Ordinary petition n°607

Petitioner: Frederic BECKER

Im Rahmen der Förderung umweltfreundlicher Mobilität sollte an einen Ausbau der Ladeinfrastruktur gedacht werden. Die soll im einzelnen umfassen: 1) öffentliche Parkplätze insbesondere Parkhäuser / Tiefgaragen müssen einen gewissen Prozentsatz der verfügbaren Parkplätze mit Ladesäulen ausstatten. Mindestens jedoch 10 Parkplätze. Je nach Zulassungszahlen ist dann die Anzahl der Ladesäulen anzuheben. Die Mindestanzahl von Ladesäulen ist entsprechend der Grösse der Parkfläche zu berechnen 2) In privaten Tiefgaragen mit mehr als 5 Stellplätzen soll auf Antrag, von Seiten des Netzbetreibers die Netzanschlussmöglichkeit kostenlos geschaffen werden. Wird eine Lademöglichkeit (z.B. von einem Mieter ) beantragt, muss diese durch den Eigentümer / die Eigentümergemeinschaft geschaffen werden, wobei auf 5 Parkplätze eine Lademöglichkeit kommen sollte. Die Kosten für die erforderliche Anhebung der Amperage und Zählerinfrastruktur sollen voll subventioniert werden. 3) In privaten Haushalten ist zum Anschluss einer 22kW Ladestation ein anderer Stromzähler nötig und die Anschlussleistung muss auf 63A heraufgesetzt werden. Dies ist mit erheblichen Kosten verbunden - insbesondere erfolgt eine starke Anhebung der Grundgebühr auf etwa 100€ monatlich (lt. Information des Netzbetreibers CREOS) Diese Kosten sollen auf Antrag komplett vom Staat übernommen werden. Um in privaten Haushalten in den Genuss der Zuschüsse zu kommen ist der Kauf eines Fahrzeuges nachzuweisen. Zur Finanzierung dieser Vorhaben soll die Steuer auf Dieselkraftstoff um 2-3ct pro Liter angehoben werden