25.07.2016
Die öffentliche Petition Nr. 625 wurde am 25-07-2016 abgeschlossen
Begründung der Beendigung: Pas de demande de poursuivre l'instruction
Öffentliche n°625
Petitionär/in: Camille, Victor, Pierre, Dominique Schiltz
Eine Abfuhr für das TTIP-Abkommen
Ziel der Petition
Die Organisation eines Referendums über die Aufnahme des Rechtes auf Autonomie in Landwirtschaft (eigenes Saatgut) und Viehzucht (Befruchtung nach eigenem Ermessen) ohne Einmischung der Politik, in der Verfassung.
Beweggründe für die Petition
Das Vorsorgeprinzip, auf dem die Lebensmittelstandards in der EU beruhen, darf durch TTIP nicht den Interessen einzelner Konzerne beiderseits des Atlantiks geopfert werden. Wie Erfahrungen mit anderen Freihandelsabkommen bestätigen, kommt es zu einer Nivellierung der Standards nach unten, ... mehr
Verlauf dieser Petition
21.06.2016
Gültige Online-Unterschriften: 650
21.06.2016
Anfrage betreffend die Weiterbearbeitung der Petition in Form einer einfachen Petition
21.06.2016
Die öffentliche Petition Nr. 625 hat das Quorum von 4500 gültigen Unterschriften bis zum 21-06-2016 nicht erreicht. Zahl der gültigen Unterschriften: 650
31.05.2016
Die Frist zum Unterschreiben der öffentlichen Petition Nr. 625 ist am 31-05-2016 abgelaufen - Zahl der Online-Unterschriften vor Überprüfung: 650
18.04.2016
Die öffentliche Petition Nr. 625 kann ab dem 18-04-2016 unterschrieben werden
18.04.2016
Zulässigkeitsbescheid
14.04.2016
Die öffentliche Petition Nr. 625 wurde am 14-04-2016 von der Präsidentenkonferenz für zulässig erklärt
Zulässigkeit : zulässig
Beginn der Unterschriftsphase : 18-04-2016 um 0:00
Ende der Unterschriftsphase : 30-05-2016 um 23:59
13.04.2016
Das Gutachten des Petitionsausschusses vom 13-04-2016 betreffend die Petition Nr. 625 fällt positiv aus
Gutachten des Petitionsausschusses : positiv
13.04.2016
Das Gutachten des Petitionsausschusses vom 13-04-2016 betreffend die Petition Nr. 625 fällt positiv aus
Gutachten des Petitionsausschusses : positiv
23.03.2016
Die öffentliche Petition Nr. 625 wurde am 23-03-2016 eingereicht.
Titel der Petition: Eine Abfuhr für das TTIP-Abkommen
Ziel der Petition: Die Organisation eines Referendums über die Aufnahme des Rechtes auf Autonomie in Landwirtschaft (eigenes Saatgut) und Viehzucht (Befruchtung nach eigenem Ermessen) ohne Einmischung der Politik, in der Verfassung.
Gründe für das allgemeine Interesse dieser Petition: Das Vorsorgeprinzip, auf dem die Lebensmittelstandards in der EU beruhen, darf durch TTIP nicht den Interessen einzelner Konzerne beiderseits des Atlantiks geopfert werden. Wie Erfahrungen mit anderen Freihandelsabkommen bestätigen, kommt es zu einer Nivellierung der Standards nach unten, wenn ProduzentInnen, die nachhaltig, gentechnikfrei und kreislauforientiert wirtschaften, mit agroindustriell produzierenden Großbetrieben in Wettbewerb treten müssen. Eine Absenkung von Standards macht die Rohstoffe für die Lebensmittelindustrie billiger. Darin liegt das große Interesse europäischer Agrar- und Lebensmittelkonzerne an TTIP begründet. Bauern und Bäuerinnen können mit niedrigen Lebensmittelpreisen nur noch weiter verlieren.
In einer Studie des EU-Parlaments wird ein Rückgang der Wertschöpfung von 0,5 Prozent im EU- Agrarsektor prognostiziert, sollte TTIP abgeschlossen werden.
Aus diesem Grunde verweigern wir unsere Zustimmung zu diesem Abkommen.
