14.07.2014
Ëffentlech n°342
Petitionnär/in: Joe Thein
Petition contre l'ouverture du droit de vote aux non-Luxembourgeois
Zil vun der Petitioun
Le but est de garantir la souveraineté luxembourgeoise et de promouvoir l'intégration par la nationalité luxembourgeoise Die Petition richtet sich gegen die Öffnung des Ausländerwalrechtes in Luxemburg für die Parlamentswahlen um die nationale Souveränität aufrecht zu erhalten und die Förderung der Integration durch die luxemburgische Nationalität oder doppelte Staatsbürgerschaft zu fördern. Als Autor der Petition möchte ich Ihnen deshalb folgende, weiterführende Gründe und Argumente angeben, damit die Petition seine Rechtmäßigkeit erfüllt und als Petition nationalen Interessens freigeschaltet werden kann: - In den europäischen Gesetzgebungen ist definiert, dass Funktionen des Staates welche an die Souveränität gebunden sind, ausschließlich das souveräne Recht der Staatsangehörigen ist. - In quasi allen Ländern des Globus, mit einigen wenigen Ausnahmen, ist das Wahlrecht für Legislativwahlen den Ausländern verschlossen. - Das Prinzip der "doppelten Staatsbürgerschaft" ist ein legitimer Integrationskompromiss auf rechtlicher und politischer Basis, welches das Recht auf Wählen beinhaltet. - Die Parlamentsdebatten werden in der Regel in luxemburgischer Sprache geführt. Damit ein Ausländer sich dort entsprechend beteiligen kann, ist das Beherrschen der luxemburgischen Sprache notwendig und wird über den Integrationsprozess gewährleistet sowie mit der luxemburgischen Staatsangehörigkeit oder der doppelten Staatsbürgerschaft erfüllt. - Das Parlament entscheidet über nationale Interessen und Gesetze und sollte deshalb von Bürgern mitbestimmt werden, welche die Staatsangehörigkeit besitzen oder sich durch den Integrationsprozess integriert haben und somit Vollmitglied unserer Gesellschaft und Nation sind. Dies steht symbolisch für Treue und Achtung vor unserer Verfassung und unserer Rechtsstaatlichkeit, sowie dem Ausdruck ehrbarem Interessens. - Das Wahlrecht ist mitunter das wichtigste Element der Integration und sollte deshalb auch am Ende des Integrationsprozesses stehen um Sinn und Zweckmäßigkeit der Integration zu garantieren. - Da die Öffnung des Ausländerwahlrechtes eine wichtige, nationale Frage mit kruzialem politischem Impakt sein wird, ist es notwendig, mittels Referendum die Luxemburger um ihre Meinung zu fragen und das Ergebnis demokratisch zu legitimieren.
Dës Petitioun huet net de Seuil vu 4.500 Ënnerschrëften erreecht. No Récksprooch mam Petitionär, gouf d'ëffentlech Petitioun an eng einfach Petitioun ëmgewandelt.
Einfach Petitioun uweisen.
D’Etappe vun dëser Petitioun
14.07.2014
Déi ëffentlech Petitioun Nr. 342 huet de Seuil vu 4500 Ënnerschrëfte bis den 14-07-2014 net erreecht - Zuel vun den Ënnerschrëften no der Validatioun: 785
Reklassement: ze reklasséieren
23.06.2014
Den Delai fir déi ëffentlech Petitioun Nr. 342 z'ënnerschreiwen ass den 23-06-2014 ofgelaf - Zuel vun den elektroneschen Ënnerschrëfte virun der Validatioun : 785
16.05.2014
Den Delai fir déi ëffentlech Petitioun Nr. 342 z'ënnerschreiwen ass den 16-05-2014 bis den 21-06-2014 verlängert ginn
Neie Schlussdatum vun der Kollekt vun Ënnerschrëften: 21-06-2014
12.05.2014
Lettre d'information au pétitionnaire au sujet de la période de signature avec transmission à la Commission des Institutions et de la Révision constitutionnelle
09.05.2014
Déi ëffentlech Petitioun Nr. 342 ka vum 09-05-2014 un ënnerschriwwe ginn
08.05.2014
D'ëffentlech Petitioun Nr. 342 gouf den 08-05-2014 vun der Presidentekonferenz als recevabel deklaréiert.
Ufank vun der Kollekt vun Ënnerschrëften : 09-05-2014 um 0h00
Schluss vun der Kollekt vun Ënnerschrëften : 20-06-2014 um 23h59
07.05.2014
Den Avis vun der Petitiounskommissioun vum 07-05-2014 iwwert d'ëffentlech Petitioun Nr. 342 ass positiv
07.04.2014
D'ëffentlech Petitioun Nr. 342 gouf den 07-04-2014 deposéiert.
Titel vun der Petitioun: Petition contre l'ouverture du droit de vote aux non-Luxembourgeois
Zil vun der Petitioun: Le but est de garantir la souveraineté luxembourgeoise et de promouvoir l'intégration par la nationalité luxembourgeoise
Die Petition richtet sich gegen die Öffnung des Ausländerwalrechtes in Luxemburg für die Parlamentswahlen um die nationale Souveränität aufrecht zu erhalten und die Förderung der Integration durch die luxemburgische Nationalität oder doppelte Staatsbürgerschaft zu fördern.
Als Autor der Petition möchte ich Ihnen deshalb folgende, weiterführende Gründe und Argumente angeben, damit die Petition seine Rechtmäßigkeit erfüllt und als Petition nationalen Interessens freigeschaltet werden kann:
- In den europäischen Gesetzgebungen ist definiert, dass Funktionen des Staates welche an die Souveränität gebunden sind, ausschließlich das souveräne Recht der Staatsangehörigen ist.
- In quasi allen Ländern des Globus, mit einigen wenigen Ausnahmen, ist das Wahlrecht für Legislativwahlen den Ausländern verschlossen.
- Das Prinzip der "doppelten Staatsbürgerschaft" ist ein legitimer Integrationskompromiss auf rechtlicher und politischer Basis, welches das Recht auf Wählen beinhaltet.
- Die Parlamentsdebatten werden in der Regel in luxemburgischer Sprache geführt. Damit ein Ausländer sich dort entsprechend beteiligen kann, ist das Beherrschen der luxemburgischen Sprache notwendig und wird über den Integrationsprozess gewährleistet sowie mit der luxemburgischen Staatsangehörigkeit oder der doppelten Staatsbürgerschaft erfüllt.
- Das Parlament entscheidet über nationale Interessen und Gesetze und sollte deshalb von Bürgern mitbestimmt werden, welche die Staatsangehörigkeit besitzen oder sich durch den Integrationsprozess integriert haben und somit Vollmitglied unserer Gesellschaft und Nation sind. Dies steht symbolisch für Treue und Achtung vor unserer Verfassung und unserer Rechtsstaatlichkeit, sowie dem Ausdruck ehrbarem Interessens.
- Das Wahlrecht ist mitunter das wichtigste Element der Integration und sollte deshalb auch am Ende des Integrationsprozesses stehen um Sinn und Zweckmäßigkeit der Integration zu garantieren.
- Da die Öffnung des Ausländerwahlrechtes eine wichtige, nationale Frage mit kruzialem politischem Impakt sein wird, ist es notwendig, mittels Referendum die Luxemburger um ihre Meinung zu fragen und das Ergebnis demokratisch zu legitimieren.
07.04.2014
