08.02.2018
Öffentliche n°872
Petitionär/in: Guy Joseph Wagner
Hinterfragen der öffentlichen Ausgaben, wie Staats- und Gemeinde-Budget des laufenden Jahres
Ziel der Petition
Das Ziel ist eine demokratische Transparenz der öffentlichen Ausgaben bis ins bestmögliche Detail.
Beweggründe für die Petition
Ich will erreichen, dass alle Akteure, die hier in Luxemburg Steuern zahlen, über die Anwendung Ihrer Steuern genau informiert werden und darüber hinaus besser informiert agieren können und Ausgaben hinterfragen. Der Finanzminister und die Gemeinderäte sollen an einem bestimmten Tag in der ... mehr
Verlauf dieser Petition
08.02.2018
Die öffentliche Petition Nr. 872 wurde am 08-02-2018 abgeschlossen
Begründung der Beendigung: Pas de poursuite de l'instruction
19.12.2017
Anfrage betreffend die Weiterbearbeitung der Petition in Form einer einfachen Petition
15.12.2017
Gültige Online-Unterschriften: 21
15.12.2017
Die öffentliche Petition Nr. 872 hat das Quorum von 4500 gültigen Unterschriften bis zum 15-12-2017 nicht erreicht. Zahl der gültigen Unterschriften: 21
09.12.2017
Die Frist zum Unterschreiben der öffentlichen Petition Nr. 872 ist am 09-12-2017 abgelaufen - Zahl der Online-Unterschriften vor Überprüfung: 21
27.10.2017
Die öffentliche Petition Nr. 872 kann ab dem 27-10-2017 unterschrieben werden
26.10.2017
Zulässigkeitsbescheid
24.10.2017
Die öffentliche Petition Nr. 872 wurde am 24-10-2017 von der Präsidentenkonferenz für zulässig erklärt
Zulässigkeit : zulässig
Beginn der Unterschriftsphase : 27-10-2017 um 0:00
Ende der Unterschriftsphase : 08-12-2017 um 23:59
17.10.2017
Das Gutachten des Petitionsausschusses vom 17-10-2017 betreffend die Petition Nr. 872 fällt positiv aus
Gutachten des Petitionsausschusses : positiv
12.10.2017
Die öffentliche Petition Nr. 872 wurde am 12-10-2017 eingereicht.
Titel der Petition: Hinterfragen der öffentlichen Ausgaben, wie Staats- und Gemeinde-Budget des laufenden Jahres
Ziel der Petition: Das Ziel ist eine demokratische Transparenz der öffentlichen Ausgaben bis ins bestmögliche Detail.
Gründe für das allgemeine Interesse dieser Petition: Ich will erreichen, dass alle Akteure, die hier in Luxemburg Steuern zahlen, über die Anwendung Ihrer Steuern genau informiert werden und darüber hinaus besser informiert agieren können und Ausgaben hinterfragen. Der Finanzminister und die Gemeinderäte sollen an einem bestimmten Tag in der Woche, während einem Monat Laufzeit dem Steuerzahler Details über die Ausgabenseite und Einkommensseite des Budgets und Abweichungen der Ausgaben des laufenden Jahres telefonisch auf Anfrage mitteilen. Nach dem Vorbild der börsenkotieren Unternehmen (zum Beispiel USA), wo die Stakeholders über diese Informationen ein besseres Vertrauen aufbauen können und auch Grenzgänger einen besseren Zugang zum Luxemburger Demokratie Prozess erhalten, da diese einen extrem großen Teil der Steuern zahlen.
