Anstrengung um eventuell Kartell-Absprachen bei öffentlichen Angeboten entgegen zu wirken und Ausgaben zu reduzieren. - Petitions
Anstrengung um eventuell Kartell-Absprachen bei öffentlichen Angeboten entgegen zu wirken und Ausgaben zu reduzieren.
Public petition n°834
Petitioner: Guy Wagner
Purpose of the petition
Folgen Vorgehensweise sollte bei öffentlichen Ausschreibungen von Arbeiten für Gemeinde-und Staat eingehalten werden; Alle \u201ESubmissionen\u201C die den Kostenpunkt von 100.000 \u20AC einzeln oder im Bündel überschreiten sollten folgende Details aufzeigen: -Anzahl der gearbeiteten Stunden + Stundenlohn -Namen der implizierten Arbeiter/Angestellten (um Schwarzarbeit vor zu beugen) -Die Arbeiten sollten im Falle von infrastrukturarbeiten von der ITM homologiert werden (Kontrolle der Sicherheitsnormen) -Preis und Quantität der verwendeten Materialien (zb 10 Tonnen Sand, Fertig Beton..) -Brutto Marge -eventuell bezahlte Kommission und an wen. Diese Angaben sollten dem Steuerzahler per Internet oder auf Papier zugänglich gemacht werden und die Rechtfertigung warum diese Offerte zurückbehalten wurden und welche im Papierkorb verschwanden. Des Weiteren sollte der Submissionär oder Lieferant eine Garantie von 10 Jahren auf den Arbeiten abgeben. Bei Anschaffung von Gemeinde-Gefährten sollte dieses in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden gehandelt werden unter der Form einer Einkaufszentrale, ähnliches Modell wie im Hospitalsektor.
Reason for the petition
Für mich eine plausible Approach um kartellabsprachen und Favoritismus vor zu beugen, es handelt sich im Endeffekt um Steuerausgaben. Deren Reduktion kann einen großen Impact auf die zu zahlenden Steuern haben und diese reduzieren.
Signature collection over
After analysing all the registered signatures, 12 were valid.
Verified signatures
12 / 4 500
Key information
Closed
Submission date
17/07/2017
Opening of the signature collection
27/07/2017
Additional information
Petition background
Petition signatories
13/11/2017
Closing statement
09/11/2017
The public petition n°834 is closed on 09-11-2017
15/09/2017
Request concerning the continuation of the petition as an ordinary petition
13/09/2017
Validated electronic signatures: 12
13/09/2017
The threshold of 4500 signatures is not reached for the public petition n°834, on 13-09-02017 - Number of signatures after validation: 12
08/09/2017
The period for signing the public petition n°. 834 is closed on 08-09-2017 - Number of electronic signatures before validation: 12
27/07/2017
The public petition n°834 is open for signature, on 27-07-2017
26/07/2017
Statement of admissibility
25/07/2017
The public petition n°834 was declared admissible by the Committee on Petitions on 25-07-2017
25/07/2017
The Committee on Petitions issued an opinion positive regarding the public petition n° 834, on 25-07-2017
18/07/2017
The petition public n°834 is submitted the 18-07-2017
17/07/2017
Filing