Erbsteuer - Doppelbesteuerungsabkommen Luxemburg/Deutschland

Öffentliche Petition Nr.2706

Petent: Robert Schroeder

Ziel der Petition

In 2009 legete der verstorbene Jacques Barrot ein Vorschlag für eine einfachere Regelung von Erbsachen mit Auslandsbezug und für mehr Rechtssicherheit der Eu-Kommission vor. Vereinfacht gesagt ist das Erbrecht dem Staat zugeordnet wo der Verstorbener zuletzt offiziell gelebt hat, doch die Erbsteuer unterliegt nicht dem Staat des Verstorbenen sondern den vom Erbe. Hier fehlt ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und Deutschland.

Begründung der Petition

Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und Deutschland für die Erbsteuer.

Unterschriftensammlung abgeschlossen

Nach der Auswertung aller registrierten Unterschriften sind 12 Unterschriften gültig.

Gültige Unterschriften

12 / 4 500

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Wichtige Informationen

Abgeschlossen

Datum der Einreichung

15/03/2023

Öffnung der Unterschriftensammlung

12/05/2023

Zusätzliche Informationen

Verlauf der Petition

Unterzeichner der Petition

13/12/2023
Beendigungsbescheid
06/12/2023
Die öffentliche Petition Nr. 2706 wurde am 06-12-2023 abgeschlossen
12/10/2023
Anfrage betreffend die Weiterbearbeitung der Petition in Form einer einfachen Petition
11/10/2023
Die öffentliche Petition Nr. 2706 hat das Quorum von 4500 gültigen Unterschriften bis zum 11-10-2023 nicht erreicht. Zahl der gültigen Unterschriften: 12
11/10/2023
Gültige Online-Unterschriften: 12
23/06/2023
Die Frist zum Unterschreiben der öffentlichen Petition Nr. 2706 ist am 23-06-2023 abgelaufen - Zahl der Online-Unterschriften vor Überprüfung: 12
12/05/2023
Die öffentliche Petition Nr. 2706 kann ab dem 12-05-2023 unterschrieben werden
11/05/2023
Zulässigkeitsbescheid
11/05/2023
Die öffentliche Petition Nr. 2706 wurde am 11-05-2023 von der Präsidentenkonferenz für zulässig erklärt
10/05/2023
Das Gutachten des Petitionsausschusses vom 10-05-2023 betreffend die Petition Nr. 2706 fällt positiv aus
15/03/2023
Die öffentliche Petition Nr. 2706 wurde am 15-03-2023 eingereicht.