Öffentliche n°652

Petitionär/in: Frederic BECKER

Änderung des Code de la Route mit dem Ziel der Abschaffung des « Gelblichtverstoßes» zusammen mit einer drastischen Anhebung und Staffelung des Bußgeldes für einen Rotlichtverstoß.

Ziel der Petition

Meine Petition soll einen höheres Maß an Verkehrssicherheit erreichen, insbesondere für Fußgänger, Rad- und Motorradfahrer. Des Weiteren soll am neuralgischen Punkten, z.B. große Ampelkreuzungen mit viel Verkehr, die Rechtsgrundlage für eine Kamera-/ Fotoüberwachung (Rotlichtüberwachung) ... mehr

Beweggründe für die Petition

Meine Petition soll einen höheres Maß an Verkehrssicherheit erreichen, insbesondere für Füssgänger, Rad- und Motorradfahrer.

abgelaufen  05.07.2016
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Verlauf dieser Petition

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06.09.2016

Die öffentliche Petition Nr. 652 wurde am 06-09-2016 abgeschlossen

Begründung der Beendigung: Pas de poursuite de l'instruction

25.07.2016

Gültige Online-Unterschriften: 17

25.07.2016

Anfrage betreffend die Weiterbearbeitung der Petition in Form einer einfachen Petition

25.07.2016

Die öffentliche Petition Nr. 652 hat das Quorum von 4500 gültigen Unterschriften bis zum 25-07-2016 nicht erreicht. Zahl der gültigen Unterschriften: 17

06.07.2016

Die Frist zum Unterschreiben der öffentlichen Petition Nr. 652 ist am 06-07-2016 abgelaufen - Zahl der Online-Unterschriften vor Überprüfung: 17

24.05.2016

Die öffentliche Petition Nr. 652 kann ab dem 24-05-2016 unterschrieben werden

20.05.2016

Die öffentliche Petition Nr. 652 wurde am 20-05-2016 von der Präsidentenkonferenz für zulässig erklärt

Zulässigkeit : zulässig

Beginn der Unterschriftsphase : 24-05-2016 um 0:00

Ende der Unterschriftsphase : 05-07-2016 um 23:59

13.05.2016

Das Gutachten des Petitionsausschusses vom 13-05-2016 betreffend die Petition Nr. 652 fällt positiv aus

Gutachten des Petitionsausschusses : positiv

09.05.2016

Die öffentliche Petition Nr. 652 wurde am 09-05-2016 eingereicht.

Titel der Petition: Änderung des Code de la Route mit dem Ziel der Abschaffung des « Gelblichtverstoßes» zusammen mit einer drastischen Anhebung und Staffelung des Bußgeldes für einen Rotlichtverstoß.

Ziel der Petition: Meine Petition soll einen höheres Maß an Verkehrssicherheit erreichen, insbesondere für Fußgänger, Rad- und Motorradfahrer.

 

Des Weiteren soll am neuralgischen Punkten, z.B. große Ampelkreuzungen mit viel Verkehr, die Rechtsgrundlage für eine Kamera-/ Fotoüberwachung (Rotlichtüberwachung) geschaffen werden;

 

so dass das geltende Recht besser durchgesetzt werden kann

 

 

 

 

Gründe für das allgemeine Interesse dieser Petition: Meine Petition soll einen höheres Maß an Verkehrssicherheit erreichen, insbesondere für Füssgänger, Rad- und Motorradfahrer.