Bildungsgleichheit für Kinder luxemburgischer Eltern in Grenzregionen

Ordinary petition n°3722

Petitioner: Kimberley Thill

Petition - Bildungsgleichheit für Kinder luxemburgischer Eltern in Grenzregionen - Einleitung und Ziel der Petition Ich fordere das luxemburgische Parlament auf, gesetzlich sicherzustellen, dass Kinder mit luxemburgischer Staatsangehörigkeit, die in Grenzregionen (Frankreich, Belgien, Deutschland) leben, und die bereits in das luxemburgische Bildungssystem integriert wurden oder die Kriterien des Gesetzes vom 6. Februar 2009 (Art. 20) sowie des Schulreglements vom 14. Mai 2009 (Art. 1 & 2) erfüllen, ein garantiertes Recht auf Fortsetzung ihrer Schullaufbahn in Luxemburg erhalten - unabhängig vom Wohnsitzstaat oder der Einschätzung durch einzelne Gemeinden. - Hintergrund In den letzten Jahren häufen sich Fälle, in denen luxemburgische Kinder, die aufgrund beruflicher Tätigkeit ihrer Eltern bereits an Schulen in Luxemburg aufgenommen wurden, ihren Schulplatz aufgrund eines späteren Wohnsitzwechsels ins benachbarte Ausland (z. B. nach Belgien oder Frankreich) verlieren. Dies betrifft insbesondere Selbstständige, Grenzgänger oder junge Familien, die durch berufliche und finanzielle Entscheidungen gezwungen sind, vorübergehend außerhalb Luxemburgs zu wohnen. Das aktuelle System überlässt die Entscheidung über Schulzulassung den jeweiligen Gemeinden, was zu inkonsistenter und teils willkürlicher Praxis führt. Dies schafft Rechtsunsicherheit und belastet vor allem die betroffenen Kinder, die aus vertrauten Bildungs- und Sozialstrukturen herausgerissen werden - oft ohne pädagogische Notwendigkeit oder nachvollziehbare Begründung. - Forderung Ich fordere das Parlament auf: 1.Eine klare gesetzliche Grundlage zu schaffen, die es Kindern luxemburgischer Eltern mit Wohnsitz in Grenzregionen ermöglicht, bei bestehender Bindung oder begonnenem Bildungsweg das luxemburgische Schulsystem weiter zu besuchen - ohne dass dies von der Zustimmung einzelner Gemeinden abhängt. 2.Die Entscheidungskompetenz in solchen Fällen auf das Bildungsministerium oder eine übergeordnete Stelle zu übertragen, um einheitliche und faire Regelungen zu gewährleisten. 3.Die Rechte der Eltern in Bezug auf die Bildungswahl ihrer Kinder - insbesondere bei luxemburgischen Staatsbürgern - gesetzlich zu klären und zu schützen. - Begründung Kinder haben ein Recht auf Stabilität und Kontinuität in ihrer Bildung. Die derzeitige Praxis führt zu Unsicherheit, emotionalem Stress und einer Schwächung des Vertrauens in staatliche Strukturen. Entscheidungen über den Schulzugang sollten transparent, nachvollziehbar und im Sinne des Kindeswohls getroffen werden - nicht basierend auf politischen Ermessensspielräumen einzelner Kommunen. Diese Petition zielt darauf ab, eine faire, kinderfreundliche und rechtssichere Lösung für alle luxemburgischen Familien in Grenzregionen zu schaffen - und sicherzustellen, dass kein Kind aufgrund seiner geografischen Wohnlage benachteiligt wird, wenn es objektiv zum luxemburgischen Bildungssystem gehört. Gerne stelle ich der Kommission auf Wunsch ein ausführliches Dossier zur Verfügung, das die Hintergründe und Relevanz dieser Petition weiter erläutert. Mit freundlichen Grüßen. Im Namen aller betroffenen Kinder und Familien, Kimberley Thill