Schutz des Bargelds - Petitions
Schutz des Bargelds
Public petition n°3883
Petitioner: Kevin Krier
Purpose of the petition
Für den Schutz des Bargelds und seine Verankerung in der Verfassung Wir fordern, dass die Nutzung von Bargeld (Banknoten und Münzen) dauerhaft garantiert und in unserer Verfassung geschützt wird. Die fortschreitende Digitalisierung, einschließlich der möglichen Einführung eines digitalen Euro oder anderer digitaler Zahlungsmittel, darf niemals zur Abschaffung des Bargelds führen.
Reason for the petition
Bargeld steht für: Eine grundlegende Freiheit: Jeder Mensch kann sein Geld nutzen, ohne auf digitale Geräte oder technische Systeme angewiesen zu sein. Schutz der Privatsphäre: Bargeldzahlungen hinterlassen keine digitalen Spuren. Barrierefreiheit und Inklusion: Besonders ältere Menschen oder Personen, die mit digitalen Technologien Schwierigkeiten haben, sind auf Bargeld angewiesen. Sicherheit in Krisensituationen: Bargeld funktioniert auch bei Stromausfällen, Systemstörungen oder Cyberangriffen. Wir fordern daher, dass: Das Recht auf die Nutzung von Bargeld in der Verfassung verankert wird, um seinen dauerhaften Bestand zu sichern. Keine gesetzlichen Maßnahmen das Bargeld verbieten oder seine Nutzung einschränken dürfen. Der Staat sowie alle Geschäfte verpflichtet werden, Bargeld als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Der Schutz des Bargelds bedeutet den Schutz unserer Freiheit, unserer Selbstbestimmung und einer inklusiven Gesellschaft. Beispiele in Europa Slowakei Im Juni 2023 wurde in der slowakischen Verfassung das Recht auf Barzahlung verankert: ,,Everyone has the right to make payment ... in cash". Damit soll sichergestellt werden, dass Bargeld auch künftig als verfügbare Zahlungsform bleibt, z. B. gegenüber einem digitalen Euro. Gleichzeitig erlaubt die Verfassung aber, dass die Annahme von Bargeld in bestimmten Fällen abgelehnt werden darf, z. B. ,,für angemessene oder allgemein anwendbare Gründe". Laut dem Finanzministerium der Slowakei gibt es aber schon eine gesetzliche Obergrenze für Barzahlungen über 15 000 EUR. Die Europäische Zentralbank hat sich kritisch über diesen Verfassungszusatz geäußert. Österreich In Österreich gab es ein Volksbegehren mit dem Titel ,,Für uneingeschränkte Bargeldzahlung", bei dem über eine halbe Million Menschen unterschrieben haben. Die Initiatoren fordern konkret, dass das Recht auf Bargeld in die Bundesverfassung aufgenommen wird, ohne Obergrenzen bei der Barzahlung. Im Finanzausschuss des österreichischen Parlaments wurde das Thema öffentlich besprochen. Allerdings ist noch nicht klar, ob diese Verfassungsänderung tatsächlich umgesetzt wird. Manche Juristen kritisieren auch, dass das Verfassungsrecht nicht mit zu vielen Details überfrachtet werden sollte. Schweiz In der Schweiz gibt es eine Volksinitiative (,,Bargeld ist Freiheit"), die verlangt, dass Bargeld (Münzen und Banknoten) auch künftig verfügbar bleibt und dass Änderungen der Währung durch Referendum entschieden werden müssen. Das ist zwar nicht genau eine Verankerung in der Verfassung für das Recht auf Barzahlung - aber sehr nah dran.
Signatures collection ongoing
The 5500 threshold represents the number of signatures required to give rise to a public debate.
Registered signatures
2 / 5 500
Key information
Signature collection
Submission date
17/11/2025
Opening of the signature collection
27/11/2025
Additional information
Petition background
Petition signatories
27/11/2025
The public petition n°3883 is open for signature, on 27-11-2025
26/11/2025
Statement of admissibility
26/11/2025
The public petition n°3883 was declared admissible by the Committee on Petitions on 26-11-2025
Admissibility: admissible Start date of the signature period: 27-11-2025 at 0:00 a.m. End date of the signature period: 07-01-2026 at 11:59 p.m.
26/11/2025
The Committee on Petitions issued an opinion positive regarding the public petition n° 3883, on 26-11-2025
Opinion of the Committee on Petitions: positive
17/11/2025
The petition public n°3883 is submitted the 17-11-2025
Title of the petition: Schutz des Bargelds Aim of the petition: Für den Schutz des Bargelds und seine Verankerung in der Verfassung Wir, die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger, fordern, dass die Nutzung von Bargeld (Banknoten und Münzen) dauerhaft garantiert und in unserer Verfassung geschützt wird. Die fortschreitende Digitalisierung, einschließlich der möglichen Einführung eines digitalen Euro oder anderer digitaler Zahlungsmittel, darf niemals zur Abschaffung des Bargelds führen. Motivation of the general interest of the petition: Bargeld steht für: Eine grundlegende Freiheit: Jeder Mensch kann sein Geld nutzen, ohne auf digitale Geräte oder technische Systeme angewiesen zu sein. Schutz der Privatsphäre: Bargeldzahlungen hinterlassen keine digitalen Spuren. Barrierefreiheit und Inklusion: Besonders ältere Menschen oder Personen, die mit digitalen Technologien Schwierigkeiten haben, sind auf Bargeld angewiesen. Sicherheit in Krisensituationen: Bargeld funktioniert auch bei Stromausfällen, Systemstörungen oder Cyberangriffen. Wir fordern daher, dass: Das Recht auf die Nutzung von Bargeld in der Verfassung verankert wird, um seinen dauerhaften Bestand zu sichern. Keine gesetzlichen Maßnahmen das Bargeld verbieten oder seine Nutzung einschränken dürfen. Der Staat sowie alle Geschäfte verpflichtet werden, Bargeld als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Der Schutz des Bargelds bedeutet den Schutz unserer Freiheit, unserer Selbstbestimmung und einer inklusiven Gesellschaft. Bitte unterschreiben Sie diese Petition, damit Bargeld auch in Zukunft ein fester Bestandteil unseres täglichen Lebens bleibt. Beispiele in Europa Slowakei Im Juni 2023 wurde in der slowakischen Verfassung das Recht auf Barzahlung verankert: ,,Everyone has the right to make payment ... in cash". Damit soll sichergestellt werden, dass Bargeld auch künftig als verfügbare Zahlungsform bleibt, z. B. gegenüber einem digitalen Euro. Gleichzeitig erlaubt die Verfassung aber, dass die Annahme von Bargeld in bestimmten Fällen abgelehnt werden darf, z. B. ,,für angemessene oder allgemein anwendbare Gründe". Laut dem Finanzministerium der Slowakei gibt es aber schon eine gesetzliche Obergrenze für Barzahlungen über 15 000 EUR. Die Europäische Zentralbank hat sich kritisch über diesen Verfassungszusatz geäußert. Österreich In Österreich gab es ein Volksbegehren mit dem Titel ,,Für uneingeschränkte Bargeldzahlung", bei dem über eine halbe Million Menschen unterschrieben haben. Die Initiatoren fordern konkret, dass das Recht auf Bargeld in die Bundesverfassung aufgenommen wird, ohne Obergrenzen bei der Barzahlung. Im Finanzausschuss des österreichischen Parlaments wurde das Thema öffentlich besprochen. Allerdings ist noch nicht klar, ob diese Verfassungsänderung tatsächlich umgesetzt wird. Manche Juristen kritisieren auch, dass das Verfassungsrecht nicht mit zu vielen Details überfrachtet werden sollte. Schweiz In der Schweiz gibt es eine Volksinitiative (,,Bargeld ist Freiheit"), die verlangt, dass Bargeld (Münzen und Banknoten) auch künftig verfügbar bleibt und dass Änderungen der Währung durch Referendum entschieden werden müssen. Das ist zwar nicht genau eine Verankerung in der Verfassung für das Recht auf Barzahlung - aber sehr nah dran.
