Schutz des Bargelds - D’Petitiounen
Schutz des Bargelds
Ëffentlech Petitioun Nr.3883
Petitionär: Kevin Krier
Objet vun der Petitioun
Für den Schutz des Bargelds und seine Verankerung in der Verfassung Wir fordern, dass die Nutzung von Bargeld (Banknoten und Münzen) dauerhaft garantiert und in unserer Verfassung geschützt wird. Die fortschreitende Digitalisierung, einschließlich der möglichen Einführung eines digitalen Euro oder anderer digitaler Zahlungsmittel, darf niemals zur Abschaffung des Bargelds führen.
Motivatioun vun der Petitioun
Bargeld steht für: Eine grundlegende Freiheit: Jeder Mensch kann sein Geld nutzen, ohne auf digitale Geräte oder technische Systeme angewiesen zu sein. Schutz der Privatsphäre: Bargeldzahlungen hinterlassen keine digitalen Spuren. Barrierefreiheit und Inklusion: Besonders ältere Menschen oder Personen, die mit digitalen Technologien Schwierigkeiten haben, sind auf Bargeld angewiesen. Sicherheit in Krisensituationen: Bargeld funktioniert auch bei Stromausfällen, Systemstörungen oder Cyberangriffen. Wir fordern daher, dass: Das Recht auf die Nutzung von Bargeld in der Verfassung verankert wird, um seinen dauerhaften Bestand zu sichern. Keine gesetzlichen Maßnahmen das Bargeld verbieten oder seine Nutzung einschränken dürfen. Der Staat sowie alle Geschäfte verpflichtet werden, Bargeld als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Der Schutz des Bargelds bedeutet den Schutz unserer Freiheit, unserer Selbstbestimmung und einer inklusiven Gesellschaft. Beispiele in Europa Slowakei Im Juni 2023 wurde in der slowakischen Verfassung das Recht auf Barzahlung verankert: ,,Everyone has the right to make payment ... in cash". Damit soll sichergestellt werden, dass Bargeld auch künftig als verfügbare Zahlungsform bleibt, z. B. gegenüber einem digitalen Euro. Gleichzeitig erlaubt die Verfassung aber, dass die Annahme von Bargeld in bestimmten Fällen abgelehnt werden darf, z. B. ,,für angemessene oder allgemein anwendbare Gründe". Laut dem Finanzministerium der Slowakei gibt es aber schon eine gesetzliche Obergrenze für Barzahlungen über 15 000 EUR. Die Europäische Zentralbank hat sich kritisch über diesen Verfassungszusatz geäußert. Österreich In Österreich gab es ein Volksbegehren mit dem Titel ,,Für uneingeschränkte Bargeldzahlung", bei dem über eine halbe Million Menschen unterschrieben haben. Die Initiatoren fordern konkret, dass das Recht auf Bargeld in die Bundesverfassung aufgenommen wird, ohne Obergrenzen bei der Barzahlung. Im Finanzausschuss des österreichischen Parlaments wurde das Thema öffentlich besprochen. Allerdings ist noch nicht klar, ob diese Verfassungsänderung tatsächlich umgesetzt wird. Manche Juristen kritisieren auch, dass das Verfassungsrecht nicht mit zu vielen Details überfrachtet werden sollte. Schweiz In der Schweiz gibt es eine Volksinitiative (,,Bargeld ist Freiheit"), die verlangt, dass Bargeld (Münzen und Banknoten) auch künftig verfügbar bleibt und dass Änderungen der Währung durch Referendum entschieden werden müssen. Das ist zwar nicht genau eine Verankerung in der Verfassung für das Recht auf Barzahlung - aber sehr nah dran.
D’Sammele vun Ënnerschrëfte leeft
De Seuil vu 5500 entsprécht der Zuel vun Ënnerschrëften, déi néideg sinn fir dass et en ëffentlechen Debat gëtt
Gespäichert Ënnerschrëften
257 / 5 500
Wichteg Informatiounen
Sammele vun Ënnerschrëften
Dag, un deem d’Petitioun agereecht gouf
17/11/2025
Ouverture vun der Ënnerschrëftesammlung
27/11/2025
Zousätzlech Informatiounen
Den Historique vun der Petitioun
Signatairë vun der Petitioun
27/11/2025
Déi ëffentlech Petitioun Nr. 3883 ka vum 27-11-2025 un ënnerschriwwe ginn
26/11/2025
Deklaratioun vun der Recevabilitéit
26/11/2025
D'ëffentlech Petitioun Nr. 3883 gouf den 26-11-2025 vun der Petitiounskommissioun als recevabel deklaréiert.
Recevabilitéit: recevabel Ufank vun der Kollekt vun Ënnerschrëften : 27-11-2025 um 0h00 Schluss vun der Kollekt vun Ënnerschrëften : 07-01-2026 um 23h59
26/11/2025
Den Avis vun der Petitiounskommissioun vum 26-11-2025 iwwert d'ëffentlech Petitioun Nr. 3883 ass positiv
Avis vun der Petitiounskommissioun: positiv
17/11/2025
D'ëffentlech Petitioun Nr. 3883 gouf den 17-11-2025 deposéiert.
Titel vun der Petitioun: Schutz des Bargelds Zil vun der Petitioun: Für den Schutz des Bargelds und seine Verankerung in der Verfassung Wir, die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger, fordern, dass die Nutzung von Bargeld (Banknoten und Münzen) dauerhaft garantiert und in unserer Verfassung geschützt wird. Die fortschreitende Digitalisierung, einschließlich der möglichen Einführung eines digitalen Euro oder anderer digitaler Zahlungsmittel, darf niemals zur Abschaffung des Bargelds führen. Motivatioun vum generellen Interesse vun der Petitioun: Bargeld steht für: Eine grundlegende Freiheit: Jeder Mensch kann sein Geld nutzen, ohne auf digitale Geräte oder technische Systeme angewiesen zu sein. Schutz der Privatsphäre: Bargeldzahlungen hinterlassen keine digitalen Spuren. Barrierefreiheit und Inklusion: Besonders ältere Menschen oder Personen, die mit digitalen Technologien Schwierigkeiten haben, sind auf Bargeld angewiesen. Sicherheit in Krisensituationen: Bargeld funktioniert auch bei Stromausfällen, Systemstörungen oder Cyberangriffen. Wir fordern daher, dass: Das Recht auf die Nutzung von Bargeld in der Verfassung verankert wird, um seinen dauerhaften Bestand zu sichern. Keine gesetzlichen Maßnahmen das Bargeld verbieten oder seine Nutzung einschränken dürfen. Der Staat sowie alle Geschäfte verpflichtet werden, Bargeld als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Der Schutz des Bargelds bedeutet den Schutz unserer Freiheit, unserer Selbstbestimmung und einer inklusiven Gesellschaft. Bitte unterschreiben Sie diese Petition, damit Bargeld auch in Zukunft ein fester Bestandteil unseres täglichen Lebens bleibt. Beispiele in Europa Slowakei Im Juni 2023 wurde in der slowakischen Verfassung das Recht auf Barzahlung verankert: ,,Everyone has the right to make payment ... in cash". Damit soll sichergestellt werden, dass Bargeld auch künftig als verfügbare Zahlungsform bleibt, z. B. gegenüber einem digitalen Euro. Gleichzeitig erlaubt die Verfassung aber, dass die Annahme von Bargeld in bestimmten Fällen abgelehnt werden darf, z. B. ,,für angemessene oder allgemein anwendbare Gründe". Laut dem Finanzministerium der Slowakei gibt es aber schon eine gesetzliche Obergrenze für Barzahlungen über 15 000 EUR. Die Europäische Zentralbank hat sich kritisch über diesen Verfassungszusatz geäußert. Österreich In Österreich gab es ein Volksbegehren mit dem Titel ,,Für uneingeschränkte Bargeldzahlung", bei dem über eine halbe Million Menschen unterschrieben haben. Die Initiatoren fordern konkret, dass das Recht auf Bargeld in die Bundesverfassung aufgenommen wird, ohne Obergrenzen bei der Barzahlung. Im Finanzausschuss des österreichischen Parlaments wurde das Thema öffentlich besprochen. Allerdings ist noch nicht klar, ob diese Verfassungsänderung tatsächlich umgesetzt wird. Manche Juristen kritisieren auch, dass das Verfassungsrecht nicht mit zu vielen Details überfrachtet werden sollte. Schweiz In der Schweiz gibt es eine Volksinitiative (,,Bargeld ist Freiheit"), die verlangt, dass Bargeld (Münzen und Banknoten) auch künftig verfügbar bleibt und dass Änderungen der Währung durch Referendum entschieden werden müssen. Das ist zwar nicht genau eine Verankerung in der Verfassung für das Recht auf Barzahlung - aber sehr nah dran.
