Für rauchfreie öffentliche Außenbereiche in Luxemburg

Öffentliche Petition Nr.3807

Petent: Babak Rabbanipour Esfahani

Diese Petition ist in weiteren Sprachen verfügbar:

Ziel der Petition

Von den luxemburgischen Behörden wird verlangt, das Rauchverbot auf alle öffentlichen Außenbereiche wie Terrassen, Straßen, Parks und öffentliche Parkplätze auszuweiten. Ziel ist es, die öffentliche Gesundheit, insbesondere die von Kindern und Jugendlichen, zu schützen und eine sauberere, gesündere und nachhaltigere Umgebung im ganzen Land zu fördern.

Begründung der Petition

Im Bereich der Tabakkontrolle wurden in Luxemburg durch das Gesetz vom 20. März 2018 zum Schutz der Gesundheit (Loi du 20 mars 2018 relative à la protection de la santé) bereits Fortschritte erzielt, das die Einschränkungen für Tabakwerbung und das Rauchen in geschlossenen öffentlichen Räumen verstärkt hat. Das Rauchen in öffentlichen Außenbereichen ist jedoch weitgehend unreguliert, sodass Bürgerinnen und Bürger - einschließlich Familien, Arbeitnehmern und Kindern - weiterhin schädlichem Passivrauchen ausgesetzt sind. Die Gründe für diese Forderung sind: 1) Gesundheitliche Bedenken: Laut dem Country Health Profile 2021 der Europäischen Kommission rauchten etwa 17 % der Erwachsenen in Luxemburg täglich. Eine aktuellere nationale Umfrage (ILRES 2023) ergab, dass 27 % der Einwohner ab 16 Jahren rauchen, was auf einen besorgniserregenden Anstieg hinweist, insbesondere in der Altersgruppe der 16- bis 24-Jährigen. 2) Gefährdung von Kindern: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bestätigt, dass es kein sicheres Maß an Exposition gegenüber Tabakrauch gibt. Selbst eine kurze Belastung kann Kindern schaden, deren Lungen sich noch in der Entwicklung befinden. 3) Umweltauswirkungen: Zigarettenkippen stellen das am häufigsten entsorgte Abfallprodukt in Luxemburg dar und verschmutzen Parks, Flüsse und Straßen mit giftigen Stoffen, die jahrelang in der Umwelt verbleiben. 4) Recht auf Schutz: Die Anwesenheit von Rauchern auf Terrassen und in öffentlichen Bereichen hindert viele Nichtraucher, Eltern und gefährdete Gruppen daran, das öffentliche Leben uneingeschränkt zu genießen. Das Recht, in gemeinsamen Räumen saubere Luft zu atmen, ist ein Grundrecht. Rechtlicher und politischer Rahmen: • Die luxemburgische Gesetzgebung schützt bereits öffentliche Innenräume, und dieselbe Logik könnte auf Außenbereiche angewandt werden, in denen eine Exposition gegenüber Passivrauch unvermeidbar ist. • Die EU-Richtlinie 2014/40/EU (Tabakproduktrichtlinie) betont die Bedeutung des Schutzes junger Menschen vor Tabakkonsum und ermutigt die Mitgliedstaaten, strengere Maßnahmen für rauchfreie Umgebungen zu ergreifen. • Mehrere europäische Städte (zum Beispiel Barcelona sowie bestimmte Gebiete in Belgien und den Niederlanden) haben das Rauchen auf Außenterrassen, in Parks oder an Stränden bereits eingeschränkt. Luxemburg könnte durch die Einführung ähnlicher Maßnahmen eine Vorreiterrolle in der Großregion übernehmen. Geforderte Maßnahmen: • Ausweitung des Rauchverbots auf alle öffentlichen Außenbereiche, einschließlich Terrassen, stark frequentierter Fußgängerzonen, Parks und öffentlicher Parkplätze. • Einführung von klarer Beschilderung und Kontrollen, um Bürgerinnen, Bürger und Besucher über rauchfreie Zonen zu informieren. • Verstärkung von Aufklärungs- und Informationskampagnen, insbesondere für Jugendliche, über die Gefahren des Rauchens und des Passivrauchens. • Ausbau von Unterstützungsprogrammen für Rauchstopp sowie die Einrichtung ausgewiesener Raucherzonen fernab von öffentlichen Begegnungsstätten. Schlussfolgerung: Diese Petition richtet sich nicht gegen Raucherinnen und Raucher, sondern soll sicherstellen, dass das Recht auf saubere Luft respektiert wird und dem Anstieg des Tabakkonsums unter Jugendlichen in Luxemburg entgegengewirkt wird. Die Schaffung rauchfreier öffentlicher Räume würde einen entscheidenden Schritt hin zu einer gesünderen, saubereren und inklusiveren Gesellschaft darstellen.

Unterschriften­sammlung läuft

Die Schwelle von 5500 entspricht der Anzahl der Unterschriften, die erforderlich sind, um eine öffentliche Anhörung auszulösen.

Eingetragene Unterschriften

254 / 5 500

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Wichtige Informationen

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Datum der Einreichung

23/09/2025

Öffnung der Unterschriftensammlung

23/10/2025

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