Was fordern wir konkret? • Eine klare Ablehnung der verpflichtenden Chatkontrolle im EU-Ministerrat. • Ein öffentliches Bekenntnis zum Schutz der Privatsphäre und zur Erhaltung starker Verschlüsselung. • Echte Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch, die auf Prävention, Bildung und gezielte Strafverfolgung setzen - nicht auf Massenüberwachung. Diese Petition soll ein Zeichen setzen: Luxemburg steht für digitale Grundrechte, nicht für Massenüberwachung. Häufige Fragen ,,Aber geht es nicht um Kinderschutz?" → Doch - aber dieser Vorschlag ist der falsche Weg. Kinderschutz braucht gezielte Ermittlungen, nicht flächendeckende Überwachung unschuldiger Menschen. ,,Ich habe nichts zu verbergen - warum sollte mich das stören?" → Privatsphäre ist ein Grundrecht, auch wenn man nichts Illegales tut. Ohne geschützte Kommunikation kann keine Demokratie funktionieren. ,,Sind meine Nachrichten wirklich betroffen?" → Ja. Die Verordnung betrifft alle gängigen Dienste - WhatsApp, Signal, iMessage, E-Mail -, auch wenn Nachrichten verschlüsselt sind. Ihre Inhalte würden auf Ihrem Gerät vor dem Senden gescannt.
