Petitions to the Chamber of Deputies

PURPOSE : Die Gründe für Erhöhungen, ausser den durch Indexierung bedingten , sollen transparent in öffentlicher Sitzung erläutert werden. Im sogenannten Diäten Urteil von 1975 hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten, dass die Abgeordneten selbst über Diätenerhöhungen, vor den Augen der Öffentlichkeit, entscheiden müssen. Es steht ausser Frage, dass die Abgeordneten bzw. Regierungsmitglieder aktuell einen massiven Interesse Konflikt haben wenn die Entwicklung des Punktwertes , eins zu eins, Resultat der Verhandlungen zwischen der CGFP und der Regierung ist. Der spezifisch für Regierungsmitglieder und Abgeordnete geltende Punktwert orientiert sich an der Entwicklung der Reallöhne im nicht öffentlichen Dienst. Damit soll auch die Wichtigkeit von Kollektivvertragsverhandelungen, korrekten Löhnen und die Rolle der Gewerkschaften unterstrichen werden. Gemäss Datenbank der Europäischen Kommission gab es bei den luxemburgischen Reallöhnen im Jahre 2024 ein Plus von 1,2%, beschlossen wurde aber eine Erhöhung von 1,95%.

PURPOSE : Ziel dieser Petition ist es, Maßnahmen zu fordern, die jedes Verhalten von Hass und Gewalt konsequent bestrafen. Besonders in sozialen Netzwerken, in denen diese Verhaltensweisen oft ungestraft bleiben, müssen schnellere und effektivere Maßnahmen ergriffen werden. Wir fordern eine bessere Überwachung dieser Plattformen, um Menschen, die in solchen Fällen auffällig werden, zur Verantwortung zu ziehen. Es muss sichergestellt werden, dass alle Personen, die Hass und Gewalt verbreiten, eine gerechte Strafe erhalten, um zu verhindern, dass diese Taten weiterhin ungestraft bleiben. Die Verhinderung von Diskriminierung und Gewalt in der digitalen Welt ist unerlässlich, um eine friedliche und respektvolle Gesellschaft zu fördern

PURPOSE : The Luxembourg financial sector holds one of the largest amounts of U.S. Treasury debt in the European Union. This represents a significant concentration of risk for our national economy, whose stability is deeply linked to the health of its financial sector. We urge a review of this exposure.