Petitionär/in: Frédéric Becker
Permis de conduire - Fahrerlaubnisrecht -. Gegenseitige länderübergreifende Anerkennung der Führerscheinerweiterungen - B196 (Deutschland) und B100 (Luxemburg)
Ziel der Petition
Verkehrsrecht - Faherlaubniswesen - In Deutschland gibt es die Erweiterung der Fahrerlaubnis Klasse "B" um den Schlüssel "B196" mit der dann Leichtkrafträder (125ccm) gefahren werden dürfen. Selbiges gilt in Luxemburg für die klasse "B" - hier gibt es die Erweiterung "B100" welche dann zum Führen eines Leichtkraftrades berechtigt. Die Ausbildungen für B100 & B196 sind im Ländervergleich nahezu identisch. Ziel soll eine gegenseitige Anerkennung sein, so dass grenzüberschreitend gefahren werden kann.
Beweggründe für die Petition
Die Grenzregionen wachsen sehr zusammen , im Sinne eines vereinten Europa kann hier - auch um den vielen Grenzpendlern entgegen zu kommen das Leben sehr vereinfacht werden. Die jeweiligen Ausbildungen (Fahrpraxis und Theorie) sind in beiden Ländern sehr ähnlich - ebenso die Voraussetzungen zum Erwerb. Des weiteren brauchen Zweiräder 80% weniger Platz auf den Strassen und verbrauchen weniger Kraftstoff. Dies wäre ein weiterer Vorteil. Die Führerscheinerweiterungen B100 & B196 sind rein nationale Projekte - eine gegenseitige Anerkennung wäre sehr zu begrüssen. In Deutschland ist eine Petition diesbezüglich en cours Petition 135491 - 29. Juni 2022
Verlauf dieser Petition
Anfrage betreffend die Weiterbearbeitung der Petition in Form einer einfachen Petition
Die öffentliche Petition Nr. 2392 hat das Quorum von 4500 gültigen Unterschriften bis zum 05-10-2022 nicht erreicht. Zahl der gültigen Unterschriften: 78
Gültige Online-Unterschriften: 78
Die Frist zum Unterschreiben der öffentlichen Petition Nr. 2392 ist am 24-08-2022 abgelaufen - Zahl der Online-Unterschriften vor Überprüfung: 78
Die öffentliche Petition Nr. 2392 kann ab dem 13-07-2022 unterschrieben werden
Zulässigkeitsbescheid
Die öffentliche Petition Nr. 2392 wurde am 12-07-2022 von der Präsidentenkonferenz für zulässig erklärt
Zulässigkeit : zulässig
Beginn der Unterschriftsphase : 13-07-2022 um 0:00
Ende der Unterschriftsphase : 23-08-2022 um 23:59
Das Gutachten des Petitionsausschusses vom 11-07-2022 betreffend die Petition Nr. 2392 fällt positiv aus
Gutachten des Petitionsausschusses : positiv
Die öffentliche Petition Nr. 2392 wurde am 29-06-2022 eingereicht.
Titel der Petition: Permis de conduire - Fahrerlaubnisrecht -. Gegenseitige länderübergreifende Anerkennung der Führerscheinerweiterungen - B196 (Deutschland) und B100 (Luxemburg)
Ziel der Petition: Verkehrsrecht - Faherlaubniswesen - In Deutschland gibt es die Erweiterung der Fahrerlaubnis Klasse "B" um den Schlüssel "B196" mit der dann Leichtkrafträder (125ccm) gefahren werden dürfen. Selbiges gilt in Luxemburg für die klasse "B" - hier gibt es die Erweiterung "B100" welche dann zum Führen eines Leichtkraftrades berechtigt. Die Ausbildungen für B100 & B196 sind im Ländervergleich nahezu identisch. Ziel soll eine gegenseitige Anerkennung sein, so dass grenzüberschreitend gefahren werden kann.
Gründe für das allgemeine Interesse dieser Petition: Die Grenzregionen wachsen sehr zusammen , im Sinne eines vereinten Europa kann hier - auch um den vielen Grenzpendlern entgegen zu kommen das Leben sehr vereinfacht werden. Die jeweiligen Ausbildungen (Fahrpraxis und Theorie) sind in beiden Ländern sehr ähnlich - ebenso die Voraussetzungen zum Erwerb. Des weiteren brauchen Zweiräder 80% weniger Platz auf den Strassen und verbrauchen weniger Kraftstoff. Dies wäre ein weiterer Vorteil. Die Führerscheinerweiterungen B100 & B196 sind rein nationale Projekte - eine gegenseitige Anerkennung wäre sehr zu begrüssen. In Deutschland ist eine Petition diesbezüglich en cours Petition 135491 - 29. Juni 2022