Dashcams fir am Auto

Beendigungsbescheid

Déclaration de clôture

Die öffentliche Petition Nr. 1921 wurde am 17-11-2021 abgeschlossen

Begründung der Beendigung: Demande concernant le reclassement en pétition ordinaire restée sans suite

Anfrage betreffend die Weiterbearbeitung der Petition in Form einer einfachen Petition

Die öffentliche Petition Nr. 1921 hat das Quorum von 4500 gültigen Unterschriften bis zum 15-09-2021 nicht erreicht. Zahl der gültigen Unterschriften: 459

Gültige Online-Unterschriften: 459

Die Frist zum Unterschreiben der öffentlichen Petition Nr. 1921 ist am 20-08-2021 abgelaufen - Zahl der Online-Unterschriften vor Überprüfung: 459

Die öffentliche Petition Nr. 1921 kann ab dem 09-07-2021 unterschrieben werden

Zulässigkeitsbescheid

Die öffentliche Petition Nr. 1921 wurde am 08-07-2021 von der Präsidentenkonferenz für zulässig erklärt

Zulässigkeit : zulässig

Beginn der Unterschriftsphase : 09-07-2021 um 0:00

Ende der Unterschriftsphase : 19-08-2021 um 23:59

Das Gutachten des Petitionsausschusses vom 07-07-2021 betreffend die Petition Nr. 1921 fällt positiv aus

Gutachten des Petitionsausschusses : positiv

Die öffentliche Petition Nr. 1921 wurde am 29-06-2021 eingereicht.

Titel der Petition: Dashcams fir am Auto

Ziel der Petition: Dat een sech mei secher fillt am Verkeier

Gründe für das allgemeine Interesse dieser Petition: Am Fall vun engem Akzident mussen dei Video'en kennen virun Geriecht verwend gin. Et gif der Police, der Assurance, dem Riechter an awer virun allem dem Betraffendem d'Liewen vill mei einfach maachen. Selbstverständlech daerfen dei Video'en ausschleisslech virun Geriecht verwend gin fir d'Privatsphaer ze garanteieren.