Gegen die Chatkontrolle - Für den Schutz unserer digitalen Grundrechte - Petitions
Gegen die Chatkontrolle - Für den Schutz unserer digitalen Grundrechte
Public petition n°3816
Petitioner: Kevin Putz
This petition is available in other languages:
Purpose of the petition
Wir fordern die luxemburgischen EU-Abgeordneten und die Mitglieder der Abgeordnetenkammer dazu auf, sich klar und öffentlich gegen den aktuellen Vorschlag der EU-Verordnung zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern im Netz (CSAR) auszusprechen, insbesondere in der geplanten Form der sogenannten Chatkontrolle.
Reason for the petition
Was ist das Problem? Die EU-Kommission schlägt vor, Anbieter digitaler Dienste (wie WhatsApp, Signal oder E-Mail-Plattformen) gesetzlich dazu zu verpflichten, private Nachrichten automatisiert zu scannen, um Hinweise auf kinderpornografisches Material zu finden. Das betrifft auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation - also Inhalte, die bisher nur von Sender und Empfänger gelesen werden konnten. Diese Regelung würde in der Praxis bedeuten, dass alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt und ihre privaten Nachrichten - ohne konkreten Anlass - durchleuchtet werden. Warum ist das gefährlich? • Sie verletzt das Grundrecht auf Privatsphäre (Art. 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta). • Sie schwächt sichere Verschlüsselung, die wir alle brauchen - nicht nur Journalistinnen oder Aktivistinnen. • Sie schafft ein System der Massenüberwachung, das in demokratischen Rechtsstaaten nichts verloren hat. • Technische Systeme sind fehleranfällig: Falschmeldungen und Missbrauch sind vorprogrammiert. • Zahlreiche Datenschutzbehörden, NGOs und Fachleute kritisieren den Vorschlag scharf. Was fordern wir konkret? • Eine klare Ablehnung der verpflichtenden Chatkontrolle im EU-Ministerrat. • Ein öffentliches Bekenntnis zum Schutz der Privatsphäre und zur Erhaltung starker Verschlüsselung. • Echte Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch, die auf Prävention, Bildung und gezielte Strafverfolgung setzen - nicht auf Massenüberwachung. Diese Petition soll ein Zeichen setzen: Luxemburg steht für digitale Grundrechte, nicht für Massenüberwachung. Häufige Fragen ,,Aber geht es nicht um Kinderschutz?" → Doch - aber dieser Vorschlag ist der falsche Weg. Kinderschutz braucht gezielte Ermittlungen, nicht flächendeckende Überwachung unschuldiger Menschen. ,,Ich habe nichts zu verbergen - warum sollte mich das stören?" → Privatsphäre ist ein Grundrecht, auch wenn man nichts Illegales tut. Ohne geschützte Kommunikation kann keine Demokratie funktionieren. ,,Sind meine Nachrichten wirklich betroffen?" → Ja. Die Verordnung betrifft alle gängigen Dienste - WhatsApp, Signal, iMessage, E-Mail -, auch wenn Nachrichten verschlüsselt sind. Ihre Inhalte würden auf Ihrem Gerät vor dem Senden gescannt.
Signatures collection ongoing
The 5500 threshold represents the number of signatures required to give rise to a public debate.
Registered signatures
193 / 5 500
Key information
Signature collection
Submission date
03/10/2025
Opening of the signature collection
23/10/2025
Additional information
Petition background
Petition signatories
23/10/2025
The public petition n°3816 is open for signature, on 23-10-2025
22/10/2025
Statement of admissibility
22/10/2025
The public petition n°3816 was declared admissible by the Committee on Petitions on 22-10-2025
Admissibility: admissible Start date of the signature period: 23-10-2025 at 0:00 a.m. End date of the signature period: 03-12-2025 at 11:59 p.m.
22/10/2025
The Committee on Petitions issued an opinion positive regarding the public petition n° 3816, on 22-10-2025
Opinion of the Committee on Petitions: positive
03/10/2025
The petition public n°3816 is submitted the 03-10-2025
Title of the petition: Gegen die Chatkontrolle - Für den Schutz unserer digitalen Grundrechte Aim of the petition: Wir fordern die luxemburgischen EU-Abgeordneten und die Mitglieder der Abgeordnetenkammer dazu auf, sich klar und öffentlich gegen den aktuellen Vorschlag der EU-Verordnung zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern im Netz (CSAR) auszusprechen, insbesondere in der geplanten Form der sogenannten Chatkontrolle. Motivation of the general interest of the petition: Was ist das Problem? Die EU-Kommission schlägt vor, Anbieter digitaler Dienste (wie WhatsApp, Signal oder E-Mail-Plattformen) gesetzlich dazu zu verpflichten, private Nachrichten automatisiert zu scannen, um Hinweise auf kinderpornografisches Material zu finden. Das betrifft auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation - also Inhalte, die bisher nur von Sender und Empfänger gelesen werden konnten. Diese Regelung würde in der Praxis bedeuten, dass alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt und ihre privaten Nachrichten - ohne konkreten Anlass - durchleuchtet werden. Warum ist das gefährlich? • Sie verletzt das Grundrecht auf Privatsphäre (Art. 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta). • Sie schwächt sichere Verschlüsselung, die wir alle brauchen - nicht nur Journalistinnen oder Aktivistinnen. • Sie schafft ein System der Massenüberwachung, das in demokratischen Rechtsstaaten nichts verloren hat. • Technische Systeme sind fehleranfällig: Falschmeldungen und Missbrauch sind vorprogrammiert. • Zahlreiche Datenschutzbehörden, NGOs und Fachleute kritisieren den Vorschlag scharf. Was fordern wir konkret? • Eine klare Ablehnung der verpflichtenden Chatkontrolle im EU-Ministerrat. • Ein öffentliches Bekenntnis zum Schutz der Privatsphäre und zur Erhaltung starker Verschlüsselung. • Echte Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch, die auf Prävention, Bildung und gezielte Strafverfolgung setzen - nicht auf Massenüberwachung. Diese Petition soll ein Zeichen setzen: Luxemburg steht für digitale Grundrechte, nicht für Massenüberwachung. Häufige Fragen ,,Aber geht es nicht um Kinderschutz?" → Doch - aber dieser Vorschlag ist der falsche Weg. Kinderschutz braucht gezielte Ermittlungen, nicht flächendeckende Überwachung unschuldiger Menschen. ,,Ich habe nichts zu verbergen - warum sollte mich das stören?" → Privatsphäre ist ein Grundrecht, auch wenn man nichts Illegales tut. Ohne geschützte Kommunikation kann keine Demokratie funktionieren. ,,Sind meine Nachrichten wirklich betroffen?" → Ja. Die Verordnung betrifft alle gängigen Dienste - WhatsApp, Signal, iMessage, E-Mail -, auch wenn Nachrichten verschlüsselt sind. Ihre Inhalte würden auf Ihrem Gerät vor dem Senden gescannt.
