Gegen die Chatkontrolle - Für den Schutz unserer digitalen Grundrechte - D’Petitiounen
Gegen die Chatkontrolle - Für den Schutz unserer digitalen Grundrechte
Ëffentlech Petitioun Nr.3816
Petitionär: Kevin Putz
Dës Petitioun ass an anere Sproochen disponibel
Objet vun der Petitioun
Wir fordern die luxemburgischen EU-Abgeordneten und die Mitglieder der Abgeordnetenkammer dazu auf, sich klar und öffentlich gegen den aktuellen Vorschlag der EU-Verordnung zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern im Netz (CSAR) auszusprechen, insbesondere in der geplanten Form der sogenannten Chatkontrolle.
Motivatioun vun der Petitioun
Was ist das Problem? Die EU-Kommission schlägt vor, Anbieter digitaler Dienste (wie WhatsApp, Signal oder E-Mail-Plattformen) gesetzlich dazu zu verpflichten, private Nachrichten automatisiert zu scannen, um Hinweise auf kinderpornografisches Material zu finden. Das betrifft auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation - also Inhalte, die bisher nur von Sender und Empfänger gelesen werden konnten. Diese Regelung würde in der Praxis bedeuten, dass alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt und ihre privaten Nachrichten - ohne konkreten Anlass - durchleuchtet werden. Warum ist das gefährlich? • Sie verletzt das Grundrecht auf Privatsphäre (Art. 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta). • Sie schwächt sichere Verschlüsselung, die wir alle brauchen - nicht nur Journalistinnen oder Aktivistinnen. • Sie schafft ein System der Massenüberwachung, das in demokratischen Rechtsstaaten nichts verloren hat. • Technische Systeme sind fehleranfällig: Falschmeldungen und Missbrauch sind vorprogrammiert. • Zahlreiche Datenschutzbehörden, NGOs und Fachleute kritisieren den Vorschlag scharf. Was fordern wir konkret? • Eine klare Ablehnung der verpflichtenden Chatkontrolle im EU-Ministerrat. • Ein öffentliches Bekenntnis zum Schutz der Privatsphäre und zur Erhaltung starker Verschlüsselung. • Echte Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch, die auf Prävention, Bildung und gezielte Strafverfolgung setzen - nicht auf Massenüberwachung. Diese Petition soll ein Zeichen setzen: Luxemburg steht für digitale Grundrechte, nicht für Massenüberwachung. Häufige Fragen ,,Aber geht es nicht um Kinderschutz?" → Doch - aber dieser Vorschlag ist der falsche Weg. Kinderschutz braucht gezielte Ermittlungen, nicht flächendeckende Überwachung unschuldiger Menschen. ,,Ich habe nichts zu verbergen - warum sollte mich das stören?" → Privatsphäre ist ein Grundrecht, auch wenn man nichts Illegales tut. Ohne geschützte Kommunikation kann keine Demokratie funktionieren. ,,Sind meine Nachrichten wirklich betroffen?" → Ja. Die Verordnung betrifft alle gängigen Dienste - WhatsApp, Signal, iMessage, E-Mail -, auch wenn Nachrichten verschlüsselt sind. Ihre Inhalte würden auf Ihrem Gerät vor dem Senden gescannt.
Sammlung vun de registréierten Ënnerschrëften
No der Analys vun de gesammelten Ënnerschrëfte si(nn) 293 vun den Ënnerschrëfte valabel.
Validéiert Ënnerschrëften
293 / 5 500
Wichteg Informatiounen
Seuil net erreecht
Dag, un deem d’Petitioun agereecht gouf
03/10/2025
Ouverture vun der Ënnerschrëftesammlung
23/10/2025
Zousätzlech Informatiounen
Den Historique vun der Petitioun
Signatairë vun der Petitioun
05/02/2026
Déclaration de clôture
04/02/2026
D'ëffentlech Petitioun Nr. 3816 ass den 04-02-2026 ofgeschloss ginn
Motivatioun vun der Cloture: Demande concernant le reclassement en pétition ordinaire restée sans suite
11/12/2025
Ufro fir d'Weiderféieren vun der Petitioun a Form vun enger einfacher Petitioun
11/12/2025
Déi ëffentlech Petitioun Nr. 3816 huet de Seuil vu 4500 Ënnerschrëfte bis den 11-12-2025 net erreecht - Zuel vun den Ënnerschrëften no der Validatioun: 293
11/12/2025
Validéiert elektronesch Ënnerschrëften : 293
04/12/2025
Den Delai fir déi ëffentlech Petitioun Nr. 3816 z'ënnerschreiwen ass den 04-12-2025 ofgelaf - Zuel vun den elektroneschen Ënnerschrëfte virun der Validatioun : 1
23/10/2025
Déi ëffentlech Petitioun Nr. 3816 ka vum 23-10-2025 un ënnerschriwwe ginn
22/10/2025
Deklaratioun vun der Recevabilitéit
22/10/2025
D'ëffentlech Petitioun Nr. 3816 gouf den 22-10-2025 vun der Petitiounskommissioun als recevabel deklaréiert.
Recevabilitéit: recevabel Ufank vun der Kollekt vun Ënnerschrëften : 23-10-2025 um 0h00 Schluss vun der Kollekt vun Ënnerschrëften : 03-12-2025 um 23h59
22/10/2025
Den Avis vun der Petitiounskommissioun vum 22-10-2025 iwwert d'ëffentlech Petitioun Nr. 3816 ass positiv
Avis vun der Petitiounskommissioun: positiv
03/10/2025
D'ëffentlech Petitioun Nr. 3816 gouf den 03-10-2025 deposéiert.
Titel vun der Petitioun: Gegen die Chatkontrolle - Für den Schutz unserer digitalen Grundrechte Zil vun der Petitioun: Wir fordern die luxemburgischen EU-Abgeordneten und die Mitglieder der Abgeordnetenkammer dazu auf, sich klar und öffentlich gegen den aktuellen Vorschlag der EU-Verordnung zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern im Netz (CSAR) auszusprechen, insbesondere in der geplanten Form der sogenannten Chatkontrolle. Motivatioun vum generellen Interesse vun der Petitioun: Was ist das Problem? Die EU-Kommission schlägt vor, Anbieter digitaler Dienste (wie WhatsApp, Signal oder E-Mail-Plattformen) gesetzlich dazu zu verpflichten, private Nachrichten automatisiert zu scannen, um Hinweise auf kinderpornografisches Material zu finden. Das betrifft auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation - also Inhalte, die bisher nur von Sender und Empfänger gelesen werden konnten. Diese Regelung würde in der Praxis bedeuten, dass alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt und ihre privaten Nachrichten - ohne konkreten Anlass - durchleuchtet werden. Warum ist das gefährlich? • Sie verletzt das Grundrecht auf Privatsphäre (Art. 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta). • Sie schwächt sichere Verschlüsselung, die wir alle brauchen - nicht nur Journalistinnen oder Aktivistinnen. • Sie schafft ein System der Massenüberwachung, das in demokratischen Rechtsstaaten nichts verloren hat. • Technische Systeme sind fehleranfällig: Falschmeldungen und Missbrauch sind vorprogrammiert. • Zahlreiche Datenschutzbehörden, NGOs und Fachleute kritisieren den Vorschlag scharf. Was fordern wir konkret? • Eine klare Ablehnung der verpflichtenden Chatkontrolle im EU-Ministerrat. • Ein öffentliches Bekenntnis zum Schutz der Privatsphäre und zur Erhaltung starker Verschlüsselung. • Echte Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch, die auf Prävention, Bildung und gezielte Strafverfolgung setzen - nicht auf Massenüberwachung. Diese Petition soll ein Zeichen setzen: Luxemburg steht für digitale Grundrechte, nicht für Massenüberwachung. Häufige Fragen ,,Aber geht es nicht um Kinderschutz?" → Doch - aber dieser Vorschlag ist der falsche Weg. Kinderschutz braucht gezielte Ermittlungen, nicht flächendeckende Überwachung unschuldiger Menschen. ,,Ich habe nichts zu verbergen - warum sollte mich das stören?" → Privatsphäre ist ein Grundrecht, auch wenn man nichts Illegales tut. Ohne geschützte Kommunikation kann keine Demokratie funktionieren. ,,Sind meine Nachrichten wirklich betroffen?" → Ja. Die Verordnung betrifft alle gängigen Dienste - WhatsApp, Signal, iMessage, E-Mail -, auch wenn Nachrichten verschlüsselt sind. Ihre Inhalte würden auf Ihrem Gerät vor dem Senden gescannt.
