Rücknahme des Nichtraucherschutzgesetzes in der aktuellen Fassung und Einsetzen für eine gesetzliche Rahmengebung, die der Entscheidungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger näherkommt

Closing statement

The public petition n°1110 is closed on 14-02-2019

Reason for closure: Demande de reclassement en pétition ordinaire restée sans suite

Request concerning the continuation of the petition as an ordinary petition

Validated electronic signatures: 54

The threshold of 4500 signatures is not reached for the public petition n°1110, on 13-12-02018 - Number of signatures after validation: 54

The period for signing the public petition n°. 1110 is closed on 12-12-2018 - Number of electronic signatures before validation: 54

The public petition n°1110 is open for signature, on 30-10-2018

The period for signing the public petition n° 1110 is extended until 12-12-2018, on 30-10-2018

New end date of the signature period: 12-12-2018

Statement of admissibility

The public petition n°1110 is declared admissible by the Conference of Presidents on 26-10-2018

Admissibility: admissible

Start date of the signature period: 30-10-2018 at 0:00 a.m.

End date of the signature period: 11-12-2018 at 11:59 p.m.

The Committee on Petitions issued an opinion positive regarding the public petition n° 1110, on 24-10-2018

Opinion of the Committee on Petitions: positive

The petition public n°1110 is submitted the 19-09-2018

Title of the petition: Rücknahme des Nichtraucherschutzgesetzes in der aktuellen Fassung und Einsetzen für eine gesetzliche Rahmengebung, die der Entscheidungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger näherkommt

Aim of the petition: Nichtraucherschutzgesetz Luxemburg: In der aktuellen Fassung wird dieses Gesetz als zu streng empfunden. Es ist völlig akzeptabel in Restaurants ein vollständiges oder zumindest zonenmäßiges Rauchverbot zu gewährleisten. Wirte von Gaststätten/Kneipen sollen allerdings selbst entscheiden dürfen, ob sie ein Raucher- oder Nichtraucherlokal betreiben wollen. Auch die Option einer "Zoneneinteilung" sollte ihnen weiterhin zur Verfügung stehen. Durch das Marktprinzip von "Angebot und Nachfrage" würde sich eine zufriedenstellende Lösung für Raucher, Nichtraucher, Wirte und Angestellte ergeben.

Motivation of the general interest of the petition: • Der tolerante Nichtraucher kann dann sowohl eine Raucherkneipe (in der er wissentlich dem Rauch ausgesetzt ist), als auch eine Nichtraucherkneipe besuchen. • Der tolerante Raucher kann dann sowohl eine Raucherkneipe, als auch eine Nichtraucherkneipe besuchen (in der er wissentlich nicht rauchen darf). • Die Arbeitnehmer aus dem Bereich der Gastronomie haben zudem die Möglichkeit, entsprechend ihrer persönlichen Überzeugung in den jeweils für sie in Frage kommenden gastronomischen Betrieben zu arbeiten. Diese Petition fordert eine Rücknahme des Nichtraucherschutzgesetzes in der aktuellen Fassung und setzt sich für eine gesetzliche Rahmengebung ein, die der Entscheidungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger näherkommt. Begründung : Durch eine Gesetzesänderung kann den verschiedenen Interessen besser Rechnung getragen werden. Unternehmerische Freiheit, soziale Marktwirtschaft und gesundheitliche Bestrebungen sollen durch ein neues Gesetz vernünftig miteinander in Einklang gebracht werden. Die Selbstbestimmung ALLER Bürgerinnen und Bürger steht bei der Forderung nach Gesetzesänderung im Vordergrund. Das Nichtraucherschutzgesetz in Luxemburg führt immer mehr zu einer 2 Klassen Gesellschaft.