Petitions to the Chamber of Deputies

Anyone can submit requests to the Chamber of Deputies in the form of petitions.
There are two types of petition: public petitions and ordinary petitions.

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Overview of public petitions open for signatures

Entlastung der Bürger bei steigenden Lebenshaltungskosten in Luxemburg

Public petition

4031

Submission date 29/03/2026

OBJECT : Die Petition fordert konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung in Luxemburg angesichts der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten. In den letzten Jahren sind Preise für Miete, Energie, Lebensmittel und Dienstleistungen deutlich gestiegen. Diese Entwicklung belastet zunehmend Haushalte mit mittlerem und niedrigem Einkommen sowie Familien. Ziel der Petition ist es, die Regierung dazu aufzufordern: • Maßnahmen zur Senkung der Lebenshaltungskosten umzusetzen • Steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger einzuführen • Unterstützung für Familien und einkommensschwache Haushalte auszubauen • Preise für grundlegende Bedürfnisse stärker zu regulieren bzw. zu kontrollieren Die Petition soll dazu beitragen, die Kaufkraft der Bevölkerung zu sichern und soziale Ungleichheiten zu reduzieren.

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42

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16 / 5 500

Als antisemitesch unerkennen de Slogan «Vum Floss bis bei d'Mier»

Public petition

3992

Submission date 01/03/2026

OBJECT : Mir froen, datt: 1) D'Chamber hëlt eng Resolutioun un, an där festgehale gëtt, datt de Slogan « Vum Floss bis bei d'Mier » (« From the river to the sea »), benotzt am Kontext vum israeelesch-arabesche Konflikt an der « Befreiung vu Palestina », souwéi all seng Varianten, déi d'Iddi vun dësem Ausdrock bäibehalen, als Opruff zu Haass oder Gewalt géint Judden an Ustëftung zum Terrorismus interpretéiert ginn; 2) D’Autoritéiten d’Benotzung vun dësem Slogan am uewe genannte Kontext am Aklang mat den Artikelen 457-1 an 135-11 vum Code pénal behandelen; 3) D’Manifestatiounen, wou dëse Slogan an den Invitatiounen ernimmt gëtt, verbuede ginn.

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3 / 5 500

Verbot von Glücksspielautomaten in Cafés Bars Resaurants

Public petition

3999

Submission date 05/03/2026

OBJECT : Diese Petition fordert ein Verbot von Glücksspielautomaten in Cafés und ähnlichen Gastronomiebetrieben. Diese Automaten sind leicht zugänglich und führen häufig dazu, dass Menschen unkontrolliert Geld verspielen. Besonders problematisch ist, dass sie in alltäglichen Orten wie Cafés stehen, die eigentlich Treffpunkte für Familien, Jugendliche und die Gemeinschaft sein sollten. Stattdessen werden sie zu Orten, an denen Glücksspiel gefördert wird. Glücksspielautomaten können zu finanziellen Problemen, Spielsucht und sozialen Schwierigkeiten führen. Wenn sie in Cafés frei zugänglich sind, sinkt die Hemmschwelle, Geld zu verspielen, erheblich. Besonders gefährdet sind Menschen mit geringem Einkommen sowie junge Erwachsene. Cafés sollten Orte der Begegnung, der Entspannung und des sozialen Austauschs sein - keine Orte, an denen Glücksspiel gefördert wird. Daher fordert diese Petition die zuständigen Behörden und politischen Entscheidungsträger auf, Glücksspielautomaten in Cafés zu verbieten und damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung vor Spielsucht zu leisten.

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24

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64 / 5 500

News of public debates

Une hausse de l’allocation repas devrait faire partie de négociations entre Gouvernement et syndicats

Public petition n°3757

10.12.2025 - 09h00

Les sanctions envers Israël seraient « une obligation morale et légale »

Public petition n°3231

02.07.2025 - 08h30