18.11.2019
Öffentliche n°1292
Petitionär/in: Frederic Becker
Anpassung des Code de la Route für Motorradfahrer im Stau auf Autobahnen - Benutzung der Rettungsgasse oder der Pannenspur im Falle eines Staus mit Stillstand und Einführung eines Mindestbußgelds bei Verstößen von 145 € und 2 Punkten
Ziel der Petition
Motorradfahrer haben keine Knautschzone und keine Klimaanlage und besonders gefährlich ist es für Motorradfahrer am Stauende, sie brauchen jedoch wesentlich weniger Platz auf den Strassen und durchqueren den Verkehr zügig und flüssig, was zu einer Entlastung beiträgt. Die Benutzung der ... mehr
Beweggründe für die Petition
1. Erlaubnis für Motorradfahrer bei Stau mit Stillstand die Pannenspur oder Rettungsgasse mit max. 50km/h Stunde benutzen zu dürfen. 2. Die Autobahnen müssen dann an der nächsten Ausfahrt verlassen werden. 3. Um einem Missbrauch vorzubeugen soll bei Zuwiderhandlungen eine Strafe von ... mehr
Verlauf dieser Petition
13.11.2019
Die öffentliche Petition Nr. 1292 wurde am 13-11-2019 abgeschlossen
Begründung der Beendigung: Demande concernant le reclassement en pétition ordinaire restée sans suite
23.09.2019
Anfrage betreffend die Weiterbearbeitung der Petition in Form einer einfachen Petition
18.09.2019
Die öffentliche Petition Nr. 1292 hat das Quorum von 4500 gültigen Unterschriften bis zum 18-09-2019 nicht erreicht. Zahl der gültigen Unterschriften: 0
18.09.2019
Gültige Online-Unterschriften: 272
19.07.2019
Die Frist zum Unterschreiben der öffentlichen Petition Nr. 1292 ist am 19-07-2019 abgelaufen - Zahl der Online-Unterschriften vor Überprüfung: 272
07.06.2019
Die öffentliche Petition Nr. 1292 kann ab dem 07-06-2019 unterschrieben werden
06.06.2019
Zulässigkeitsbescheid
05.06.2019
Die öffentliche Petition Nr. 1292 wurde am 05-06-2019 von der Präsidentenkonferenz für zulässig erklärt
Zulässigkeit : zulässig
Beginn der Unterschriftsphase : 07-06-2019 um 0:00
Ende der Unterschriftsphase : 19-07-2019 um 23:59
04.06.2019
Das Gutachten des Petitionsausschusses vom 04-06-2019 betreffend die Petition Nr. 1292 fällt positiv aus
Gutachten des Petitionsausschusses : positiv
20.05.2019
Die öffentliche Petition Nr. 1292 wurde am 20-05-2019 eingereicht.
Titel der Petition: Anpassung des Code de la Route für Motorradfahrer im Stau auf Autobahnen - Benutzung der Rettungsgasse oder der Pannenspur im Falle eines Staus mit Stillstand und Einführung eines Mindestbußgelds bei Verstößen von 145 € und 2 Punkten
Ziel der Petition: Motorradfahrer haben keine Knautschzone und keine Klimaanlage und besonders gefährlich ist es für Motorradfahrer am Stauende, sie brauchen jedoch wesentlich weniger Platz auf den Strassen und durchqueren den Verkehr zügig und flüssig, was zu einer Entlastung beiträgt. Die Benutzung der Rettungsgasse oder Pannenspur bei Stau mit Stillstand auf Autobahnen ist dem Motorradfahrer verboten.
Der Code de la Route soll dahingehend angepasst werden, dieses in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen zu erlauben. Missbrauch soll aber härter bestraft werden.
Gründe für das allgemeine Interesse dieser Petition: 1. Erlaubnis für Motorradfahrer bei Stau mit Stillstand die Pannenspur oder Rettungsgasse mit max. 50km/h Stunde benutzen zu dürfen.
2. Die Autobahnen müssen dann an der nächsten Ausfahrt verlassen werden.
3. Um einem Missbrauch vorzubeugen soll bei Zuwiderhandlungen eine Strafe von mindestens 2 Punkten und 145 € erfolgen.
4. Autofahrer sollen in einer Kampagne aufgeklärt werden, dass fortan mit Motorradfahrern zu rechnen ist.
In anderen EU Staaten wie Österreich hat sich dieses Model bestens bewährt. In Deutschland wird es toleriert und die Polizei hilft dort gar manchmal aktiv mit Durchwinken (z.B. bei einem Unfall). Störungen bei Bergungs- oder Rettungseinsätzen durch fahrende Motorradfahrer können aufgrund des geringen Flächenbedarfs absolut ausgeschlossen werden.
