Das Recht der Bürger auf Bargeld in der Verfassung verankern

The public petition n°623 is closed on 25-07-2016

Reason for closure: Pas de demande de poursuite

Validated electronic signatures: 144

Request concerning the continuation of the petition as an ordinary petition

The threshold of 4500 signatures is not reached for the public petition n°623, on 21-06-02016 - Number of signatures after validation: 144

The period for signing the public petition n°. 623 is closed on 31-05-2016 - Number of electronic signatures before validation: 144

The public petition n°623 is open for signature, on 18-04-2016

Statement of admissibility

The public petition n°623 is declared admissible by the Conference of Presidents on 14-04-2016

Admissibility: admissible

Start date of the signature period: 18-04-2016 at 0:00 a.m.

End date of the signature period: 30-05-2016 at 11:59 p.m.

The Committee on Petitions issued an opinion positive regarding the public petition n° 623, on 13-04-2016

Opinion of the Committee on Petitions: positive

The petition public n°623 is submitted the 23-03-2016

Title of the petition: Das Recht der Bürger auf Bargeld in der Verfassung verankern

Aim of the petition: Das Recht der Bürger auf Bargeld in der Verfassung verankern

Motivation of the general interest of the petition: Die schrecklichen Erfahrungen mit den totalitären Diktaturen des 20. Jahrhunderts mahnen uns zur Wachsamkeit gegenüber neuen Kontrollmöglichkeiten und Kontrollrechten, die Politiker dem Staat verschaffen wollen:

Unsere grundgesetzlich geschützten Freiheitsrechte würden bereits verletzt, wenn der Staat Instrumente erhielte, die „lediglich“ das Potential zur weitgehenden Kontrolle über unser privates und wirtschaftliches Leben haben. Denn dann würden Bürger sich bereits genötigt fühlen, heute völlig legale Verhaltensweisen zu verändern, weil sie die Sorge haben könnten, dafür in Zukunft sanktioniert zu werden. Das betrifft alle Aspekte des Alltags, etwa das Essen (fettreiches Essen, Fleisch) und das Trinken (Alkohol), die Wohltätigkeit (wer spendet wem?), die Religion, den Sport (Extremsportarten und Krankheitskosten) oder die sonstige Freizeitgestaltung (welche Kinofilme, welche Vergnügungsveranstaltungen?), und es reicht bis zur Auswahl der politischen Bücher und Zeitschriften, die Bürger sich heute „noch“ trauen zu lesen.

Es geht den Staat, seine Verwaltung und seine Politiker nichts an, wofür wir unser Geld ausgeben. Und sie sollen auch keine systematische Chance haben, es zu wissen! Wir wollen dem Staat nicht noch mehr Möglichkeiten zur Beeinflussung von Lebensweise und Konsum sowie von Sparverhalten und Investition von Bürgern bzw. privaten Unternehmen zugestehen. Im heutigen Deutschland dürfen wir keine weiteren Abstriche an der offenen Gesellschaft und am demokratischen Rechtsstaat zulassen. Unser Land darf sich nicht schleichend zum Überwachungsstaat entwickeln!

Würde nun das Bargeld abgeschafft oder sein Gebrauch staatlich eingeschränkt, wären nahezu alle technischen Voraussetzungen für eine weitgehend lückenlose Überwachung der Bürger durch Staat und Finanz- und Internetunternehmen gegeben.

Auch eine – nur auf den ersten Blick – hohe Obergrenze von 5.000 Euro gibt dem Staat zusätzliche Kontrollrechte zu Lasten unserer Freiheit. Und wer Freiheit wertschätzt, kann sich auch nicht damit herausreden, dass die meisten Bürger kaum betroffen seien, da sie nur selten Käufe in dieser Höhe tätigten: Freiheit bedeutet vor allem die Möglichkeit etwas tun zu können. Und wer den Einsatz von Bargeld zu Anfang „nur“ begrenzen will, eröffnet den Weg zur schrittweisen Abschaffung von Bargeld. Es ist zu befürchten, dass eine Obergrenze kontinuierlich abgesenkt wird – bis auf null.

Wir wollen den Schutz unserer Vermögen vor einer Zinssteuer der Zentralbank! Ohne Bargeld wären die Bürger den von den Notenbanken verursachten Negativzinsen weitgehend schutzlos ausgeliefert. Wir hingegen wollen, dass die Bürger sich weiterhin dafür entscheiden dürfen und können, sich der Geldpolitik durch die Haltung von Bargeld zu entziehen.

Zum Schutz aller Bürger ist die Verankerung des Rechts auf Bargeld unabdinglich.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.