Ausschluss von Parteien und Abgeordneten aus dem Parlament, die Hass und Spaltung unterstützen - Petitions
Ausschluss von Parteien und Abgeordneten aus dem Parlament, die Hass und Spaltung unterstützen
Public petition n°3581
Petitioner: Romain Braun
Purpose of the petition
Ziel dieser Petition ist es, den Ausschluss der ADR-Partei aus der Chamber zu fordern und die öffentliche Verurteilung ihres Verhaltens. Wir fordern, dass die ADR für ihre Unterstützung von Hass und Spaltung keine politische Unterstützung mehr genießt. Diese Petition soll den Fokus auf die Diskriminierung der LGBTQ-Community lenken und ihr eine klare Stimme gegen Hass und Ausgrenzung geben. Es ist wichtig, dass die Chamber und die Bevölkerung gemeinsam für ein respektvolles und inklusives Miteinander eintreten, das jede Form von Diskriminierung, besonders gegen die LGBTQ-Community, verurteilt und bekämpft.
Reason for the petition
Die Unterstützung von Hass und Gewalt, wie sie durch das Liken eines Posts, der die Vernichtung der LGBTQ-Community fordert, zum Ausdruck kam, ist unvorstellbar und ein schwerer Angriff auf die Grundwerte von Respekt und Menschlichkeit. Ein solches Verhalten hat keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft, die für Vielfalt und Gleichberechtigung steht. Die ADR-Partei hat in dieser Situation eine klare Haltung des Hasses und der Ausgrenzung gezeigt, die den sozialen Frieden gefährdet. Dass die Parteiführung nicht mit der nötigen Konsequenz reagiert hat, ist erschreckend. Dieser Vorfall verstärkt das Leid der LGBTQ-Community, die immer noch mit Diskriminierung und Gewalt zu kämpfen hat. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite und fordern die Chamber und alle politischen Parteien auf, sich klar gegen das Verhalten der ADR zu stellen. Hass und Diskriminierung dürfen nicht toleriert werden. Es ist an der Zeit, dass die Chamber als Ganzes ein starkes Signal sendet und dafür sorgt, dass solche Handlungen keine politische Unterstützung mehr erfahren. Diese Petition fordert die vollständige Verurteilung des Verhaltens der ADR, den Ausschluss der Partei aus der Chamber, sowie den Rücktritt der Parteiführung. Diese Forderungen sind nicht nur eine politische Notwendigkeit, sondern eine Frage der Menschlichkeit. Jeder Mensch verdient es, in seiner Identität und Würde respektiert zu werden, ohne Angst vor Hass und Gewalt. Die Gesellschaft muss für Toleranz und Gleichberechtigung eintreten. Die Politik darf nicht länger schweigen oder Kompromisse machen, wenn es um den Schutz der LGBTQ-Community und die Bekämpfung von Hass geht.
Signatures collection ongoing
The 4500 threshold represents the number of signatures required to give rise to a public debate.
Registered signatures
156 / 4 500
Key information
Signature collection
Submission date
18/02/2025
Opening of the signature collection
05/06/2025
Additional information
Petition background
Petition signatories
05/06/2025
The public petition n°3581 is open for signature, on 05-06-2025
04/06/2025
Statement of admissibility
04/06/2025
The public petition n°3581 was declared admissible by the Committee on Petitions on 04-06-2025
04/06/2025
The Committee on Petitions issued an opinion positive regarding the public petition n° 3581, on 04-06-2025
18/02/2025
The petition public n°3581 is submitted the 18-02-2025