Petition gegen den Einsatz öffentlicher Mittel für private Transportdienste für Asylbewerber und Flüchtlinge trotz kostenloser öffentlicher Verkehrsmittel in Luxemburg

Public petition n°3929

Petitioner: Mahesh Jagannath Kamath

Diese Petition fordert die Kammer der Abgeordneten auf, die Entscheidung des Office National de l'Accueil (ONA) zu überprüfen und zu bewerten, private Transportunternehmen mit dem Transport von Asylbewerbern und Flüchtlingen zwischen Flüchtlingsunterkünften, Anhörungsorten und anderen vorgesehenen Zielen zu beauftragen. Luxemburg bietet allen Bewohnern und Besuchern des Landes kostenlos öffentliche Verkehrsmittel an, einschließlich Busse, Züge und Straßenbahnen. Angesichts der geografischen Größe des Landes und der Verfügbarkeit kostenloser öffentlicher Verkehrsmittel stellt diese Petition die Notwendigkeit und Rechtfertigung in Frage, private Transportdienste ausschließlich für Asylbewerber und Flüchtlinge zu nutzen. Die Petition fordert Transparenz bezüglich der öffentlichen Mittel, die für diese privaten Transportverträge ausgegeben werden, und bittet die Kammer der Abgeordneten, zu prüfen, ob diese Praxis eine effiziente und verantwortungsvolle Nutzung der Steuergelder darstellt. Das Ziel der Petition ist es nicht, Asylbewerber oder Flüchtlinge anzugreifen, sondern eine ordnungsgemäße Verwaltung, Rechenschaftspflicht und eine rationale Nutzung öffentlicher Ressourcen sicherzustellen.

Durch migrationsbezogene Ermittlungen und Recherchen wurde bekannt, dass das Office National de l'Accueil (ONA) private Transportunternehmen beauftragt hat, Asylbewerber und Flüchtlinge zwischen Flüchtlingsunterkünften, Veranstaltungsorten und anderen Zielen zu transportieren. Luxemburg ist eines der wenigen Länder der Welt, das kostenlose öffentliche Verkehrsmittel im gesamten Land anbietet. Vor diesem Hintergrund scheint der Einsatz privater Transportdienste für eine bestimmte Gruppe von Menschen unnötig und wirft berechtigte Fragen zur effizienten Verwendung von Steuergeldern auf. Diese mangelnde Transparenz verstärkt die öffentliche Besorgnis. Diese Petition richtet sich nicht gegen Asylbewerber oder Flüchtlinge. Im Gegenteil, sie respektiert vollständig ihre Würde und Rechte. Das alleinige Ziel dieser Petition ist es, auf einen möglichen Missbrauch oder eine ineffiziente Verwendung öffentlicher Mittel hinzuweisen. Es ist auch verständlich, dass Menschen, die tausende Kilometer gereist sind, um Schutz zu suchen, in einem Land, in dem der öffentliche Verkehr kostenlos ist, in der Lage sein sollten, nahegelegene Haltestellen des öffentlichen Verkehrs zu erreichen. In den letzten Jahren hat Luxemburg eine erhebliche finanzielle Belastung im Zusammenhang mit Migration und Asyl erfahren, insbesondere aufgrund des starken Anstiegs der Ankünfte und des Bedarfs, die Zahl der Ankünfte durch das Office National de l'Accueil (ONA) zu erhöhen. Angesichts der mangelnden Antworten der ONA und der Bedeutung einer verantwortungsvollen Verwendung öffentlicher Mittel fordert diese Petition die Kammer der Abgeordneten auf, diese Angelegenheit zu erörtern, Klarheit zu schaffen und Lösungen vorzuschlagen, die Transparenz, Rechenschaftspflicht und eine ordnungsgemäße Verwendung der Steuergelder im allgemeinen öffentlichen Interesse sicherstellen. Anstatt spezielle Busdienste für eine bestimmte Gruppe bereitzustellen, könnte diese Ausgabe in Gemeinden mit begrenzten öffentlichen Verkehrsmitteln investiert werden, um die Anzahl der Busverbindungen zu erhöhen und die lokale Bevölkerung besser zu bedienen. Angesichts der unzureichenden Antworten der ONA und der Bedeutung einer verantwortungsvollen Verwendung öffentlicher Mittel fordert diese Petition die Kammer der Abgeordneten erneut auf, diese Angelegenheit zu erörtern, Klarheit zu schaffen und Lösungen vorzuschlagen, die Transparenz, Rechenschaftspflicht und eine ordnungsgemäße Verwendung der Steuergelder im allgemeinen öffentlichen Interesse sicherstellen.