Anpassung des Code de la Route für Motorradfahrer im Stau auf Autobahnen - Benutzung der Rettungsgasse oder der Pannenspur im Falle eines Staus mit Stillstand und Einführung eines Mindestbußgelds bei Verstößen von 145 \u20AC und 2 Punkten - Petitions
Anpassung des Code de la Route für Motorradfahrer im Stau auf Autobahnen - Benutzung der Rettungsgasse oder der Pannenspur im Falle eines Staus mit Stillstand und Einführung eines Mindestbußgelds bei Verstößen von 145 \u20AC und 2 Punkten
Public petition n°1292
Petitioner: Frederic Becker
Purpose of the petition
Motorradfahrer haben keine Knautschzone und keine Klimaanlage und besonders gefährlich ist es für Motorradfahrer am Stauende, sie brauchen jedoch wesentlich weniger Platz auf den Strassen und durchqueren den Verkehr zügig und flüssig, was zu einer Entlastung beiträgt. Die Benutzung der Rettungsgasse oder Pannenspur bei Stau mit Stillstand auf Autobahnen ist dem Motorradfahrer verboten. Der Code de la Route soll dahingehend angepasst werden, dieses in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen zu erlauben. Missbrauch soll aber härter bestraft werden.
Reason for the petition
1. Erlaubnis für Motorradfahrer bei Stau mit Stillstand die Pannenspur oder Rettungsgasse mit max. 50km/h Stunde benutzen zu dürfen. 2. Die Autobahnen müssen dann an der nächsten Ausfahrt verlassen werden. 3. Um einem Missbrauch vorzubeugen soll bei Zuwiderhandlungen eine Strafe von mindestens 2 Punkten und 145 \u20AC erfolgen. 4. Autofahrer sollen in einer Kampagne aufgeklärt werden, dass fortan mit Motorradfahrern zu rechnen ist. In anderen EU Staaten wie Österreich hat sich dieses Model bestens bewährt. In Deutschland wird es toleriert und die Polizei hilft dort gar manchmal aktiv mit Durchwinken (z.B. bei einem Unfall). Störungen bei Bergungs- oder Rettungseinsätzen durch fahrende Motorradfahrer können aufgrund des geringen Flächenbedarfs absolut ausgeschlossen werden.
Signature collection over
After analysing all the registered signatures, 272 were valid.
Verified signatures
272 / 4 500
Key information
Closed
Submission date
20/05/2019
Opening of the signature collection
07/06/2019
Additional information
Petition background
Petition signatories
18/11/2019
Closing statement
13/11/2019
The public petition n°1292 is closed on 13-11-2019
Reason for closure: Demande concernant le reclassement en pétition ordinaire restée sans suite
23/09/2019
Request concerning the continuation of the petition as an ordinary petition
18/09/2019
The threshold of 4500 signatures is not reached for the public petition n°1292, on 18-09-02019 - Number of signatures after validation: 0
18/09/2019
Validated electronic signatures: 272
19/07/2019
The period for signing the public petition n°. 1292 is closed on 19-07-2019 - Number of electronic signatures before validation: 272
07/06/2019
The public petition n°1292 is open for signature, on 07-06-2019
06/06/2019
Statement of admissibility
05/06/2019
The public petition n°1292 was declared admissible by the Committee on Petitions on 05-06-2019
Admissibility: admissible Start date of the signature period: 07-06-2019 at 0:00 a.m. End date of the signature period: 19-07-2019 at 11:59 p.m.
04/06/2019
The Committee on Petitions issued an opinion positive regarding the public petition n° 1292, on 04-06-2019
Opinion of the Committee on Petitions: positive
20/05/2019
The petition public n°1292 is submitted the 20-05-2019
Title of the petition: Anpassung des Code de la Route für Motorradfahrer im Stau auf Autobahnen - Benutzung der Rettungsgasse oder der Pannenspur im Falle eines Staus mit Stillstand und Einführung eines Mindestbußgelds bei Verstößen von 145 \u20AC und 2 Punkten Aim of the petition: Motorradfahrer haben keine Knautschzone und keine Klimaanlage und besonders gefährlich ist es für Motorradfahrer am Stauende, sie brauchen jedoch wesentlich weniger Platz auf den Strassen und durchqueren den Verkehr zügig und flüssig, was zu einer Entlastung beiträgt. Die Benutzung der Rettungsgasse oder Pannenspur bei Stau mit Stillstand auf Autobahnen ist dem Motorradfahrer verboten. Der Code de la Route soll dahingehend angepasst werden, dieses in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen zu erlauben. Missbrauch soll aber härter bestraft werden. Motivation of the general interest of the petition: 1. Erlaubnis für Motorradfahrer bei Stau mit Stillstand die Pannenspur oder Rettungsgasse mit max. 50km/h Stunde benutzen zu dürfen. 2. Die Autobahnen müssen dann an der nächsten Ausfahrt verlassen werden. 3. Um einem Missbrauch vorzubeugen soll bei Zuwiderhandlungen eine Strafe von mindestens 2 Punkten und 145 \u20AC erfolgen. 4. Autofahrer sollen in einer Kampagne aufgeklärt werden, dass fortan mit Motorradfahrern zu rechnen ist. In anderen EU Staaten wie Österreich hat sich dieses Model bestens bewährt. In Deutschland wird es toleriert und die Polizei hilft dort gar manchmal aktiv mit Durchwinken (z.B. bei einem Unfall). Störungen bei Bergungs- oder Rettungseinsätzen durch fahrende Motorradfahrer können aufgrund des geringen Flächenbedarfs absolut ausgeschlossen werden.
