Anstrengung um eventuell Kartell-Absprachen bei öffentlichen Angeboten entgegen zu wirken und Ausgaben zu reduzieren.

Closing statement

The public petition n°834 is closed on 09-11-2017

Reason for closure: Pas de poursuite de l'instruction

Request concerning the continuation of the petition as an ordinary petition

Validated electronic signatures: 12

The threshold of 4500 signatures is not reached for the public petition n°834, on 13-09-02017 - Number of signatures after validation: 12

The period for signing the public petition n°. 834 is closed on 08-09-2017 - Number of electronic signatures before validation: 12

The public petition n°834 is open for signature, on 27-07-2017

Statement of admissibility

The public petition n°834 is declared admissible by the Conference of Presidents on 25-07-2017

Admissibility: admissible

Start date of the signature period: 27-07-2017 at 0:00 a.m.

End date of the signature period: 07-09-2017 at 11:59 p.m.

The Committee on Petitions issued an opinion positive regarding the public petition n° 834, on 25-07-2017

Opinion of the Committee on Petitions: positive

The petition public n°834 is submitted the 18-07-2017

Title of the petition: Anstrengung um eventuell Kartell-Absprachen bei öffentlichen Angeboten entgegen zu wirken und Ausgaben zu reduzieren.

Aim of the petition: Folgen Vorgehensweise sollte bei öffentlichen Ausschreibungen von Arbeiten für Gemeinde-und Staat eingehalten werden;

Alle „Submissionen“ die den Kostenpunkt von 100.000 € einzeln oder im Bündel überschreiten sollten folgende Details aufzeigen:

-Anzahl der gearbeiteten Stunden + Stundenlohn

-Namen der implizierten Arbeiter/Angestellten (um Schwarzarbeit vor zu beugen)

-Die Arbeiten sollten im Falle von infrastrukturarbeiten von der ITM homologiert werden (Kontrolle der Sicherheitsnormen)

-Preis und Quantität der verwendeten Materialien (zb 10 Tonnen Sand, Fertig Beton..)

-Brutto Marge

-eventuell bezahlte Kommission und an wen.

Diese Angaben sollten dem Steuerzahler per Internet oder auf Papier zugänglich gemacht werden und die Rechtfertigung warum diese Offerte zurückbehalten wurden und welche im Papierkorb verschwanden.

Des Weiteren sollte der Submissionär oder Lieferant eine Garantie von 10 Jahren auf den Arbeiten abgeben.

Bei Anschaffung von Gemeinde-Gefährten sollte dieses in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden gehandelt werden unter der Form einer Einkaufszentrale, ähnliches Modell wie im Hospitalsektor.

Motivation of the general interest of the petition: Für mich eine plausible Approach um kartellabsprachen und Favoritismus vor zu beugen, es handelt sich im Endeffekt um Steuerausgaben.

Deren Reduktion kann einen großen Impact auf die zu zahlenden Steuern haben und diese reduzieren.

Filing