Bessere Schutz für Patienten gegenüber der CNS (Kontrollärztlicher Dienst) - Petitions
Bessere Schutz für Patienten gegenüber der CNS (Kontrollärztlicher Dienst)
Public petition n°3494
Petitioner: Normen Meiser
Purpose of the petition
Das die CNS bei Ärztlichen Kontrollen den Berichten von den Fachärzten mehr Rechnung trägt. Unabhängige Kontrolle der Kontrollärzte. Wenn ein Patient einen Wiederspruch gegen den Bescheid der CNS einlegt, dieser schneller bearbeitet wird, und dem Patient das Recht gibt ein Attest eines neutralen Arztes beizulegen und dieses beachtet wird. Das in einem Wiederspruchsverfahren weiter hin Krankengeld ausgezahlt wird. Viele legen keinen Wiederspruch ein da auch in einem Wiederspruchsverfahren die Auszahlung gestoppt sind. Da nicht jeder die finanziellen Mittel zur Verfügung hat, werden einige Menschen Arbeiten ,gehen auch wenn sie krank sind. Da sich keiner traut einen Wiederspruch abzugeben. Zusätzlich soll die CNS sowie auch der Kontrollarzt seine Unterschrift leserlich unter jeden Entscheid und unter jeden Bericht einfügen. Gerne soll auch eine Beschwerdestelle vor Ort eingerichtet werden.
Reason for the petition
Da viele Fehler passieren wie zb "Menschen früher zur Arbeit geschickt werden" obwohl sie nicht Arbeitsfähig sind. Das die Medizinische Unterlagen ernst genommen werden. Das man dem Patienten zuhört. Das der Patient die Patientin nicht abwertend behandelt wird.
Signature collection period closed
Registered signatures are undergoing a validity check.
Registered signatures
53 / 4 500
Key information
Verifying signatures
Submission date
24/12/2024
Opening of the signature collection
07/02/2025
Additional information
Petition background
Petition signatories
22/03/2025
The period for signing the public petition n°. 3494 is closed on 22-03-2025 - Number of electronic signatures before validation: 1
15/03/2025
The period for signing the public petition n° 3494 is extended until 21-03-2025, on 15-03-2025
06/02/2025
Statement of admissibility
06/02/2025
The public petition n°3494 was declared admissible by the Committee on Petitions on 06-02-2025
05/02/2025
The Committee on Petitions issued an opinion positive regarding the public petition n° 3494, on 05-02-2025
24/12/2024
The petition public n°3494 is submitted the 24-12-2024